Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Wiederholter Diebstahl und Sachbeschädigung an Regenbogen Fahne eines Mehrparteienhauses

In einem Mehrparteienhaus im Regensburger Westen wurde zweimal eine Regenbogen Fahne entwendet. Als nochmals eine Fahne angebracht wurde, wurde diese von Unbekannten am 28. Oktober angezündet. Es kamen keine Bewohner*innen zu Schaden, aber die LGBTIQ*-feindlichen Angriffe aus der unmittelbaren Nachbarschaft beunruhigen die Besitzerin der Fahne. Dennoch lässt sie sich nicht einschüchtern: „Ich werde jedes Mal wieder eine neue Fahne aufhängen. Es soll sichtbar sein, dass es sich bei unserem Haus um einen sicheren Ort handelt.“

Quelle:

Betroffene Person

Rassistische und antisemitische Parolen an Hauswand einer Bewohnerin hinterlassen

In der Nacht vom 18.12. auf den 19.12.2024 wurden am Haus einer Bewohnerin rassistische und antisemitische Schriftzüge angebracht. Sie vermutet, Ziel der Beschädigung geworden zu sein, da sie auf höhe des ersten Stockwerkes einen Banner mit der Aufschrift „Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt“ an der Fassade angebracht habe, das ebenfalls besprüht wurde. „Schade, dass man anderen Menschen sowas antut. Jemanden öffentlich und feige so zu brandmarken, finde ich gemein.“ (Zitat der Betroffenen)

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Quellen:

– Zeug*in und Betroffene
– MSN Onlineartikel
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/haus-von-resi-harth-74-mit-hakenkreuzen-beschmiert-staatsschutz-eingeschaltet/ar-AA1waG3l?ocid=BingNewsSerp

Antisemitische Parolen in Nürnberger Unterführung

Ein*e Zeug*in entdeckt am 18.12.2024 in der Unterführung zwischen Burggraben und Kontumazgarten in Nürnberg einen antisemitischen Schriftzug mit durchgestrichenem Davidstern. Die Person gehe die Strecke durch die Unterführung täglich, weshalb davon auszugehen ist, dass der Schriftzug um diesen Zeitpunkt herum angebracht worden sein muss. „Das ist jetzt zwar kein körperlicher Angriff, steht aber sinnbildlich für die Situation jüdischer Menschen in Deutschland.“ (Zitat der Beobachter*in)

Quelle:

Zeug*in

Extrem rechte Parolen an öffentlichem Spielplatz hinterlassen

Am 13.10.2024 entdeckten Zeug*innen extrem rechte Parolen auf der Straße und am Gebäude einer öffentlichen Toilette am Spielplatz Mangfallpark. Die Parolen und auch ein Hakenkreuz waren mit Farbe gesprüht. Tatzeit ist vermutlich in der Nacht vom 12.10. auf den 13.10.2024 gewesen. Der Tatort befindet sich außerdem in relativer Nähe zum linken Zentrum in Rosenheim.

Quelle:

Zeug*in

CSD Erlangen wird von Gegendemo gestört – ein Mann zeigt offen den Hitlergruß und ruft „Heil Hitler“

Am 14.09.2024 wurde in Erlangen der jährliche Christopher Street Day veranstaltet. Dazu wurde vom sogenannten „Team Menschenrechte“ eine queerfeindliche Gegenkundgebung organisiert. Als sich der Demozug in Richtung Endkundgebung bewegte, trat ein unbekannter Mann aus der Gegenkundgebung hervor, zeigte den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“. Nach dem Eindruck des*der Zeug*in, habe die Polizei eine körperliche Auseinandersetzung noch verhindern können. Weitere – vor allem strafrechtliche – Schritte seien nicht eingeleitet worden.

Quelle:

Zeug*in

Zwei Erwachsene beleidigen Kinder rassistisch und drohen mit körperlicher Gewalt

Am 23.09.2024 befindet sich eine Gruppe von zehn Kindern und drei Erwachsenen auf dem Rückweg von einem Ausflug in einem öffentlichen Bus, als zwei unbekannte Erwachsene in lauter und aggressiver Weise rassistische Äußerungen und Beleidigungen explizit in Richtung der Gruppe tätigen. Außerdem drohen sie zwei der Kinder mit körperlicher Gewalt, als diese versuchen eine Biene zu verscheuchen („Wenn mich die Biene jetzt […] sticht, hau ich denen eine runter“). Eine der erwachsenen Personen begibt sich daraufhin zwischen die Kinder und die Täter, um diese von den Gewaltandrohungen zu schützen. In Folge betritt auch eine Frau mit Kinderwagen und zwei Kindern den Bus, welche ebenfalls von den beiden Tätern rassistisch angegangen wird. Die Betroffenen Personen wurden durch die verbalen Angriffe massiv verängstigt und bedroht.

Quelle:

Augenzeug*in

10/2024 – Aktuelle Aktivitäten von Akteur*innen des „III. Weg“ in Dachau

Rechtsradikale Akteur*innen vom III. Weg verteilen rechte Propaganda über Flyer, welche sie in Briefkästen in einem Wohngebiet rund um einen Schulkomplex in der Geschwister-Scholl-Straße verteilten. Weitere Flyer wurden in der Augustenfelderstraße und einer davon abgehenden Seitenstraße verteilt. Die Blätter trugen Titel wie „Homopropaganda stoppen“ und „Asylflut stoppen“. 

Bereits im Februar dieses Jahres trat die neonazistische Gruppierung im Umkreis von Dachau wieder aktiver in Erscheinung, ebenfalls durch eine Verteilaktion. Im März posierten Akteur*innen mit Fahnen vor einem Kriegsdenkmal in Schwabhausen und im Juli erfolgte ein Zusammentreffen mit der italienischen neofaschistischen Bewegung „Casa Pound“ im Kletterpark Jetzendorf.

Einordung: Die Gruppe „III. Weg“ ist eine rechtsextreme, strengt hierarchische und elitäre Organisation in Deutschland, die sich aus der neonazistischen Szene speist. Sie propagiert eine nationalsozialistische Ideologie und ist bekannt für ihre Aktivitäten, die oft in Form von Demonstrationen, Verteilaktionen von Propagandamaterial und der Organisation von Veranstaltungen (z.B. Kampfsport Events) stattfinden. Im Umkreis von Dachau – einer Stadt, die historisch mit dem Konzentrationslager Dachau verbunden ist – versucht die Gruppe anhaltend, ihre Ideologie zu verbreiten und Anhänger*innen zu gewinnen. Die Gruppe wird von Behörden beobachtet, da sie als Bedrohung für die demokratische Grundordnung gilt.

Quelle:

Zeug*in

Sachbeschädigung und Manipulation an Autoreifen von zwei Bürgermeistern

Den Bürgermeistern von Ahorntal und Glashütten wurden Schrauben in die Reifen ihrer Privatfahrzeuge getrieben. Es liege die Vermutung nahe, dass der Angriff mit der Planung eines Windparks zusammenhänge. Der Grünen-Bürgermeister der Gemeinde Ahorntal im Landkreis Bayreuth, Florian Questel, berichtete in einem Zeitungsinterview von der konstruktiven Bürger*innenbeteiligung und den zuvor sachlich geführten Debatten zu den Windkraftprojekten. Ein KfZ-Mechaniker habe die Sachbeschädigungen geprüft und sei dabei zu dem Entschluss gekommen, dass es sich hierbei um lebensbedrohliche Manipulationen der beiden Autos gehandelt habe.

Quelle:

Süddeutsche Zeitung – https://www.sueddeutsche.de

26-jähriger verbreitet verfassungsfeindliche Parolen während Hofer Herbstmarkt – anschließend beleidigt er Polizeibeamt*innen und eine Richterin

Am 29.09.20.24 ruft ein junger Mann während des Hofer Herbstmarktes rechtsradikale Parolen und pöbelt vorbeikommende Passant*innen an. Ein durch die Polizei ausgesprochenes Platzverbot wurde zwar eingehalten; jedoch belästigte er zwei Stunden später Passant*innen an anderer Stelle in der Stadt. Polizeibeamt*innen nahmen ihn daraufhin in Gewahrsam. Diese sowie eine Richterin, welche den vorrübergehenden Freiheitsentzug anordnete, wurden daraufhin ebenfalls von dem Mann beleidigt. 

Die Hofer Polizei ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung und Bedrohung.

Quelle:

Frankenpost – https://www.frankenpost.de/

48-jähriger wohnungsloser Mann wird durch Tritte und Schläge von zwei Unbekannten schwer verletzt

Am 11.08.2024 haben zwei junge Männer mindestens eine halbe Stunde auf einen Menschen ohne festen Wohnsitz eingeschlagen und eingetreten. Die Tat filmten Sie mit ihren Smartphones.

Ein Anwohner hatte in den frühen Morgenstunden die Hilferufe des Betroffenen vernommen und die Polizei alarmiert. Die Beamt*innen haben die Täter festgenommen. Mit entsprechendem Beschluss kamen Sie in die Untersuchungshaft. Der schwerverletzte Betroffene musste stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Quellen:

– Polizeimeldung vom 12.08.2024 – https://www.polizei.bayern.de
– BR 24 – https://www.br.de