Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Rassistische Parolen auf dem Faschingswagen der „Landjugend Hohenfurch“

Am 08.02.2024 befindet sich eine Gruppe von Menschen zum Faschingsumzug am Hauptplatz in Landsberg am Lech. Als ein Faschingswagen der Landjugend Hohenfurch am Hauptplatz das Lied „L‘amour Toujours“ von Gigi D’Agostino abspielt, beginnen auf dem Festwagen mehrere Jugendliche und junge Heranwachsende lautstark den Liedtext zu rassistischen Parolen umzudichten.

Bei einigen umstehenden Menschen, die das beobachten, führte dieses Ereignis zu starker Verunsicherung und eine junge Frau mit Migrationsbiographie möchte künftig nicht mehr an Faschingsveranstaltungen teilnehmen, weil sie sich nicht sicher und nicht willkommen fühlt.

Quellen:

– Augenzeug*in

Tagesspiegel

Abendzeitung München

Rassistisch motivierte Beleidigung und Bedrohung

Am 17.01.2024 hilft eine Person einer Frau im Rollstuhl in der Nürnberger Innenstadt über eine Eisplatte hinweg, als sich ein unbekannter Mann – mutmaßlich Beschäftigter der Stadtreinigung– nähert und die betroffene Person rassistisch beleidigt sowie körperliche Gewalt androht. In Folge greifen zwei Zeug*innen ein und halten den Täter von einer Tatverwirklichung ab.

Quelle: betroffene Person

Extrem rechte Parolen „gesungen“

In den letzten Wochen gab es mehrere Vorfälle, bei denen rechte Parolen zu dem Song „L‘amour toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen wurden. Unter anderem wurden die Parolen am 08.02.24 von der Landjugend Hohenfurch auf dem Faschingsumzug in Landsberg am Lech und am 24.02.24 durch eine unbekannte Gruppe an Menschen in einem Gasthaus in Höchstadt a. d. Aisch verbreitet.

Bereits im Januar 2024 kam es im Anschluss an den AfD-Parteitag in Greding zu ähnlichen Szenen in einer Diskothek. Hier waren insbesondere die AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte und Franz Schmid beteiligt. Schmid ist zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Bayern, der extrem rechten Jugendorganisation der AfD, gewählt worden.

Quelle:

Zeug*innen

BR24

Tagesspiegel

Extrem rechte Parolen und Drohung

In einer der Nächte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar wurden an die Außenwand des Kulturhauses „Stadtbahnhof“ in Schweinfurt extrem rechte Parolen und eine Drohung gegen eine Gruppe von lokalen Antifaschist*innen gesprüht. Der Stadtbahnhof positioniert sich öffentlich klar antifaschistisch.

Quelle: Betroffene

Bedrohungen gegen Ex-SPD-Kreisrätin

Ex-SPD-Kreisrätin Angelika Eller-Wiedemann wirbt am 20.01.2024 in Lindenberg auf einer „Bauerndemo“ für eine Demonstration „gegen Rechts“ und wird aus einer Reihe von zehn Männern bedroht: „Hinter meinem Rücken rief einer: Die muss einmal nachts über den Stadtplatz gehen. Worauf sofort ein zweiter Ruf kam: Das würde sie nur einmal machen.“ Angelika Eller-Wiedemann wertet das ganz klar als einen Einschüchterungsversuch, wegen der vorausgehenden Bewerbung der Demo „gegen Rechts“: „Ich bin überzeugt, dass systematisch geschulte Trupps von Rechtsradikalen vor Ort waren“, sagt die 68-Jährige gegenüber der Allgäuer Zeitung.

Quelle: Allgäuer Zeitung

Mann bedroht Zugbegleiterin und zeigt „Hitlergruß“

In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 2024 hat ein 43-Jährige in einem Regionalexpress zwischen Immenstadt und Altstädten die Zugbegleiterin bedroht und war ihr nachgestellt, woraufhin die 60-Jährige in den Führerstand des Lokführers flüchtete und die Polizei verständigte.

Der Kreisbote berichtet, dass die Polizei den amtsbekannten 43-Jährigen noch in der Nacht in das Bezirkskrankenhaus Kempten brachte. Zum Abschied zeigte der Mann den Beamten noch den „Hitlergruß“, weswegen die Bundespolizei gegen den Beschuldigten neben Bedrohung auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Kreisbote

Journalist bei AfD-naher Gründungsversammlung angegriffen

Am Sonntag den 04.02.2024 fand in Sammarei bei Vilshofen im Landkreis Passau die Gründungsversammlung der „Interessensvertretung kleinbäuerlicher Landwirtschaft“ statt. An dem Treffen nahmen Medienberichten zu Folge Funktionäre und Personen aus dem Umfeld der AfD teil. Veranstaltungsort war das Restaurant „Kirchenwirt“, das seit einiger Zeit vom Passauer AfD-Stadtrat Robert Schregle gepachtet wird.

Ein Journalist, der die Veranstaltung beobachten wollte, wurde noch vor Beginn direkt angeschrien und aufgefordert die Veranstaltung zu verlassen. Der Wirt (Robert Schregle) drängte den Journalisten daraufhin gewaltsam aus dem Gebäude und schubste ihn, so dass der Journalist sein Sprunggelenk verletzte. Gegen Schregle wurde daraufhin eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Ein den Außenbereich fotografierender Journalist wurde mehrmals, teils in Anwesenheit der Polizei, verbal bedroht.

Quellen:

PnP

Radikaltrivial

Scheibe des Parteibüros der Grünen eingeschmissen

Zwischen dem 1. und 3.12.2023 wurde ein Angriff auf das Büro des Landtagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Tim Pargent verübt. Bei dem Angriff wurde die große Scheibe am Eingang mit einem Stein eingeschlagen und dadurch ein Sachschaden von rund 2000 Euro verursacht. Nach Angaben der Polizei wird ein politisches Motiv vermutet. „Schon im Wahlkampf haben wir eine Verrohung im Umgangston feststellen müssen“, teilte Pargent mit. Er sorgt sich um den gesamtgesellschaftlichen Hintergrund und geht von einem gezielten Anschlag auf seine Person oder seine Partei aus: „(…) bei einem Angriff auf ein Abgeordnetenbüro muss man mindestens von einem politischen Motiv ausgehen“, sagt er im Gespräch mit der Zeitung „Kurier“.

Quelle: Kurier

Mann beleidigt eine Gruppe Jugendlicher mit rassistischen Aussagen – die hinzugerufene Polizei reagiert mit Racial Profiling

Eine beobachtende Person schildert, dass sie sich am 07.10.2023 mit Freund*innen in der Innenstadt Erlangens aufgehalten habe, als sich eine Gruppe Jugendlicher auf eine Bank in ihrer Nähe setzte. Kurze Zeit später kam ein unbekannter Mann hinzu, welcher die Gruppe Jugendlicher sehr ausfallend dazu aufforderte, den Platz zu verlassen. Die Gruppe weigerte sich und in Folge beleidigte der Mann sie rassistisch. Auch forderte er sie zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf, worauf die Jugendlichen jedoch nicht eingingen. Darüber hinaus begann der Mann außerdem einzelne der Betroffenen zu schubsen. Nachdem sich der Angreifer auch von der beobachtenden Person nicht davon abhalten ließ, seine Beleidigungen, körperlichen Grenzüberschreitungen und Provokationen zu unterlassen, rief die beteiligte Person die Polizei.

Zwei der vier eingetroffenen Polizist*innen begannen mit einer Ausweiskontrolle der betroffenen Jugendlichen. Erst nachdem die beobachtende Person auch hier intervenierte und sich herausstellte, dass die Jugendlichen keine Anzeige erstatten wollen, erhielten diese ihre Ausweise zurück und durften gehen.

Die Polizeipräsenz bewegte den Täter nicht dazu, den Platz zu verlassen. Erst als er die beobachtende Person erneut ansprach und dies von der Polizei beobachtet wurde, erhielt er einen Platzverweis.

Quelle: Augenzeug*in