Hinweis: Aus Kapazitätsgründen konnte dieser Beitrag noch nicht ins Englische übersetzt werden. Bayerischer Flüchtlingsrat und B.U.D. Bayern sehen aktuelle Entwicklungen mit großer
Sorge und fordern klare Position gegen rechte und rassistische Gewalt
Täglich werden Geflüchtete und Unterkünfte zur Zielscheibe rechter Gewaltdelikte. Ob in Allach,
Zirndorf oder Burgoberbach: in Bayern entstehen unablässig neue vermeintliche
Bürger:inneninitiativen, die gegen geplante Unterkünfte Stimmung machen. Unseren Beobachtungen
zur Folge stecken hinter der Stimmungsmache häufig rechte Agitator:innen wie die AFD oder die
neonazistische Kleinstpartei „Der dritte Weg“.
Aktuelle Zahlen sprechen eine besorgniserregende Sprache. Bereits 2022 gab es bundesweit deutlich
mehr Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte, als in den Jahren zuvor. Im ersten Halbjahr 2023
nahmen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal zu: Bayern steht mit 105
Angriffen auf Geflüchtete und 14 Angriffen auf Unterkünfte bundesweit mit an der Spitze der
rassistisch motivierten Attacken auf Schutzsuchende in 2023.
Statt der Bedrohung von rechts entschieden entgegenzutreten, befeuern bayerische Politiker:innen
wie Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der
Freien Wähler Hubert Aiwanger diese Debatte, indem sie Migrationsbewegungen als Gefahr und die
Herausforderungen der Unterbringung als unlösbar darstellen.
„Diesem Narrativ wollen wir entschieden entgegentreten. Schutzsuchende Menschen selbst dafür
verantwortlich zu machen, dass sie in Deutschland Gewalt erfahren, ist eine zynische Täter-OpferUmkehr”, so Johanna Böhm, Mitarbeiterin beim Bayerischen Flüchtlingsrat. ” Große Sammellager
dienen häufig als Projektionsfläche für rassistische Propaganda und werden so zu Zielscheiben rechter
Gewalt. Gemeinschaftsunterkünfte sorgen durch ihre oft menschenunwürdigen Bedingungen für
Frustration bei Geflüchteten und für Verunsicherung bei einem Teil der Bevölkerung vor Ort. Hier kann
nur ein Ende der strikten Lagerpflicht Abhilfe schaffen.”
Die Zunahme rechter Gewalt stellt kein originär bayerisches Problem dar. Die Zahlen steigen in
nahezu allen Bundesländern. Jeden Tag gibt es im Schnitt 2,6 Gewalttaten gegen Geflüchtete.
Gleichzeitig verzeichnet die AFD ein nie dagewesenes Hoch in den Umfragezahlen. Der Grund für das
Umfragehoch der AFD und die steigenden Zahlen rassistisch motivierter Gewalttaten sei eine zu
migrationsfreundliche Politik, behaupten CDU-Chef Friedrich Merz und Teile anderer Parteien.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und B.U.D. Bayern appellieren dringend an Behörden und Bürger:innen
vor Ort, sich Nazis und rechten Übergriffen konsequent in den Weg zu stellen. Gleichzeitig rufen wir Politiker:innen aus Bund und Ländern dazu auf, auf menschenfeindliche Rhetorik zu verzichten. Auch
die rigide Durchsetzung von Abschiebungen, wie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser
beabsichtigt, löst keine Probleme, sondern verschiebt den Diskurs weiter nach rechts. Was es
stattdessen braucht, sind realitätsnahe Schutzkonzepte, ein Ende der Lagerpflicht und eine schnelle
Integration von Geflüchteten.
Eine migrationsfreundliche Politik ist mitnichten der Grund für steigende rechte Gewalt und
Rassismus. Katastrophenmetaphern und entmenschlichende Äußerungen von Friedrich Merz, Peter
Ramsauer und anderen sind jedoch Wind in den Segeln der AFD und schaffen den Nährboden für
rassistische Gewalt“, berichtet Anna Reimann von B.U.D. Bayern. „Wenn die Lehren aus den 90er
Jahren eines gezeigt haben, dann, dass der Abbau von Geflüchteten-Rechten mitnichten rassistische
Gewalttaten verhindert. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Wir wollen #offenbleiben”.
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Johanna Böhm | Bayerischer Flüchtlingsrat | Mobil: 0179 – 13 98 117
Anna Reimann | B.U.D. Bayern| Mobil | 01525 – 9176069
Anlagen:
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2023, BT-Drucksache
20/7742
B.U.D. Bayern und Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung vom 22.02.2023: Rechte Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte- – Appell an die bayerischen Bürger*innen und Behörden
