Chronik rechter Gewalt.

53-Jähriger greift Betreibende eines Wahlstandes der Grünen an

Am Nachmittag des 25.05.2024 greift ein 53-Jähriger die Betreibenden eines Wahlstandes der Partei „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ in der Würzburger Innenstadt verbal an. Im weiteren Verlauf trat der Mann gegen einen Plakatständer und bedrohte die Betroffenen. Als ein zuvor unbeteiligter Passant hinzukommt, kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Passanten und dem 53-Jährigen Angreifer. Beide Beteiligten erlitten Verletzungen.

Die anschließend eingetroffene Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.

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Unbekannter greift zwei Personen mit einem Messer an – die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts

In den frühen Sonntagmorgenstunden des 02.06.2024 befanden sich zwei junge Männer zu Fuß am Plärrer, als sie auf einen Mann trafen, der sich in Begleitung einer Frau befand. Der Mann begann damit, die beiden Fußgänger rassistisch zu beleidigen. Im weiteren Verlauf zückte er unvermittelt ein Messer und griff beide Personen damit an. Er verletzte einen der beiden jungen Männer so schwer, dass dieser in ein Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt werden musste. Der andere Begleiter erlitt ebenfalls Wunden, welche vor Ort noch ambulant versorgt wurden.

Der 22-jährige Angreifer konnte nach kurzer Fahndung noch polizeilich aufgegriffen werden. Die Nürnberger Mordkommission hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

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Extrem rechte Parolen auf dem Festivalgelände von „Rock im Park“

Am Nachmittag des 08.06.2024 befanden sich Zeug*innen auf einer Fahrt mit dem Riesenrad auf dem Festivalgelände von Rock im Park, als in der Nachbargondel zwei von insgesamt fünf Personen das Lied „L’Amour Toujours“ mit rassistischen Parolen anstimmen. Nach Beendigung der Fahrt konfrontierten die Zeug*innen die zwei Personen, woraufhin diese laut Polizeibericht „körperlich angegangen“ wurden.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein und die Veranstalter*innen des Festivals sprachen den beiden Männern gegenüber ein Hausverbot aus.

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Erneut rassistische „Gesänge“ zum Lied „L‘amour Toujours“

In der Nacht vom 15.06. auf den 16.06.2024 wurde in einem Lokal in Wondreb (Gemeindeteil der Kreisstadt Tirschenreuth in der Oberpfalz) gegen 2 Uhr nachts das Lied „L‘amour Toujours“ von Gigi D’Agostino abspielt, woraufhin einige Anwesende den Liedtext sofort zu rassistischen Parolen umdichteten – teilweise „mit erhobenem Arm“. Laut Angaben der beobachtenden Person, stimmten ca. 50 weitere Gäst*innen im Bar-Zelt mit ein. Die Teilnehmenden setzten den „Gesang“ über alle Strophen fort, ohne daran gehindert zu werden. Bis zu besagtem Abend sei dieses Lied im Kreise Wondreb noch kein verbreitetes oder oft gespieltes Party-Lied gewesen. Die Person, die den Vorfall bei uns meldete, zeigte sich sichtlich schockiert.

Die genaue Herkunft und Entstehung des Liedes „L‘amour Toujours“ scheint nicht eindeutig rekonstruiert werden zu können. Klar ist wohl aber, dass der Song bereits in den 90er Jahren im Auftrag vom italienischen DJ und Musikproduzenten Gigi D’Agostino, von Ola Onabulé – einem damals noch unbekannten Jazz- und Soul-Sänger – unter unfairer Behandlung sowie unwürdiger Entlohnung, eingesungen wurde. Gigi D’Agostinos veröffentlichte im Jahr 2001 das Album „L‘amour Toujours“ mit der gleichnamigen Single ohne jede Namensnennung des britischen Sängers. Eine leistungsberechtigte Namensnennung des Sängers Ola Onabulé wird derzeit noch anwaltlich eingeklagt.

Die Berliner Morgenpost recherchierte, insbesondere auf Plattformen wie YouTube und TikTok, zur rechten Symbolik dieses Liedes und gelangte dabei schnell zu teils versteckten und teils sehr offen rassistischen Inhalten. Für den offiziellen Song wurde die Kommentarfunktion glücklicherweise deaktiviert. Eine Umdichtung des Liedtextes erfolgt wohl schon ziemlich lange. In die Öffentlichkeit wurde dies jedoch erst im Oktober 2023 getragen, als eine Videoaufnahme bei einem Dorffest der Gemeinde Bergholz in Landkreis Vorpommern-Greifswald mit den rechten Parolen zum Lied viral ging. Nach zahlreichen ähnlichen Vorfällen und spätestens seit dem Pfingstabend in der „Pony“-Bar auf Sylt, gilt das Lied in der rechten Szene als Erkennungscode. Martin Sellner, ein bekannter Rechtsextremist in Österreich, verwendete das Video beispielsweise bereits als Hintergrundmelodie in einem seiner Videos.

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Transfeindlich motivierter Angriff auf ein junges Paar

Am späten Nachmittag des 17.02.2024 begegnete ein junges Paar einer Gruppe von fünf Jugendlichen. Diese begannen unvermittelt damit, die beiden Personen zu beschimpfen und zu beleidigen. Anschließend versperrte ein Jugendlicher dem Paar den Weg und hielt demonstrativ einen Gegenstand in der Jackentasche versteckt, welcher – aufgrund eines erkennbar schwarzen Griffes – ein Messer vermuten ließ. Die Betroffenen konnten dennoch zu ihrem geparkten Auto gelangen und sich so in Sicherheit bringen. Aus Sicht der beiden betroffenen Personen habe der Angriff einen transfeindlichen Hintergrund gehabt.

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Autofahrer zielt mit Waffe auf einen jungen Mann und zeigt den Hitlergruß

Am 24.05.2024 war ein junger Mann gerade dabei mit seiner Freundin einkaufen zu gehen, als sich ein unbekanntes schwarzes Auto näherte. Im Vorbeifahren nahm der Täter Blickkontakt zum Mann auf, zeigte den Hitlergruß und zog anschließend eine Waffe, mit welcher er auf den jungen Mann zielte. Anschließend fuhr er mit seinem Auto davon.

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Teilnehmer der „Coburger Convents“ attackieren einen Journalisten mit brennenden Fackeln

Am 29.05.2023 wurde ein Journalist bei einem sogenannten Fackelmarsch von „Coburger Convents“, einem Zusammenschluss gewaltbereiter Studierendenverbindungen, Landsmann-schaften und Turnerschaften, angegriffen. Ein Teilnehmer des Marsches hatte versucht, mit zwei brennenden Fackeln auf den Kopf des Journalisten zu schlagen, welcher gerade so noch ausweichen konnte. Wenige Minuten später stieß ein weiterer Teilnehmer seine brennende Fackel in Richtung des Journalisten und traf dabei das Kameraobjektiv.

Der „Coburg Convent“ zeichnet sich durch einen elitären und rechtsnationalen Charakter sowie Nationalismus, Klassismus und patriarchale Strukturen aus. Bereits die Nazis nutzten Fackelzüge als Propagandainstrumente und zahlreiche Märsche des Coburger Convents waren in der Vergangenheit von rechten, sexistischen und rassistischen Vorfällen begleitet.

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Extrem rechte Gruppierung grölt verfassungsfeindliche Parolen und belästigt Passant*innen in der Innenstadt

Eine Gruppe von Jugendlichen fiel am Abend des 23.02.2023 in der Bayreuther Innenstadt auf, als diese ihnen fremde Personen auf offener Straße anpöbelte und dabei mehrfach den Hitlergruß zeigte sowie extrem Rechte Parolen rief. Außerdem gab es laut Polizeibericht den Versuch einer gefährlichen Körperverletzung. Belästigt und betroffen waren sowohl Erwachsene als auch zwei Kinder und ein Jugendlicher.

Eine Polizeistreife kontrollierte später mehrere junge Männer. In Folge ermittelte auch die Staatsanwaltschaft und es wurden Hausdurchsuchungen bei insgesamt fünf Wohnungen durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Faustmesser sowie auch Pfefferspray gefunden. Der jüngste Verdächtige ist 14 Jahre alt und muss sich nun unter anderem wegen Verstoßes nach dem Waffengesetz verantworten.

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Eskalation einer Bürger*innenversammlung

Bei Warngau im Landkreis Miesbach kam es Anfang Februar 2024 bei einer Bürger*innenversammlung zu Ausschreitungen und heftigen Protesten, als der Landrat Olaf von Löwis (CSU) den Plan einer Geflüchtetenunterkunft für 500 Menschen vorstellt. Die Personen sind zum damaligen Zeitpunkt schon bald zwei Jahre in drei Turnhallen untergebracht. Laut Zeitungsberichten haben sich in etwa 800 Menschen in und vor den Räumlichkeiten der Gemeinde versammelt, um lautstark gegen die Ankündigung zu protestieren. Die Versammlung eskaliert derart, dass der Landrat nach ca. 3 Stunden von Sicherheitspersonal und der Polizei im Streifenwagen eskortiert und vom Ort weggebracht werden musste.

Laut Zeitungsberichten sollen sich unter den Teilnehmenden der Versammlung auch ein AfD-Landtagsabgeordneter und eine Landtagskandidatin der Partei „die Basis“ befunden haben. Zahlreiche Zufahrtsstraßen im Dorf seien durch Traktoren blockiert worden.

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Angriff auf politische Gegner*innen // Wahlkampfhelfer der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Plakatieren bedrängt worden

Zwei Wahlkampfhelfer brachten am 18.05.2024 gegen frühen Abend gerade Wahlplakate für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ an, als sich zwei Personen aus einer unbekannten vierköpfigen Gruppe heraus bedrohlich näherten. Eine männliche Person ist aus der Gruppe herausgetreten und drängte einen Wahlhelfer zur Seite, um anschließend zwei Wahlplakate gewaltsam abzureißen. Darauffolgend entfernte sich die gesamte Gruppe unerkannt in Richtung Ringpark.

Quellen: