Chronik rechter Gewalt.

Rassistisches Gesänge bei Treffen einer verschwörungsideologischen Demonstration

Seit einigen Monaten findet wöchentlich mittwochs im Salingarten in Rosenheim eine Demo mit verschwörungsideologischen Inhalten statt. Am 21.08.2024 sollen Teilnehmende dieser Szene im Rahmen einer „Mahnwache“ das Lied „L‘amour Toujours“ von Gigi D’Agostino abgespielt und den Liedtext zu rassistischen Parolen umgedichtet haben. Bereits im Juni 2024 sei es bei der gleichen Veranstaltung zum Abspielen des genannten Liedes und ebenfalls rassistischen Äußerungen gekommen sein.

Spätestens seit dem Pfingstabend in der „Pony“-Bar auf Sylt, gilt das Lied in der rechten Szene als Erkennungscode.

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bestätigte laufende Ermittlungen zu den genannten Vorfällen. Es werden weiterhin Zeug*innenbeobachtungen aufgenommen.

Quelle:

Rassistische Beleidigung eines Unfallbeteiligten durch einen Zeugen

In den Abendstunden des 17.10.2022 ereignete sich in Krumbach ein Verkehrsunfall. In Folge trat ein völlig unbeteiligter Zeuge hinzu und begann eine der verunfallten Personen massiv rassistisch zu beleidigen.

Ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung mündete im März 2023 in eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Günzburg. Das Verfahren gegen den Täter wurde gegen Zahlung einer Geldauflage (1.500 Euro) an den Verein Diabetes Kinder Ulm e.V. eingestellt, da die Erfüllung der Auflage geeignet sei, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“.

Quelle:

Queerfeindlich motivierter Angriff auf eine Person aufgrund lackierter Fingernägel

In der Nacht vom 01.07.-02.07.2024 kam es gegen 2 Uhr morgens in der Färberstraße zu einem Zusammentreffen zwischen zwei Personen. Der Täter begann eine Diskussion über die gefärbten Fingernägel der Person und zog anschließend ein Messer, mit welchem er die Person unvermittelt verletzte. Anschließend flüchtete der Täter, bis er von Polizeibeamt*innen in der Nähe des Tatortes gefasst werden konnte. Die geschädigte Person musste vom Rettungsdienst versorgt werden.

Hinweis: Die community basierte LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt „STRONG!“ berät – ebenso wie B.U.D. Bayern – LGBTQIA*-Zugehörige, Angehörige, Zeug*innen oder Fachkräfte, die direkt oder indirekt von queerfeindlichen Angriffen betroffen sind. Kontaktmöglichkeit: 0800 / 00 112 03

Quelle:

Extrem rechte E-Mail mit Drohungen

Der Initiativkreis Migration Rosenheim hat am 10. September nach einer öffentlichen Aktion zum Deutschen Landkreistag eine E-Mail mit extrem rechten Inhalten bekommen, in der sie massiv beleidigt und bedroht werden.

Zum Hintergrund: Im Kloster Seeon fand am 9. und 10. September die Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt, bei der sich Landrät*innen aus ganz Deutschland treffen. Dabei wurde unter anderem auch das Thema Migrationspolitik besprochen, bei dem Ministerpräsident Söder auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung und Zurückweisungen an den Grenzen drängte.

Vor dem Tagungsort protestierten mehrere Bürgerinitiativen gegen geplante Geflüchtetenunterkünfte in ihren Gemeinden. Unter anderem die Bürgerinitiative „Rott rotiert“ aus Rott am Inn. Im rund 4000 Einwohner Ort ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Geflüchtete geplant. Laut der Initiative sei das zu viel für den Ort. Der Initiativkreis Migration Rosenheim hatte unter dem Motto „Herz statt Hetze“ zu einer Gegendemo aufgerufen. Sie warnen vor zu schrillen Tönen in der Migrationsdebatte und möchten ein Zeichen für Vielfalt und gegen Hetze setzen.

Quelle:

Hitlergruß mit Körperverletzung während eines Public Screenings zum EM-Achtelfinale

Als Deutschland am 29.06.2024 im Achtelfinale gegen Dänemark antrat, hob eine Unbekannte die Hand zum Hitlergruß, als die deutsche Nationalhymne vor der Partie gegen Dänemark gespielt wurde. Daraufhin wandten sich Zeug*innen an die Veranstalter, welche die Frau umgehend des Geländes verwiesen. Eine Besucherin verständigte die Polizei, woraufhin sie von der unbekannten Frau ins Gesicht geschlagen wurde. Anschließend flüchtete die Täterin.

Die Polizei fahndete mit der Zeug*innenbeschreibung zunächst gegen Unbekannt und konnte die Frau anschließend wenige Tage später ausfindig machen. Gegen sie werde nun wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und Körperverletzung ermittelt.

Quelle:

Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

Die Bewohner*innen einer Geflüchtetenunterkunft in Krumbach stellten am 23.06.2024 nachts einen Brandgeruch fest und verständigten daraufhin die Feuerwehr. In einem Kellerraum fanden Ermittler*innen die Überreste eines offenen vorsätzlich gelegten Feuers. Intensive polizeiliche Ermittlungen durch die Kriminalpolizei, den Staatsschutz und die Cybercrime-Abteilung, hätten schließlich zur Ergreifung des 40-jährigen Tatverdächtigen geführt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hat die Polizei ein Hakenkreuzbild sowie weitere Bilder und Gegenstände gefunden, welche auf eine rechte Tatmotivation schließen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittle wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung und auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sei nun involviert.

Quellen:

Mann grölt rechte Parolen – ein Zeuge greift ein

Am 25.06.2024 grölt ein betrunkener Mann im Bereich des Frauentorgrabens lautstark rechte Parolen und zeigt dabei mehrfach den Hitlergruß. Als ein 20-järhiger Mann zu intervenieren versucht, kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

Gegen den alkoholisierten 53-jährigen Täter werde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung ermittelt.

Quelle:

Paar wird von einer Gruppe Betrunkener antimuslimisch beleidigt

Nach dem Drachstich-Festspiel in Furth im Wald haben am 16.08.2024 fünf betrunkene Männer, welche in einheitlichen Shirts gekleidet waren, ein Paar belästigt und den Mann antimuslimisch rassistisch beleidigt. Das Paar ging nicht auf den verbalen Angriff ein und erstattete auch keine Anzeige. Sie sprachen beide im Anschluss von einer traumatischen Erfahrung und „wünschen sich mehr Aufklärung zu diesem Thema“.

Öffentlich wurde der Vorfall durch die Mutter der Frau und frühere Regieassistentin des Festspiels, Doris Schneider-Coutandin, welche ihre Erschütterung über den Angriff auf das Paar in einem offenen Brief kommunizierte.

Quelle:

15-Jähriger greift schlafenden obdachlosen Mann an

Am 22.05.2023 nähert sich ein Jugendlicher einem Mann, der gerade auf einer Parkbank am Brunnen Marschberg schlief. Der 15-Jährige schlug sodann unvermittelt auf den Mann ein und trat mehrmals gegen seinen Kopf. Anschließend durchwühlte der Jugendliche die privaten Sachen des Geschädigten und zerstörte dessen Mobiltelefon.

Der 33-jährige Geschädigte wurde im Krankenhaus notärztliche behandelt. Er erlitt Prellungen und Kopfverletzungen.

Quelle: