Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Rassistischer Angriff von Passauer AfD-Politiker

Am 28.03.2023 postet AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, das er auf einer Zugfahrt von München nach Passau aufgenommen hat. Zu sehen ist, wie Stadler zwei Person of Color rassistisch beleidigt, sie beschuldigt den Zug aufzuhalten und schließlich eine der Personen aus dem Zug stößt. Der Kontext der Situation ist unklar. Online wird das Video von der extremen Rechten weiterverbreitet und Stadler gefeiert. Die Folge sind Selbstjustizaufrufe und Gewaltankündigungen gegen Geflüchtete, PoC und Migrant*innen in den Kommentarspalten. In den Medien taucht der Begriff „Rassismus“ kaum auf. Stattdessen wird einer Stellungnahme Stadlers viel Platz eingeräumt, wodurch dieser mit seiner Selbstdarstellung von „Zivilcourage gegen zwei Zugstörer“ die Deutungshoheit über den rassistischen Angriff erlangt und sich unwidersprochen inszeniert.

Quelle: BR

Angriff auf Journalisten bei verschwörungsideologischer Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz

Am 18. Februar 2023 versammelte sich am Königsplatz in München ein diverses verschwörungsideologisches Spektrum anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Aufgerufen hatte u.a. die Gruppierung „München steht auf“, die sich zu Beginn der Pandemie aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gründete und mittlerweile ein weites Spektrum von extrem rechten und verschwörungsideologischen Aktivist*innen – mit Themen von Impfgegnerschaft bis zu Putin-Solidarität- vereint. Auf der Demonstration zeigten sich auch bekannte AfD-Funktionäre, sogenannte „Reichsbürger“ und Mitglieder der „Freien Sachsen“.

Beim Dokumentieren der Demonstration wurde ein Journalist von einem Demonstrationsteilnehmer zuerst verbal angegriffen, dann versuchte der Täter ihm die Kamera zu entreißen. Nach diesen Angriffen entscheidet sich der Betroffene Journalist sich von dem aggressiven Teilnehmer zu entfernen. Als der Betroffene sich umdreht und losgeht, reißt der Täter ihn von hinten zu Boden und kniet sich kurzzeitig auf seine Beine. Auch nach der Angriffssituation kommt es zu weiteren Bedrängungen und Abfilmen des Journalisten durch das Umfeld. Der Betroffene stellte Anzeige wegen Körperverletzung und versuchtem Raub.

Quelle: Betroffener

Extrem Rechte Mobilisierung bei Stadtratssitzung

Anfang Februar kam es bei einer Stadtratssitzung, in der über den Bau eines Containerdorfes für einige Dutzend Flüchtlinge debattiert worden sei, zu extrem rechten Störungsversuchen. Es waren wesentlich mehr Bürger*innen als üblich anwesend. Dabei habe eine Frau versucht von jedem Stadtrat, der sich für das Containerdorf ausgesprochen habe, Fotos zu machen. Eine weitere Frau rief beim Verlassen der Sitzung „sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen ‚abgestochen‘ würden“. Bereits einige Tage vor der Sitzung hätten Unbekannte in der Innenstadt rund 30 rassistische Plakate aufgehängt.

Quelle: Nazistopp Nürnberg

Rassistisch motivierter Mordversuch

Am 28. August 2022 hat ein 32-Jähriger Deutscher, einen inzwischen 33-Jährigen Eritreer aus rassistischen Gründen heraus versucht zu ermorden. Auf Anfrage von Allgäu rechtsaußen bestätigte die Staatsanwaltschaft Memmingen dies. Den Ermittlungen zufolge hatte der Beschuldigte dem 33-Jährigen eritreischen Staatsbürger am frühen Morgen nach einem zunächst verbalen Streit mehrere körperliche Verletzungen zugefügt und ihn anschließend bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Nach dem jetzigen Stand war laut Ermittlungsbehörde „Fremdenhass eines von mehreren Motiven der Tat“. Gegen den Beschuldigten wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Seit Dezember 2022 befindet er sich in Untersuchungshaft.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Extrem rechts motivierte Schriftzüge

Ende Januar 2023 haben Unbekannte extrem rechte Schriftzüge, sowie das Logo einer extrem rechten Kleinpartei mit grünem Sprühlack an öffentlichen Objekten hinterlassen. Der Gemeindeteil Peutenhausen ist in den Fokus der extremen Rechten gerückt, nachdem im Januar der Gachenbacher Bürgermeister Alfred Lengler (CDU) verkündet hatte die Geflüchtetenunterkunft in Peutenhausen auflösen zu wollen und dass seine Hilfsbereitschaft erreicht sei. Auslöser dafür waren mehrere Einbrüche und ein Übergriff von Geflüchteten. Das hatte für bundesweites mediales Interesse gesorgt, sollte aber nicht als Legitimation für das Schüren von Hass und Hetze gegen Geflüchtete dienen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Erneute rassistische Bedrohungsszenarien vor Geflüchtetenunterkunft

Am Morgen des 09.02.2023 versammelten sich sechs vermummte Personen vor einer Geflüchtetenunterkunft im Gemeindeteil Peutenhausen zu einer rassistischen Demonstration. Sie entzündeten Rauchkörper und rollten ein ca. 15 Meter großes Transparent aus. Dabei blockierten sie den Verkehr und filmten alles. Noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Personen. Im Rahmen der polizeilichen Fahndung konnte ein weißer Sprinter mit drei Personen auf einem Rastplatz bei Dasing angehalten werden. Im Fahrzeug wurden weitere Rauchkörper sowie eine Digitalkamera sichergestellt. Die festgenommenen Personen sind wohl gezielt für ihre rassistische Aktion angereist. Hintergrund dazu ist ebenfalls die mediale Berichterstattung zu der Ankündigung des Gachenbacher Bürgermeisters die Geflüchtetenunterkunft auflösen zu wollen.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Hitlergruß und rassistische Aussagen

Am 11.02.2023 betrat gegen 22:30 Uhr eine unbekannte Frau eine Tankstelle in Nürnberg Schweinau. Sie näherte sich dem Tankstellen-Mitarbeiter, zeigte dabei mehrfach den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch. Noch während der Mitarbeiter die Polizei rief, entfernte sich die Frau.

Quelle: Polizei

Extrem rechte Drohungen bei Gemeinderatssitzung

Am 27.01.2023 störten extrem Rechte eine Sitzung des Gemeinderats, bei der es um die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ging. Dabei wurden einzelne Ratsmitglieder mit Agitationen wie „Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat“ oder „Ihr seid die Nächsten“ bedroht. Die extrem Rechten mussten schließlich mit Hilfe der Polizei aus dem Saal gebracht werden. Die Bedrohungskulisse wurde bereits im Voraus vorbereitet, online wurde auf die Sitzung mobilisiert und einige Störer*innen hatten identische Flyer dabei. Im Raum Bamberg kam es in letzter Zeit vermehrt zu extrem rechten Protestaktionen.

Quelle: Nürnberg Nazistopp

2x Brandstiftung an leerstehender Zeltunterkunft für Geflüchtete

Am 02.02.2023, vermutlich in der Zeit zwischen 04.30 Uhr und 05.00 Uhr, beschädigten Unbekannte zum zweiten Mal eine noch leerstehende Zeltunterkunft durch Brandlegung. Bereits in der Nacht vom 31.01.2023 auf den 01.02.2023 versuchten unbekannte Täter ein Zelt in Brand zu setzen. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter bemerkte den Brand und konnte das Feuer löschen.

Quelle: Onlinemedien

Randale und rassistische Sprüche

Am Abend des 31.01.2023 zeigte ein Mann wiederholt den Hitlergruß in einem Schnellimbiss im Nürnberger Norden. Gegen 19:15 Uhr betrat der 40-jährige Mann einen Schnellimbiss am Friedrich-Ebert-Platz und begann die anwesenden Gäste sowie die Mitarbeiter mit unflätigen und rassistischen Parolen zu beleidigen. Zudem zeigte der 40-Jährige wiederholt den Hitlergruß und schrie hierzu jeweils „Sieg Heil“. Nachdem Beschäftigte des Imbisses den Mann des Geschäfts verwiesen, schlug dieser gegen die Fensterscheibe, sodass er letztendlich von einem weiteren Gast in Richtung der nahegelegenen U-Bahn-Haltestelle geschoben wurde.

Quelle: Nordbayern