Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Schriftzug von Jugendzentrum geändert

Am 08.01.2023 ist in Pfarrkirchen im Landkreis Rottal-Inn der Schriftzug des Jugendzentrums durch Unbekannte so verändert worden, dass anschließend „Judenzentrum“ zu lesen war. Ein Buchstabe wurde entwendet, die anderen neu angeordnet.

Jugendliche aus Pfarrkirchen reagierten unterdessen mit einer kreativen Aktion, die inzwischen auch auf Instagram zu sehen ist. Sie gestalteten Plakate für die JUZ-Fenster im Erdgeschoss. Auf diesen steht unter anderem: „JA, wir sind ein Judenzentrum! Denn wir sind auch ein: Christenzentrum, Buddhistenzentrum, Rapzentrum, Sportzentrum, Ballzentrum, Muslimzentrum, Kulturenzentrum, Spaßzentrum, Hippiezentrum, Punkzentrum.“ Außerdem werden genannt: Menschenzentrum, Friedenszentrum, Anti-Nazi-Zentrum. Im Video verbunden mit der klaren Botschaft: „Bei uns hat Antisemitismus und Rassismus keinen Platz!“ Die Leiterin des Jugendzentrums betont: „So wollen sie zeigen, dass das JUZ für alle da ist und sie die Aktion mit dem Schild nicht so stehen lassen wollen“.

Quelle: BR

Extrem Rechte Störungen von Gedenkveranstaltung und Chanukka-Feierlichkeiten in Erlangen

Am 19.12.2022 fand in der Erlanger Innenstadt eine Demonstration in Gedenken an Shlomo Lewin, Rabbiner und Ex-Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und seiner Lebenspartnerin Frida Poeschke statt. Sie wurden am 19. Dezember 1980 von einem Mitglied der rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ ermordet. Die Veranstaltung, die von der Initiative Kritisches Gedenken organisiert wird,  wurde von zwei Männern im Alter von 46 und 26 Jahren durch extrem rechtse Parolen gestört. Der 26-Jährige rief dabei mehrfach „Heil-Hitler“ in Richtung der Teilnehmer*innen. Als er dies auch bei der Abschlusskundgebung fortführte, erteilte ihm die Polizei einen Platzverweis.

Wenige Minuten später im Anschluss an die Gedenk-Demonstration, fand am Hugenottenplatz eine öffentliche Chanukka-Feier statt. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und Stadträten feierte die jüdische Kultusgemeinde Erlangen das Lichterfest mit der Entzündung der zweiten Kerze am Chanukkaleuchter. Auch diese Feierlichkeit störte der 46-Jährige zunächst mit lauter Musik. Dann warf er eine Glasflasche auf die Menschengruppe. Diese zerbrach auf dem Boden wodurch glücklicherweise niemand verletzt wurde. Die Polizei nahm den Mann fest, wobei er Beleidigungen von sich gab, um sich spuckte und ebenfalls „Heil-Hitler“ rief.

Quelle: BR24

Angriff auf Synagoge

In der Silvesternacht 2022/2023 soll ein 21-Jähriger in Ermreuth die Fensterscheibe einer Synagoge eingeschlagen und versucht haben, ein Feuer zu legen. Laut Staatsanwaltschaft Bamberg handelt es sich offenbar „um eine antisemitisch motivierte Straftat mit einem rechtsextremistischen Hintergrund“. Die Münchner Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ermittelt in dem Fall. 
Für viel Kritik sorgte die Aussage eines Polizei-Sprechers, der gegenüber der Jüdischen Allgemeinen lokalen Antisemitismus leugnete. Inzwischen hat der Beamte seine Äußerung dem BR gegenüber relativiert. 
Schloss Ermreuth war wegen Rechtsextremismus bereits mehrfach in den Schlagzeilen: Der Ort war Sitz der im Januar 1980 verbotenen rechtsextremen Organisation „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Die Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, hat Ende März 2023 Anklage gegen den 22-jährigen Tatverdächtigen erhoben, der in der Silvesternacht einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ermreuth verübt hat. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag den 14.4.2023 bekannt gegeben.

Quellen:

Süddeutsche Zeitung 10.01.2023

Nordbayerische Nachrichten 14.04.2023

Häufung politisch motivierter Sachbeschädigungen

Seit März 2022 kommt es zu einer gehäuften Anzahl von Sachbeschädigungen. Es wurden immer wieder Wände in Burglengenfeld mit Schriftzügen besprüht. Diese befassten sich oftmals mit dem russischen Angriffskrieg und waren nach Polizeiaussage teilweise „aber auch antisemitisch formuliert“. Die Polizei konnte bereits vier Tatverdächtige ermitteln.

In den letzten Wochen stieg die Anzahl der besprühten Wände jedoch wieder an. Die Polizei nahm am 25. November eine weitere tatverdächtige Person fest, die ein „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ Schild vor einem Gymnasium anzündete. Es handelt sich dabei um einen 48-Jährigen deutschen Staatsbürger aus dem Stadtgebiet. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung konnte die Polizei eine Vielzahl von Beweismitteln beschlagnahmen, darunter ca. 240 Spraydosen und Vorlagen für Graffitis. Die Polizei kann ihn nach eigener Aussage „keiner eindeutigen politischen Strömung zuordnen“.

Quelle: Polizei

Hakenkreuz auf Gehweg gesprüht

In der Nacht vom 03. auf den 04. Dezember 2022 wurde durch unbekannte Täter*innen vor einem Gebäude des Bayerischen Roten Kreuz mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz auf den Gehweg gesprüht. Außerdem wurde in der Nähe ein Transporter auf der rechten Seite mit schwarzer Farbe besprüht. Vermutlich handelt es sich bei den beiden Taten um die gleichen Täter*innen.

Quelle: Polizei

Reichkriegsflagge aufgehängt und die Nachbarn bedroht

Am Abend des 13. November 2022 hisste ein 43-Jähriger eine NS-Reichkriegsflagge in einem Wohnhaus im Stadtteil Königswiesen öffentlich sichtbar aus seinem Fenster. Zudem spielte er bei geöffnetem Fenster in den Nachtstunden überlaute Musik. Schon am Tag war der 43-Jährige mehrfach auffällig geworden. Seine Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus riefen mehrmals die Polizei, unter anderem, weil er sie verbal bedrohte, laut schrie und gegen Fenster und Türen hämmerte. Die Reichskriegsflagge wurde letztendlich von der Polizei sichergestellt und der alkoholisierte Mann in einer Fachklinik untergebracht.

Quelle: Polizei

Schwere Brandstiftung in einer Geflüchtetenunterkunft

Am Abend des 23.10.2022 meldeten Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft einen Brand im Keller des Hauses. Die verständigte Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen und das weitere Ausbreiten verhindern. Alle etwa ein Dutzend Bewohner*innen konnten rechtzeitig aus dem Gebäude flüchten. Jedoch verletzten sich drei der Bewohner*innen, als sie sich über die Fenster nach Draußen in Sicherheit brachten. Wegen der Rauchentwicklung ist das Haus momentan unbewohnbar und die Bewohner*innen mussten anderweitig untergebracht werden. Wie die Kripo Memmingen feststellte wurde das Feuer absichtlich gelegt, indem im Keller Bekleidung angezündet wurde. Dies hätte auch zum Tod der Bewohner führen können. Die Polizei ermittelt nun wegen Verdachts der schweren Brandstiftung und versuchten Mordes.

Quelle: Allgäuer Zeitung

Maskenverweigerer zeigt Hitlergruß und verletzt Klinikmitarbeiter

Am Freitag den 04.11.2022 wurde einem 46-Jährigen Mann der Zutritt zum Klinikum Forchheim verweigert, weil er sich nicht an die Hygienevorschriften gehalten hat. Daraufhin hat er den Hitlergruß gezeigt, äußerte rechte Parolen und schlug einem Angestellten gegen den Kopf, wodurch dieser verletzt wurde. Der Täter flüchtete in seinem Auto, konnte aber ermittelt werden.

Quelle: Nordbayern.de