Dokumentation.
Wir klären über rechte, rassistische und antisemitische Gewalt auf und dokumentieren entsprechende Angriffe in Bayern.
Die Verantwortung liegt allein bei den Täter*innen. Die Betroffenen verdienen Solidarität und Unterstützung.
Angriff auf Parteibüro der Grünen, eine Redaktion und Jugendzentrum
In der Nacht zum 17.08.2024 werfen Unbekannte Fensterscheiben am selbstverwalteten Jugendzentrum react!OR, das auch die Redaktion von Allgäu rechtsaußen beherbergt, und einem Parteibüro der Grünen in Kempten ein. Zeug*innen fällt eine Gruppe auf, die rechte Parolen skandieren und von denen mindestens eine Person in Lederhose gekleidet ist. Bereits zuvor fiel eine solche Gruppe mit rechten Parolen vor einer Diskothek auf. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Der react!OR versteht sich als unkommerzieller, offener Freiraum, von dem ein großer Teil der gegen Rechts gerichteten Aktivitäten in der Stadt und der Region ausgeht. Allgäu rechtsaußen dokumentiert und analysiert die Umtriebe der extremen Rechten in der Region. Entsprechend stehen beide Projekte seit langem im Fokus der Szene und sind vehementer und fortgesetzter Angriffe ausgesetzt, die zuletzt an Intensität zunehmen. Das Spektrum reicht von Belästigungen bis Bedrohungen gegen einzelne Aktive, Ausbringen von stinkenden oder ekligen Substanzen, Diebstählen, Zerstörung von Installationen – und nun eben einer großen Scheibe am Eingang.
Quelle:
Unbekannter uriniert auf einen schlafenden Reisenden am Hauptbahnhof
Am Morgen des 23.06.2024 legte sich ein junger Reisender im Nürnberger Hauptbahnhofsgebäude Schlafen, als er davon erwachte, dass ein Unbekannter auf seinen Kopf urinierte und ihn rassistisch beleidigte. Der Geschädigte stellte den sichtlich alkoholisierten Mann zur Rede und es folgte eine verbale Auseinandersetzung. Kurze Zeit später kamen dem jungen Mann unbeteiligte Zeug*innen zu Hilfe.
Die darauffolgend eingetroffene Bundespolizei leitete gegen den Täter anschließend ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, verhetzender Beleidigung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Belästigung der Allgemeinheit ein.
Quelle:
Die Fußnote 1 betont : »Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.«
Straftaten, mit denen eine körperliche Schädigung von Personen beabsichtigt oder vollendet wurde,
Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, wenn diese indirekt auf eine Schädigung bestimmter Personengruppen abzielen,
Nötigungen und Bedrohungen nach §240, 241 StGB oder wenn diese erheblichen Folgen für das Opfer haben
Da es B.U.D. nach wie vor an Ressourcen für ein bayernweites Monitoring fehlt, muss das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt in Bayern als weit höher angesehen werden, als unsere Jahresbilanzen momentan aussagen.
Grundsätzlich sind die Zahlen bekannter Vorfälle rechter Gewalt lediglich ein Indikator für das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt, da von einem hohen Dunkelfeld in diesem Deliktbereich ausgegangen werden muss.
