Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Rassistischer Angriff auf Stadtfest

Am 20.08.2023 kam es im Rahmen des „Further Drachenstichs“ zu einem rassistisch motivierten Angriff auf einen 15-Jährigen: Gegen 0.50 Uhr griffen drei Jugendliche einen 15-Jährigen, der sich hinter der Festhalle am Zippererweg aufhielt, an. Die drei Tatverdächtigen beleidigten den 15-Jährigen in rassistischer Weise und schlugen auf ihn ein. Mehrere Zeug*innen gingen dazwischen, dabei erlitt ein weiterer 15-Jähriger ebenfalls einen Schlag aus der Gruppe der Täter.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung

Antimuslimischer Angriff im Chateaudun Park

Am 24.07.2023 kam es im Chateaudun Park zu einem antimuslimischen Angriff. Laut Polizeiangaben hatte eine 36-Jährige eine Passantin »wohl aufgrund ihres Kopftuches ausländerfeindlich beleidigt« und die Betroffene auch körperlich angegriffen. Währenddessen äußerte die 36-Jährige fortwährend rassistische Beleidigungen und zeigte den „Hitlergruß“.

Quelle: Polizeimeldung

Rassistische Bedrohungen

„Meine weiße Arbeitskollegin und ich waren auf dem Weg zur S-Bahn und wurden dann bei den Fahrradparkplätzen von einem weißen Mann mittleren Alters angespuckt, der uns schimpfend entgegenkam. Wir waren uns nicht ganz sicher, was sein genaues Motiv war damals. Heute, am 15.08.2023 um 16:45 Uhr ist er mir in der Innenstadt wieder begegnet. Ich war am Telefonieren und er stand plötzlich direkt vor mir und hat seine Hand zur Faust geballt und mir diese direkt vors Gesicht gehalten. Um mich herum waren andere Menschen, jedoch alle weiß. Ich habe eine braune Hautfarbe. Er hat zwar nichts gesagt, aber quasi angedroht, mich zu schlagen. Ich bin zur Seite getreten und er hat noch mit seiner Faust gedroht und sein Gesicht verzogen. Ich bin schnell in ein Geschäft reingegangen. Ich habe mich sehr hilflos und alleine gefühlt. Ich habe mich danach noch auf dem Weg zur S-Bahn mehrmals umgesehen, weil ich echt Angst hatte.“

Quelle: Betroffene

Rassistischer Angriff und Verfahrenseinstellung

Am 26. November 2022 kam es in der Dachauer Altstadt zu einem rassistisch motivierten Angriff. Gegen 2 Uhr morgens haben 2 Männer das Lokal „Roxy“ in Richtung Mittermayerstraße verlassen und auf ihrem Weg einen 39-Jährigen mehrfach rassistisch beleidigt. Dieser wollte sie daraufhin zur Rede stellen, es kam zum Streit und der 39jährige wurde angegriffen, geschlagen und verletzt. Der Betroffene stellte Anzeige und sah sich daraufhin selbst mit einer Gegenanzeige konfrontiert. Im Juli 2023 fand nun der Gerichtsprozess am Amtsgericht Dachau statt. Mit der Begründung, dass nicht zu erkennen sei, dass die Gesinnung der beiden Täter nachhaltig „in Schieflage“ geraten sei, wird das Verfahren gegen einen 33-jährigen Dachauer und einen 25-jährigen Münchner am Dachauer Amtsgericht eingestellt – ohne weitere Zeugen zu vernehmen. Dann hätte man einen weiteren Verhandlungstag ansetzen müssen, daran haben nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung ganz offensichtlich weder Staatsanwalt, noch Richter, noch die beiden Verteidiger ein gesteigertes Interesse. Mit der Auflage an die beiden Täter, jeweils 1250 Euro an den Münchner Verein Flüchtlingshilfe zu überweisen, geht der Fall damit zu den Akten. Das Verfahren gegen den Betroffenen selbst wurde bereits vor der Verhandlung am Dachauer Amtsgericht eingestellt. Der 39-jährige Dachauer hat sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft lediglich verteidigt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

28-Jähriger verletzt eine Frau nach rechtsradikalen Äußerungen

Am 18.05.2023 gegen 19:45 Uhr soll ein 28-Jähriger in einer Bar in der Jakobsgasse rechtsradikale Parolen gerufen und eine 43-Jährige am Halsbereich verletzt haben. Im Anschluss erschien der Täter bei der Polizeiinspektion Straubing und wollte eine Anzeige erstatten. Gegenüber den Beamten wurde er dann aggressiv, schrie herum und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen.

Quelle: AIDA Archiv , Regensburger Nachrichten

“NSU-Reichsbürger” bedrohen Nürnberger OB König und seine Familie

Am 20.7.23 macht Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König einen Hassbrief öffentlich, der ihn so erreicht hat. So postete er auf den Sozialen Netzwerken ein Foto, das einen kurzen Brief zeigt. Der Inhalt des Briefes spricht deutliche Drohungen gegen ihn und seine Familie aus. Der konkrete Wortlaut findet sich im verlinkten Zeitungsartikel. Unterzeichnet ist diese Hassbotschaft mit „Gruß NSU-REICHSBÜRGER Nürnbergs“.

Quelle: Nordbayern

LGBTIQ*-feindlicher Angriff

Am Sonntagabend den 23.07.2023 begegnete ein 15-Jähriger am Barbarossaplatz drei Jugendlichen, die ihm zuvor unbekannt waren. Sie sprachen ihn auf sein Äußeres an und beleidigten ihn queerfeindlich. Im weiteren Verlauf zog ein Angreifer ein Taschenmesser und verletzte den 15-Jährigen am Hals. Nach der Attacke ergriffen die drei Angreifer*innen die Flucht in Richtung Würzburger Innenstadt. Der 15-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle: Nordbayern

Drohungen gegen den Bund der Alevitischen Jugend Bayern

Am 21. Juni 2023 habe der Bund der Alevitischen Jugend Bayern einen rassistischen und antisemitischen Brief erhalten, berichtete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern. Diesem habe ein verschwörungstheoretisches und rechtsextremes Manifest beigelegen, in dem der Autor mehrfach Massenmord verherrlicht und zur „Judenfrage“ aus Hitlers „Mein Kampf“ zitiert habe, In derselben Woche sei ein gleichlautender Brief auch bei der Augsburger Alevitischen Gemeinde eingegangen.

Quelle: Jungle World

Geldauflage nach rassistischer Beleidigung

Am Abend des 17.10.2022 kam es in Krumbach zu einem Verkehrsunfall. Ein völlig unbeteiligter 43-Jahre alter Mann kam hinzu und beleidigte einen der Geschädigten mehrfach rassistisch. Am 12.04.2023 fand vor dem Amtsgericht Günzburg die Gerichtsverhandlung statt, bei der das Gericht die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a Abs. 2 StPO beschloss. Der Angeklagte muss eine Geldauflage in Höhe von 1500€ an den Verein Diabetes Kinder Ulm e.V. bezahlen, damit die Einstellung rechtskräftig wird.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Rassistischer Angriff am Bahnhof

Am Morgen des 24.06.2023 kam es zu einem rassistischen Angriff am Schweinfurter Hauptbahnhof. Ein Zeuge meldete bei der Polizei zuerst eine stark alkoholisierte und hilflose Person. Kurz darauf teilte er mit, dass diese Person von zwei anderen Männern rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und mit Kleingeld beworfen wird. Die Polizei nahm vor Ort zwei Tatverdächtige im Alter von 29 und 21 Jahren fest, die auch währenddessen ihre rassistischen Beleidigungen fortführten. Auch sie waren stark alkoholisiert und zeigten sich gegenüber den Polizist*innen aggressiv, weshalb sie in Gewahrsam genommen wurden. Der Betroffene wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen.

Quelle: Polizei