Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Transfeindlich motivierter Angriff auf ein junges Paar

Am späten Nachmittag des 17.02.2024 begegnete ein junges Paar einer Gruppe von fünf Jugendlichen. Diese begannen unvermittelt damit, die beiden Personen zu beschimpfen und zu beleidigen. Anschließend versperrte ein Jugendlicher dem Paar den Weg und hielt demonstrativ einen Gegenstand in der Jackentasche versteckt, welcher – aufgrund eines erkennbar schwarzen Griffes – ein Messer vermuten ließ. Die Betroffenen konnten dennoch zu ihrem geparkten Auto gelangen und sich so in Sicherheit bringen. Aus Sicht der beiden betroffenen Personen habe der Angriff einen transfeindlichen Hintergrund gehabt.

Quelle:

Autofahrer zielt mit Waffe auf einen jungen Mann und zeigt den Hitlergruß

Am 24.05.2024 war ein junger Mann gerade dabei mit seiner Freundin einkaufen zu gehen, als sich ein unbekanntes schwarzes Auto näherte. Im Vorbeifahren nahm der Täter Blickkontakt zum Mann auf, zeigte den Hitlergruß und zog anschließend eine Waffe, mit welcher er auf den jungen Mann zielte. Anschließend fuhr er mit seinem Auto davon.

Quellen:

– Presseartikel „Passauer Neue Presse“ https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/kreisnachrichten-16133016

– Presseartikel „OVB online“ https://www.ovb-online.de/muehldorf/muehldorf/mitten-in-toeging-hitlergruss-und-waffe-auf-offener-strasse-gezeigt-93094121.html

Teilnehmer der „Coburger Convents“ attackieren einen Journalisten mit brennenden Fackeln

Am 29.05.2023 wurde ein Journalist bei einem sogenannten Fackelmarsch von „Coburger Convents“, einem Zusammenschluss gewaltbereiter Studierendenverbindungen, Landsmann-schaften und Turnerschaften, angegriffen. Ein Teilnehmer des Marsches hatte versucht, mit zwei brennenden Fackeln auf den Kopf des Journalisten zu schlagen, welcher gerade so noch ausweichen konnte. Wenige Minuten später stieß ein weiterer Teilnehmer seine brennende Fackel in Richtung des Journalisten und traf dabei das Kameraobjektiv.

Der „Coburg Convent“ zeichnet sich durch einen elitären und rechtsnationalen Charakter sowie Nationalismus, Klassismus und patriarchale Strukturen aus. Bereits die Nazis nutzten Fackelzüge als Propagandainstrumente und zahlreiche Märsche des Coburger Convents waren in der Vergangenheit von rechten, sexistischen und rassistischen Vorfällen begleitet.

Quelle:

Extrem rechte Gruppierung grölt verfassungsfeindliche Parolen und belästigt Passant*innen in der Innenstadt

Eine Gruppe von Jugendlichen fiel am Abend des 23.02.2023 in der Bayreuther Innenstadt auf, als diese ihnen fremde Personen auf offener Straße anpöbelte und dabei mehrfach den Hitlergruß zeigte sowie extrem Rechte Parolen rief. Außerdem gab es laut Polizeibericht den Versuch einer gefährlichen Körperverletzung. Belästigt und betroffen waren sowohl Erwachsene als auch zwei Kinder und ein Jugendlicher.

Eine Polizeistreife kontrollierte später mehrere junge Männer. In Folge ermittelte auch die Staatsanwaltschaft und es wurden Hausdurchsuchungen bei insgesamt fünf Wohnungen durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Faustmesser sowie auch Pfefferspray gefunden. Der jüngste Verdächtige ist 14 Jahre alt und muss sich nun unter anderem wegen Verstoßes nach dem Waffengesetz verantworten.

Quelle:

Eskalation einer Bürger*innenversammlung

Bei Warngau im Landkreis Miesbach kam es Anfang Februar 2024 bei einer Bürger*innenversammlung zu Ausschreitungen und heftigen Protesten, als der Landrat Olaf von Löwis (CSU) den Plan einer Geflüchtetenunterkunft für 500 Menschen vorstellt. Die Personen sind zum damaligen Zeitpunkt schon bald zwei Jahre in drei Turnhallen untergebracht. Laut Zeitungsberichten haben sich in etwa 800 Menschen in und vor den Räumlichkeiten der Gemeinde versammelt, um lautstark gegen die Ankündigung zu protestieren. Die Versammlung eskaliert derart, dass der Landrat nach ca. 3 Stunden von Sicherheitspersonal und der Polizei im Streifenwagen eskortiert und vom Ort weggebracht werden musste.

Laut Zeitungsberichten sollen sich unter den Teilnehmenden der Versammlung auch ein AfD-Landtagsabgeordneter und eine Landtagskandidatin der Partei „die Basis“ befunden haben. Zahlreiche Zufahrtsstraßen im Dorf seien durch Traktoren blockiert worden.

Quelle:

Angriff auf politische Gegner*innen // Wahlkampfhelfer der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Plakatieren bedrängt worden

Zwei Wahlkampfhelfer brachten am 18.05.2024 gegen frühen Abend gerade Wahlplakate für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ an, als sich zwei Personen aus einer unbekannten vierköpfigen Gruppe heraus bedrohlich näherten. Eine männliche Person ist aus der Gruppe herausgetreten und drängte einen Wahlhelfer zur Seite, um anschließend zwei Wahlplakate gewaltsam abzureißen. Darauffolgend entfernte sich die gesamte Gruppe unerkannt in Richtung Ringpark.

Quellen:

Bedrohliche Proteste im Rahmen einer Veranstaltung der Partei „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“

Am 21.02.2024 fanden sich rund 300 Menschen mit circa 60 Traktoren zu einer unangemeldeten Protestaktion gegen die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Grünen in Hirschaid im Landkreis Bamberg zusammen, um anwesende Parteimitglieder in bedrohlicher Weise zu stören, sodass die Veranstaltung letztlich aus Sicherheitsbedenken abgebrochen werden musste.

Neben der Nutzung von Trillerpfeifen, Hupen, Leuchten mit Scheinwerfern, Lärmbeeinflussung durch eine Sirene und dem Klopfen an Fensterscheiben des Gemeindehauses, wurde auch ein Feuerwerkskörper entzündet. Neben Landwirt*innen seien auch Protestierende aus dem Querdenken-Milieu erkannt worden.

Einige Zeug*innen hätten, laut Zeitungsberichten, zudem mehrere Notrufe abgesetzt. Es wurde kritisiert, dass die Polizei nicht genug Einsatzkräfte entsendete und die Veranstaltung nicht ausreichend geschützt habe.

Quelle:

Drei unbekannte Männer stören eine Feier nach „Demo gegen Rechts“

Nachdem sich eine Gruppe Demonstrierender nach einer „Demo gegen Rechts“ vom 25.01. auf den 26.01.2024 in einer Bar eingefunden hat, betraten drei unbekannte Gäste das Lokal. Als sie gegenüber einem Barkeeper das N-Wort verwendeten, sprach die Barbetreiberin eine Verwarnung aus und machte klar, dass sie ein solches Verhalten sowie diskriminierende und rassistische Sprache nicht dulde. In Folge bedrängten die Unbekannten jedoch weitere Gäst*innen auch körperlich. Laut Barbetreiberin versuchten sie die ausgelassene Stimmung im Lokal zu stören und eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren. Letztlich sei es der Barbetreiberin gelungen, die Gäste des Lokals zu verweisen und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Gleichzeitig habe ihr der Vorfall Angst gemacht und sie überdenke nun ihre Sicherheitsvorkehrungen.

Quelle: Zeugin

Obdachloser Mann verstirbt nach Angriff

In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai 2024 schlägt ein 17-Jähriger einen 53-Jährigen Wohnungslosen in der Bahnhofsstraße in Immenstadt zusammen. Der Mann geht daraufhin zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die entlässt ihn »aufgrund der augenscheinlich leichten Verletzungen am Kopf« und der Mann legt sich in den Vorraum einer Bankfiliale. Am frühen Morgen wird er dort in lebensbedrohlichem Zustand gefunden und im Klinikum Kempten intensivmedizinisch behandelt. Noch im Laufe des Tages erliegt der Mann einer Hirnblutung.

Den tatverdächtigen Jugendlichen nahmen Einsatzkräfte noch am Nachmittag fest und führten ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten dem Haftrichter vor. Er ist bereits als „Intensivtäter“ bekannt. Gegen drei weitere Jugendliche, die nicht direkt am Angriff beteiligt aber anwesend gewesen waren, wird nun aufgrund des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung ermittelt.

Quelle:
Die Bayerische Polizei – Opfer verstirbt nach Angriff auf offener Straße (bayern.de)

Beleidigung und rassistischer Angriff auf einen Familienvater

Am 15.04.2024 trat ein Mann aus einer 3-köpfigen Gruppe heraus und beleidigte eine Familie rassistisch. Außerdem rief er dabei „Sieg Heil“ und zeigte den Hitlergruß. Anschließend warf er eine Bierflasche in Richtung des Familienvaters und schlug ihm zwei Mal ins Gesicht. Die Polizei entdeckte vor Ort an einer Hausfassade ein Hakenkreuz. Den rechten Angriff bagatellisieren die Beamt*innen später in ihrer Pressemitteilung als einen „Streit […], welcher anschließend eskalierte“ 1.

Quelle:
Polizeibericht vom 17.04.2024 | Landkreis Ostallgäu & Kaufbeuren