Am 22.05.2023 soll die Rechtsterroristin Beate Zschäpe durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung soll in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz stattfinden, und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt kritisieren wir diese Vorladung und halten sie für ein verheerendes Signal an die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors.
Die Rechtsextremistin Beate Zschäpe hat während des NSU-Prozesses in München jahrelang geschwiegen, gelogen und taktiert. Es ist absurd zu erwarten, dass ausgerechnet Zschäpe nun zur Aufklärung des NSU-Terrors beitragen wird. Die Entscheidung des Untersuchungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wir wissen aus unserer Arbeit, wie mühsam, langwierig und schmerzhaft die Verarbeitung von rechten Gewalttaten ist. Der Ausschuss sollte daher vor allem an die Situation der Betroffenen denken statt Neonazis eine Plattform zu bieten, von denen ohnehin keine glaubhaften Zeugenaussagen zu erwarten sind.
Das gilt ganz besonders im Zusammenhang mit dem NSU-Terror: Über Jahre hinweg haben die Ermittlungsbehörden die Opfer beschuldigt, statt den zahlreichen Hinweisen auf rechte Tatmotive und Strukturen nachzugehen. Diese Täter-Opfer-Umkehr zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten NSU-Komplex. Nach diesem Versagen der Behörden darf es nicht sein, dass die Interessen der Betroffenen wieder hintenan stehen und stattdessen ausgerechnet der Person zugehört wird, die ihnen so viel Leid verursacht hat.
Daher lautet unser dringender Appell an den Untersuchungsausschuss:
Nicht mit Nazis reden! Korrigieren Sie diese Fehlentscheidung!
