Am 13.10.2024 entdeckten Zeug*innen extrem rechte Parolen auf der Straße und am Gebäude einer öffentlichen Toilette am Spielplatz Mangfallpark. Die Parolen und auch ein Hakenkreuz waren mit Farbe gesprüht. Tatzeit ist vermutlich in der Nacht vom 12.10. auf den 13.10.2024 gewesen. Der Tatort befindet sich außerdem in relativer Nähe zum linken Zentrum in Rosenheim.
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Zeug*in
Am 14.09.2024 wurde in Erlangen der jährliche Christopher Street Day veranstaltet. Dazu wurde vom sogenannten „Team Menschenrechte“ eine queerfeindliche Gegenkundgebung organisiert. Als sich der Demozug in Richtung Endkundgebung bewegte, trat ein unbekannter Mann aus der Gegenkundgebung hervor, zeigte den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“. Nach dem Eindruck des*der Zeug*in, habe die Polizei eine körperliche Auseinandersetzung noch verhindern können. Weitere – vor allem strafrechtliche – Schritte seien nicht eingeleitet worden.
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Zeug*in
Am 23.09.2024 befindet sich eine Gruppe von zehn Kindern und drei Erwachsenen auf dem Rückweg von einem Ausflug in einem öffentlichen Bus, als zwei unbekannte Erwachsene in lauter und aggressiver Weise rassistische Äußerungen und Beleidigungen explizit in Richtung der Gruppe tätigen. Außerdem drohen sie zwei der Kinder mit körperlicher Gewalt, als diese versuchen eine Biene zu verscheuchen („Wenn mich die Biene jetzt […] sticht, hau ich denen eine runter“). Eine der erwachsenen Personen begibt sich daraufhin zwischen die Kinder und die Täter, um diese von den Gewaltandrohungen zu schützen. In Folge betritt auch eine Frau mit Kinderwagen und zwei Kindern den Bus, welche ebenfalls von den beiden Tätern rassistisch angegangen wird. Die Betroffenen Personen wurden durch die verbalen Angriffe massiv verängstigt und bedroht.
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Augenzeug*in
Rechtsradikale Akteur*innen vom III. Weg verteilen rechte Propaganda über Flyer, welche sie in Briefkästen in einem Wohngebiet rund um einen Schulkomplex in der Geschwister-Scholl-Straße verteilten. Weitere Flyer wurden in der Augustenfelderstraße und einer davon abgehenden Seitenstraße verteilt. Die Blätter trugen Titel wie „Homopropaganda stoppen“ und „Asylflut stoppen“.
Bereits im Februar dieses Jahres trat die neonazistische Gruppierung im Umkreis von Dachau wieder aktiver in Erscheinung, ebenfalls durch eine Verteilaktion. Im März posierten Akteur*innen mit Fahnen vor einem Kriegsdenkmal in Schwabhausen und im Juli erfolgte ein Zusammentreffen mit der italienischen neofaschistischen Bewegung „Casa Pound“ im Kletterpark Jetzendorf.
Einordung: Die Gruppe „III. Weg“ ist eine rechtsextreme, strengt hierarchische und elitäre Organisation in Deutschland, die sich aus der neonazistischen Szene speist. Sie propagiert eine nationalsozialistische Ideologie und ist bekannt für ihre Aktivitäten, die oft in Form von Demonstrationen, Verteilaktionen von Propagandamaterial und der Organisation von Veranstaltungen (z.B. Kampfsport Events) stattfinden. Im Umkreis von Dachau – einer Stadt, die historisch mit dem Konzentrationslager Dachau verbunden ist – versucht die Gruppe anhaltend, ihre Ideologie zu verbreiten und Anhänger*innen zu gewinnen. Die Gruppe wird von Behörden beobachtet, da sie als Bedrohung für die demokratische Grundordnung gilt.
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Zeug*in
Den Bürgermeistern von Ahorntal und Glashütten wurden Schrauben in die Reifen ihrer Privatfahrzeuge getrieben. Es liege die Vermutung nahe, dass der Angriff mit der Planung eines Windparks zusammenhänge. Der Grünen-Bürgermeister der Gemeinde Ahorntal im Landkreis Bayreuth, Florian Questel, berichtete in einem Zeitungsinterview von der konstruktiven Bürger*innenbeteiligung und den zuvor sachlich geführten Debatten zu den Windkraftprojekten. Ein KfZ-Mechaniker habe die Sachbeschädigungen geprüft und sei dabei zu dem Entschluss gekommen, dass es sich hierbei um lebensbedrohliche Manipulationen der beiden Autos gehandelt habe.
Quelle:
Süddeutsche Zeitung – https://www.sueddeutsche.de
Am 29.09.20.24 ruft ein junger Mann während des Hofer Herbstmarktes rechtsradikale Parolen und pöbelt vorbeikommende Passant*innen an. Ein durch die Polizei ausgesprochenes Platzverbot wurde zwar eingehalten; jedoch belästigte er zwei Stunden später Passant*innen an anderer Stelle in der Stadt. Polizeibeamt*innen nahmen ihn daraufhin in Gewahrsam. Diese sowie eine Richterin, welche den vorrübergehenden Freiheitsentzug anordnete, wurden daraufhin ebenfalls von dem Mann beleidigt.
Die Hofer Polizei ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung und Bedrohung.
Quelle:
Frankenpost – https://www.frankenpost.de/
Am 11.08.2024 haben zwei junge Männer mindestens eine halbe Stunde auf einen Menschen ohne festen Wohnsitz eingeschlagen und eingetreten. Die Tat filmten Sie mit ihren Smartphones.
Ein Anwohner hatte in den frühen Morgenstunden die Hilferufe des Betroffenen vernommen und die Polizei alarmiert. Die Beamt*innen haben die Täter festgenommen. Mit entsprechendem Beschluss kamen Sie in die Untersuchungshaft. Der schwerverletzte Betroffene musste stationär im Krankenhaus behandelt werden.
Quellen:
– Polizeimeldung vom 12.08.2024 – https://www.polizei.bayern.de
– BR 24 – https://www.br.de
Am 10.08.2024 wurden drei geflüchtete Menschen im RE1 zwischen München und Nürnberg von einer sechsköpfigen Gruppe von Radfahrern zuerst rassistisch beleidigt und anschließend angegriffen. Dabei wurde den Betroffenen mit den Fahrrädern gegen ihre Schienbeine gestoßen. Alle Beteiligten standen laut Polizeiangaben unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen.
Quelle:
Am Abend des 23.07.2024 hielten sich zwei queere Personen, die sich auf einer Fahrradreise befanden, auf einem Spielplatz auf, um dort ihr Abendessen zuzubereiten. Drei junge Männer kamen hinzu, alberten herum und verließen den Spielplatz wieder. Ca. 15 Minuten später kehrten sie zurück, kamen direkt auf die zwei Personen zu und fragten diese, ob sie zusammen seien. Als die beiden das bejahten zeigten die drei Männer auf eine Regenbogenflagge an der Lenkertasche und holten ein Holzkreuz hervor. Sie fragten, ob die beiden Personen an Gott glaubten und sagten ihnen, dass eine queere Beziehung „nicht richtig sei, sowas hier nicht erwünscht sei und es hier nicht geben würde“. Einer der drei Männer filmte die ganze Situation auf seinem Handy. Als die Männer wieder nach einer Weile gegangen waren, fuhren die beiden Personen nachts in den nächsten Ort, aus Angst, dass sich der Vorfall wiederholen könnte.
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Betroffene
In Schweinfurt wurden im September im Stadtgebiet Zettel mit massiven antimuslimischen Todesdrohungen aufgehängt. Es wurde Anzeige bei der Polizei gestellt.
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