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Chronik rechter Gewalt.

Rassistischer Angriff und Verfahrenseinstellung

24.08.2023 |

Am 26. November 2022 kam es in der Dachauer Altstadt zu einem rassistisch motivierten Angriff. Gegen 2 Uhr morgens haben 2 Männer das Lokal „Roxy“ in Richtung Mittermayerstraße verlassen und auf ihrem Weg einen 39-Jährigen mehrfach rassistisch beleidigt. Dieser wollte sie daraufhin zur Rede stellen, es kam zum Streit und der 39jährige wurde angegriffen, geschlagen und verletzt. Der Betroffene stellte Anzeige und sah sich daraufhin selbst mit einer Gegenanzeige konfrontiert. Im Juli 2023 fand nun der Gerichtsprozess am Amtsgericht Dachau statt. Mit der Begründung, dass nicht zu erkennen sei, dass die Gesinnung der beiden Täter nachhaltig „in Schieflage“ geraten sei, wird das Verfahren gegen einen 33-jährigen Dachauer und einen 25-jährigen Münchner am Dachauer Amtsgericht eingestellt – ohne weitere Zeugen zu vernehmen. Dann hätte man einen weiteren Verhandlungstag ansetzen müssen, daran haben nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung ganz offensichtlich weder Staatsanwalt, noch Richter, noch die beiden Verteidiger ein gesteigertes Interesse. Mit der Auflage an die beiden Täter, jeweils 1250 Euro an den Münchner Verein Flüchtlingshilfe zu überweisen, geht der Fall damit zu den Akten. Das Verfahren gegen den Betroffenen selbst wurde bereits vor der Verhandlung am Dachauer Amtsgericht eingestellt. Der 39-jährige Dachauer hat sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft lediglich verteidigt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

28-Jähriger verletzt eine Frau nach rechtsradikalen Äußerungen

24.08.2023 |

Am 18.05.2023 gegen 19:45 Uhr soll ein 28-Jähriger in einer Bar in der Jakobsgasse rechtsradikale Parolen gerufen und eine 43-Jährige am Halsbereich verletzt haben. Im Anschluss erschien der Täter bei der Polizeiinspektion Straubing und wollte eine Anzeige erstatten. Gegenüber den Beamten wurde er dann aggressiv, schrie herum und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen.

Quelle: AIDA Archiv , Regensburger Nachrichten

“NSU-Reichsbürger” bedrohen Nürnberger OB König und seine Familie

03.08.2023 |

Am 20.7.23 macht Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König einen Hassbrief öffentlich, der ihn so erreicht hat. So postete er auf den Sozialen Netzwerken ein Foto, das einen kurzen Brief zeigt. Der Inhalt des Briefes spricht deutliche Drohungen gegen ihn und seine Familie aus. Der konkrete Wortlaut findet sich im verlinkten Zeitungsartikel. Unterzeichnet ist diese Hassbotschaft mit „Gruß NSU-REICHSBÜRGER Nürnbergs“.

Quelle: Nordbayern

LGBTIQ*-feindlicher Angriff

03.08.2023 |

Am Sonntagabend den 23.07.2023 begegnete ein 15-Jähriger am Barbarossaplatz drei Jugendlichen, die ihm zuvor unbekannt waren. Sie sprachen ihn auf sein Äußeres an und beleidigten ihn queerfeindlich. Im weiteren Verlauf zog ein Angreifer ein Taschenmesser und verletzte den 15-Jährigen am Hals. Nach der Attacke ergriffen die drei Angreifer*innen die Flucht in Richtung Würzburger Innenstadt. Der 15-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle: Nordbayern

Drohungen gegen den Bund der Alevitischen Jugend Bayern

29.07.2023 |

Am 21. Juni 2023 habe der Bund der Alevitischen Jugend Bayern einen rassistischen und antisemitischen Brief erhalten, berichtete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern. Diesem habe ein verschwörungstheoretisches und rechtsextremes Manifest beigelegen, in dem der Autor mehrfach Massenmord verherrlicht und zur „Judenfrage“ aus Hitlers „Mein Kampf“ zitiert habe, In derselben Woche sei ein gleichlautender Brief auch bei der Augsburger Alevitischen Gemeinde eingegangen.

Quelle: Jungle World

Geldauflage nach rassistischer Beleidigung

24.07.2023 |

Am Abend des 17.10.2022 kam es in Krumbach zu einem Verkehrsunfall. Ein völlig unbeteiligter 43-Jahre alter Mann kam hinzu und beleidigte einen der Geschädigten mehrfach rassistisch. Am 12.04.2023 fand vor dem Amtsgericht Günzburg die Gerichtsverhandlung statt, bei der das Gericht die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a Abs. 2 StPO beschloss. Der Angeklagte muss eine Geldauflage in Höhe von 1500€ an den Verein Diabetes Kinder Ulm e.V. bezahlen, damit die Einstellung rechtskräftig wird.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Rassistischer Angriff am Bahnhof

24.07.2023 |

Am Morgen des 24.06.2023 kam es zu einem rassistischen Angriff am Schweinfurter Hauptbahnhof. Ein Zeuge meldete bei der Polizei zuerst eine stark alkoholisierte und hilflose Person. Kurz darauf teilte er mit, dass diese Person von zwei anderen Männern rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und mit Kleingeld beworfen wird. Die Polizei nahm vor Ort zwei Tatverdächtige im Alter von 29 und 21 Jahren fest, die auch währenddessen ihre rassistischen Beleidigungen fortführten. Auch sie waren stark alkoholisiert und zeigten sich gegenüber den Polizist*innen aggressiv, weshalb sie in Gewahrsam genommen wurden. Der Betroffene wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen.

Quelle: Polizei

Stolpersteine mit aggressiver Flüssigkeit übergossen

30.06.2023 |

Im Zeitraum vom 05.-11. Juni 2023 wurden an mehreren Orten der Stadt Stolpersteine mit einer unbekannten Flüssigkeit überschüttet. Polizei und Feuerwehr überprüfen momentan die Stolpersteine in der Stadt. Dabei konnten sie schon mehrere Orte feststellen, an denen sie mit einer Flüssigkeit übergossen worden waren, die ihre Oberfläche angreifen. Geklärt werden muss jetzt, wie hoch der Sachschaden ist und ob die Gedenksteine ausgebessert oder sogar ersetzt werden müssen. Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Die Steine sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus deportiert und ermordet wurden. Sie sind meist vor dem ehemaligen Wohnort der NS-Opfer angebracht und beinhalten deren Namen sowie das Geburts- und Todesdatum. Ende Mai wurde der 100.000 Stolperstein in Nürnberg verlegt.

Quelle: BR24

Angriff durch Gruppe Neonazis

30.06.2023 |

Am Abend des 15.04.23 wurde ein Mann in einer Bar von einer vier-köpfigen Gruppe Neonazis aus dem Landkreis Schwandorf angegriffen. Gegen 22:30 verließ der 22-Jähriger Mann die Toilette einer Bar, als er von vier Menschen angegriffen wurde. Er hat dadurch Prellungen am Kopf, Oberkörper und den Beinen erlitten. Die Polizei nahm eine 44-Jährige und einen 29-Jährigen fest, die beiden anderen Angreifer konnten fliehen. Der Betroffene ist laut Polizei- und Medienangaben afghanischer Herkunft. Wir als Beratungsstelle gehen daher von einer rassistischen Tatmotivation aus. Die Angreifer gehören zu der neonazistischen Gruppierung „Bollwerk Oberpfalz“, die mehrfach im bayrischen Verfassungsschutzbericht auftaucht. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus teilte B.U.D. gegenüber mit, dass die Gruppe aus rund 15 Personen besteht, die meist auch in einheitlicher Kleidung auftrete und vor Allem gut in der Rechtsrock-Szene vernetzt sei. Leider konnten wir bisher noch keinen direkten Kontakt zu dem Betroffenen herstellen, um ihm Unterstützung anzubieten.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung

„DenkOrt Deportationen“ beschädigt

19.06.2023 |

Im Zeitraum vom 22. Mai bis 24. Mai wurde der „DenkOrt Deportationen“ am Bahnhofsplatz in Würzburg beschädigt. Der „DenkOrt Deportationen“ ist eine Gedenkstätte an die jüdischen Männer, Frauen und Kinder aus Unterfranken, die zwischen 1941 und 1944 in die Vernichtungslager deportiert wurden. Die Gedenkstätte besteht aus mehreren Gepäckstücken aus Stein, Holz und Beton, die symbolisch für das Schicksal der Opfer stehen sollen. Eines dieser Gepäckstücke war ein Bronzeteddybär, der gewaltsam aus der Gedenkstätte abgetrennt und gestohlen wurde. Die Polizei sucht nach Zeug*innen der Tat.

Vor gut einem Jahr kam es ebenfalls zu antisemitischen Vorfällen am Würzburger Bahnhofsplatz. 2022 berichtete B.U.D. von einem Beratungsfall, bei dem eine Schauspielerin am Würzburger Mainfrankentheater während einer Aufführung am Bahnhof von Passant*innen antisemitisch beleidigt wurde. An mehreren Abenden führte das Theater ein Stück über Anne Frank auf. Erst nach öffentlichem Druck durch Presseberichterstattung wurde ein Sicherheitsdienst zum Schutz der Schauspielerin engagiert.

Quelle: Polizeimeldung