Angriffe auf Unterkünfte, Tumulte bei Bürgerversammlungen, Stimmungsmache durch Plakate: Als Betroffenenberatung beobachten wir die Zunahme rechter Agitationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Bayern mit großer Sorge. Wir appellieren gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat an die Bürger*innen und Behörden vor Ort, sich Nazis konsequent entgegenzustellen!
Zapfendorf, 26.01.23: In einer Gemeinderatssitzung wird über ein Container-Dorf für Asylsuchende informiert. Es kommt zu tumultartigen Szenen und zu Beschimpfungen und Bedrohungen gegen einzelne Personen. Die Polizei muss die Versammlung räumen.
Schwarzenbach an der Saale, 31.01.23: Bei einer Gemeinderatssitzung, in der es um eine Geflüchtetenunterkunft geht, spielen sich „teils beängstigende Szenen ab“, erinnert sich der Bürgermeister später.
Bach an der Donau, 01.02.23: Rund 100 Menschen demonstrieren bei einer AfD-Kundgebung gegen die Nutzung eines Hotelschiffs als Geflüchtetenunterkunft.
Peutenhausen, 09.02.23: Rechtsextreme zünden vor einer Gemeinschaftsunterkunft ein Rauchfeuer an und enthüllen ein Plakat mit fremdenfeindlichen Parolen.
Marklkofen, Nacht zum 31.01. 23 und zum 01.02.23: Auf eine leere Zelt-Unterkunft für Geflüchtete werden zwei Brandanschläge verübt.
(Quellen: BR, SZ, infranken.de, Augsburger Allgemeine)
Gezielte Aktionen rechter Agitatoren
Dies sind nur einige der rechten Vorfälle gegen Geflüchtetenunterkünfte in Bayern aus der jüngsten Zeit. Recherchen u.a. des BR zeigen, dass dahinter gezielte Aktionen rechter Agitatoren stecken, darunter die Neonazi-Kleinpartei „Der dritte Weg“. Diese rechten Akteur*innen organisieren demzufolge in Kleinstädten und Dörfern eigene Versammlungen oder unterwandern geplante Versammlungen. Schon im Vorfeld werden etwa Plakate geklebt oder Flugblätter verteilt, um gegen geplante Geflüchtetenunterkünfte zu hetzen.
(BR, 16.02.23, Flüchtlingsunterkünfte: Wie Neonazis bei Protesten hetzen | BR24)
Wir finden es schockierend, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und größte Not erlebt haben, nun in Bayern erneut um ihre Sicherheit fürchten müssen.
Daher appellieren wir an die Behörden vor Ort:
- Sorgen Sie für einen besseren Schutz der Geflüchteten in Ihrer Gemeinde!
- Machen Sie sich für eine Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften stark! Gemeinschaftsunterkünfte sorgen durch ihre oft menschenunwürdigen Bedingungen für Frustration bei Geflüchteten und für Verunsicherung bei einem Teil der Bevölkerung vor Ort.
- Schließen Sie rechte Agitator*innen konsequent aus Versammlungen aus! Wenn das nicht möglich ist, halten Sie dagegen – überlassen Sie den Diskurs und den Tenor der Versammlung nicht den Rechten!
Zudem appellieren wir an alle Bürger*innen vor Ort:
- Zeigen Sie sich solidarisch mit Geflüchteten! Sie leben in Gemeinschaftsunterkünften häufig unter widrigsten Bedingungen: keine Privatsphäre, mangelhafte medizinische und psychosoziale Versorgung, kaum Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben vor Ort.
- Lassen Sie sich auf keinen Fall von Nazis vor den Karren spannen! Den Rechten geht es nur darum, Sie für ihre eigene Strategie zu instrumentalisieren.
- Schweigen Sie nicht zu rechter Stimmungsmache, sondern beziehen Sie Position dagegen und stehen Sie auch anderen zur Seite, die den Mut dafür haben.
