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Chronik rechter Gewalt.

Gefährliche Körperverletzung eines Journalisten

30.11.2023 |

Vom 17.-19.11.2023 findet in einem Hotel bei Wemding, Landkreis Donau-Riess, ein bundesweites Treffen der „Reichsbürger-Szene“ statt. Am 18.11.2023 greift ein Teilnehmer dieses Treffens vor dem Hotelgebäude einen Journalisten körperlich an. Laut Polizei schlägt der Mann dem Journalisten dabei gegen dessen Kamera, wodurch der Journalist im Gesicht verletzt wird. Anschließend kehrt der Täter wieder in das Hotel zurück. Am Abend desselben Tages kommt es zu einem Polizeieinsatz auf dem Treffen, um die Personalien der Anwesenden festzustellen und den 67-Jährige Täter zu identifizieren. Zudem werden zwei Haftbefehle gegen eine 57-Jährige vollstreckt, ein 66-Jähriger Teilnehmer des Treffens konnte seinen Haftbefehl durch Zahlung einer bislang unbeglichenen Geldbuße abwenden.

Quelle: Bayern.de

Bedrohliche Postkarten gegen Die Linke-Politiker*innen

30.11.2023 | ,

Mehrere bayerische Landtagskandidat*innen der Partei „Die Linke“ haben selbstgebastelte Postkarten erhalten, die als Drohung zu verstehen sind. Darauf zu erkennen waren kryptische Nachrichten, die dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden können, sowie Anspielungen auf prominente Todesfälle und Attentate. Betroffene werten diese Postkarten ganz klar als Einschüchterung, die „insbesondere weibliche Kandidatinnen mundtot machen soll“. Die Drohschreiben sind nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern bei Landtagskandidat*innen vor den Wahlen aufgetaucht. Oftmals wurden die Drohschreiben an die Büroadresse geschickt, teilweise aber auch an die Privatadressen. Mehrere Betroffene beschreiben, dass sie sich durch die Polizei und deren teilweise ganz ausbleibende Ermittlungsarbeiten nicht ernst genommen fühlten.

Quellen: Facebook , Betroffene, TAZ

Angriff auf Geschäft mit israelischen Produkten

07.11.2023 |

In der Nacht auf Sonntag werfen unbekannte Steine in die Schaufensterscheibe eines Geschäfts mit israelischen Feinkostwaren. Der Ladenbesitzer ist zufällig anwesend und hält den Angriff für potentiell lebensgefährlich. „Gott sei Dank war ich nicht im selben Raum, sonst hätten sie mich erwischt. Das wäre lebensgefährlich gewesen.“

Quelle: Augsburger Allgemeine

Angriff auf israelisches Restaurant

07.11.2023 |

In der Nacht vor der Pro-Palästina-Demo am 29.10.2023 schmieren Unbekannte den als antisemitisch zu wertenden Schriftzug „Kindermörder“ und einen Davidstern in einer Größe von etwa 1,5 x 1,2 Meter an die Hausfassade des israelischen Restaurants „Tel Aviv-Jaffa“ in der Spohrstraße im Nürnberger Westen.

Quelle: Nordbayern

Morddrohungen in Erlangen

07.11.2023 |

Im September 2023 gab es ein AfD-Treffen im Erlanger „Angerwirt“, das durch ein während der Versammlung verhängtes Versammlungsverbot des Baugenossenschafts-Eigentümers beendet wird. Anschließend positioniert sich der Vorstand und der Aufsichtsrat deutlich gegen AfD Versammlungen in den Räumen der Erlanger Baugenossenschaft.

Der Eigentümer erhält jedoch nachträglich Beleidigungen und Bedrohungen in seinen Briefkasten. Unter anderem die Drohung „Dich haben wir auf unserer Liste“, die wir als Beratungsstelle für rechte Gewalt ganz klar als deutliche Morddrohung im Sinne einer vorhandenen „Todesliste“ für politische Gegner werten.

Quelle: Nürnberger Nachrichten

Versuchter Mord auf Steinerner Brücke in Regensburg

03.11.2023 |

Am Freitag, den 13. Oktober 2023, wurde ein 20-jähriger Mann von der Steinernen Brücke gestoßen. Der junge Syrer soll am Freitag, gegen 12.15 Uhr, aus dem Hinterhalt angegriffen und völlig unvermittelt von der Brücke gestoßen worden sein. Augenzeugen, die die Tat beobachteten, konnten einen 28-jährigen Mann festhalten, der von der Polizei festgenommen wurde. Bei dem Angreifer könnte es sich den Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge um einen amtsbekannten Rechtsextremisten handeln. Demnach sei gegen den Mann vor etwa einem Jahr wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt worden. Der Täter hatte laut Zeugen unmittelbar nach der Tat seinen rechten Arm zum Hitlergruß gehoben.

Der 20-Jährige Betroffene wurde beim Sturz auf einen Brückenpfeiler schwer verletzt. Er konnte das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.

Quellen:

Spiegel

Polizei

Mittelbayerische Zeitung 1 + Mittelbayerische Zeitung 2

Rassistische Beleidigungen im Strassenverkehr

03.11.2023 |

Eine Zeugin beobachtet, wie am 13.09.2023 ein Mann in einem Auto die Obere Seitenstraße in Nürnberg entlang fährt. In der engen Straße nimmt ein Paar in einem Auto ihm die Vorfahrt. Der Fahrer dem die Vorfahrt genommen wurde schreit unvermittelt rassistische, menschenverachtende Dinge und fährt dem anderen Auto mit den 2 Insassen sehr nah auf. Ein weiterer Zeuge berichtet, dass der aggressive Fahrer ihm bereits schon mehrfach durch rassistische Äußerungen und sein Verhalten in der Nachbarschaft aufgefallen ist.

Quelle: Zeugin

Rechte Parolen und Angriff mit Gardinenstange

06.10.2023 |

Am Abend des 26.09.2023 fand in der Erlanger Innenstadt eine Versammlung unter dem Motto „Umzug für Frieden und Selbstbestimmung“ statt. Bereits hier fiel der 41-Jährige Passanten auf, da er rechte Parolen, unter anderem „Heil Hitler“ herumschrie. Später sprach ein 16-Jähriger den Mann gegen 20:15 Uhr auf seine Äußerungen an, woraufhin er durch diesen in rassistischer Art und Weise beleidigt wurde. Anschließend zog der Beschuldigte eine ca. 40 cm lange Gardinenstange hervor und holte damit zum Schlag nach dem Jugendlichen aus. Dieser konnte ausweichen und wurde nicht verletzt. Auch weitere Passanten beleidigte der 41-Jährige in selbiger Art und Weise.

Die hinzugerufenen Polizeibeamten trafen den Beschuldigten vor Ort an und nahmen ihn fest. Laut Polizeimeldung brachten die Beamten ihn „auf Grund seines psychisch auffälligen Zustandes in einer Fachklinik unter.“ Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Erlangen führt die weiteren Ermittlungen u.a. wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

Quelle: Infranken.de

Steinwurf auf Grüne Spitzenkandidat*innen

06.10.2023 |

Am Sonntagabend, 17.09.2023, fand auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Bündnis 90/ Die Grünen statt. Auf dem Podium befanden sich die Spitzenkandidat*innen der Partei Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Gegen etwa 19 Uhr warf ein 44-jähriger Besucher einen Stein in Richtung Podium. Dieser verfehlte glücklicher Weise beide Redner*innen. Der Täter wurde noch am Veranstaltungsort vorläufig festgenommen, wobei er erheblichen Widerstand leistete. Dem 44-jährigen Mann wird nach dem Vorfall eine versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Ebenfalls muss er sich nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Quelle: Polizei

Rassistischer Angriff auf 3 Mädchen

06.10.2023 |

Auf dem Heimweg vom Rosenheimer Herbstfest sind am Abend des 31.08.2023 drei minderjährige Mädchen (13, 13, 15) von drei Erwachsenen rassistisch beleidigt worden. Außerdem berichtet die Polizei, dass die Mädchen erst grundlos angerempelt und dann geschlagen wurden.

Ein 27-jähriger Rosenheimer eilte den Mädchen zu Hilfe. Noch vor Ort konnte die Polizei zwei 36-jährige Tatverdächtige festnehmen. Dabei leistete einer der Männer erheblichen Widerstand. Die 3. Tatverdächtige war bereits nicht mehr vor Ort, konnte aber als 24-jährige Rosenheimerin identifiziert werden. Die Mädchen erlitten nach Polizeiangaben einen Schock und Verletzungen und wurden direkt von ihren Eltern abgeholt.

Quelle: PNP