Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Erneut queerfeindlicher Angriff auf eine Gruppe Jugendlicher

Erneut kam es am 11.10.2023 am Passauer Busbahnhof zu einem queerfeindlichen Angriff auf eine Gruppe Jugendlicher. Wie bereits vier Wochen zuvor, näherte sich dieselbe Gruppe Jugendlicher erneut den Betroffenen, bespuckte und beleidigte diese aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.

Die Angreifer seien bereits polizeibekannt. Die Mutter einer Betroffenen hat sich mittlerweile schriftlich an den Bürgermeister der Stadt gewandt und über die Polizei sei ein Kontaktverbot erwirkt worden.

Quelle: Passauer Neue Presse

Queerfeindlicher Angriff gegenüber einer Gruppe Jugendlicher

Am 30.09.2023 befindet sich ein 14-Jähriger Junge mit seinen zwei jüngeren Geschwistern und einer Freundin am Passauer Busbahnhof, als sich eine Gruppe anderer Jugendlicher nähert und beginnt, die vier Personen LGBTQIA*-feindlich zu beleidigen. Anschließend beginnt einer der Täter damit, auf den 14-jährigen Jungen einzutreten und diesen zu boxen. Währenddessen werden die zwei jüngeren Geschwister und die Freundin von den anderen Tätern daran gehindert, die Körperverletzungen zu fotografieren und zu filmen.

Quelle:

Passauer Neue Presse

Instagram

Antisemitismus mit Hitlergruß

Am Abend des 28.11.2023 teilte eine Zeugin über Polizeinotruf mit, dass ein Mann vor der Erlanger Universitätsbibliothek öffentlichkeitswirksam den Hitlergruß gezeigt und sich in dem Zusammenhang lautstark judenfeindlich geäußert habe. Polizeibeamte der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt konnten die beschriebene Person in unmittelbarer Tatortnähe feststellen und vorläufig festnehmen. 

Quelle: Polizei

Brand in leerer Geflüchteten-Unterkunft

Am Abend des 23.11.2023 gab es einen Brand in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen (Lkrs. Ansbach). Gegen 21:00 Uhr nahm ein Zeuge Feuer wahr und verständigte den Notruf. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehren der umliegenden Gemeinden stand ein Sanitärcontainer in der Oettinger Straße bereits in Vollbrand. Verletzt wurde durch den Brand niemand. Laut Polizeimeldung kann ein technischer Defekt weitestgehend ausgeschlossen werden, eine vorsätzliche Brandlegung scheint möglich. 

Quelle: Polizei

Bedrohungen gegen Landrat und Bürgermeister

Landrat Helmut Weiß und Bürgermeister Jürgen Meyer erhalten anonyme Drohbriefe. Sie sind Teil einer »zunehmend aufgeheizten Stimmung« im Kontext einer Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten. In den – auch privat zugestellten – Schreiben werden sie u.a. als »Volksverräter« betitelt.

Quelle: BR24

Angriff auf Flüchtlingsreferenten

Am 16.11.2023 schreibt die Freisinger Lokalredaktion der PNP, dass das Auto eines Lokalpolitikers zerkratzt wurde: in den Lack des privaten Autos des Ainringer Flüchtlingsreferenten Max Schnellinger (Freie Wähler) wurde auf der Fahrer- und Beifahrertür jeweils ein Hakenkreuz eingeritzt. Der Bürgermeister sichert Unterstützung zu, die Kripo ermittelt. Der Betroffene erkennt darin „eine Drohung gegen uns“.

Quelle: PNP.de

Brandstiftung in bewohnter Geflüchteten-Unterkunft

In der Nacht auf Samstag den 24.11.2023 ist ein Feuer im Keller einer Asylunterkunft im Selber Ortsteil Erkersreuth ausgebrochen. Dabei wurden sieben Personen verletzt. Die Ermittlungen der Kripo Hof ergaben Hinweise auf eine Brandstiftung. Im Fokus der Ermittlungen steht nun ein 35-jähriger Tatverdächtiger, der aber bereits wieder frei gelassen wurde. Laut Polizeiangaben liegen keine Hinweise für ein „fremdenfeindliches“ Tatmotiv vor. Wir als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt gehen jedoch stark von einer rassistischen Tatmotivation aus und stellen diese Brandstiftung in Zusammenhang mit der erneut zunehmenden Stimmungsmache gegen Geflüchtetenunterkünfte, mehrere Brände in den letzten Wochen in anderen Unterkünften – und der zunehmenden rassistischen Hetze in Deutschland.

Quelle: www.infranken.de

Rassistisch motivierter Messerangriff

Am 3.11.23 kommt es in Obergünzburg zu einem Angriff auf 2 Jugendliche: Der 29-Jährige Täter beleidigt die 17 und 20 Jahre alten Asylsuchenden rassistisch und wirft eine Glasflasche auf den Jüngeren. Dann bedroht er die beiden mit einem Messer.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Gefährliche Körperverletzung eines Journalisten

Vom 17.-19.11.2023 findet in einem Hotel bei Wemding, Landkreis Donau-Riess, ein bundesweites Treffen der „Reichsbürger-Szene“ statt. Am 18.11.2023 greift ein Teilnehmer dieses Treffens vor dem Hotelgebäude einen Journalisten körperlich an. Laut Polizei schlägt der Mann dem Journalisten dabei gegen dessen Kamera, wodurch der Journalist im Gesicht verletzt wird. Anschließend kehrt der Täter wieder in das Hotel zurück. Am Abend desselben Tages kommt es zu einem Polizeieinsatz auf dem Treffen, um die Personalien der Anwesenden festzustellen und den 67-Jährige Täter zu identifizieren. Zudem werden zwei Haftbefehle gegen eine 57-Jährige vollstreckt, ein 66-Jähriger Teilnehmer des Treffens konnte seinen Haftbefehl durch Zahlung einer bislang unbeglichenen Geldbuße abwenden.

Quelle: Bayern.de

Bedrohliche Postkarten gegen Die Linke-Politiker*innen

Mehrere bayerische Landtagskandidat*innen der Partei „Die Linke“ haben selbstgebastelte Postkarten erhalten, die als Drohung zu verstehen sind. Darauf zu erkennen waren kryptische Nachrichten, die dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden können, sowie Anspielungen auf prominente Todesfälle und Attentate. Betroffene werten diese Postkarten ganz klar als Einschüchterung, die „insbesondere weibliche Kandidatinnen mundtot machen soll“. Die Drohschreiben sind nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern bei Landtagskandidat*innen vor den Wahlen aufgetaucht. Oftmals wurden die Drohschreiben an die Büroadresse geschickt, teilweise aber auch an die Privatadressen. Mehrere Betroffene beschreiben, dass sie sich durch die Polizei und deren teilweise ganz ausbleibende Ermittlungsarbeiten nicht ernst genommen fühlten.

Quellen: Facebook , Betroffene, TAZ