Chronik rechter Gewalt.

Die Grundlage der bayernweiten Chronik bilden Vorfallsmeldungen, Mitteilungen verschiedener Kooperationspartner, sowie eine regelmäßige Auswertung von Zeitungen, Polizeimeldungen und Internetquellen. Darüber hinaus finden auch Vorfallsschilderungen von Beratungsnehmer*innen hier Platz, sollte das gewünscht sein.

Die Chronik ist unvollständig. Sie enthält lediglich die Vorfälle rechter Gewalt in Bayern, die B.U.D. bekannt wurden. Grundsätzlich gelten für die Chronik die gleichen Erfassungskriterien wie für die Statistik, die B.U.D. führt. Darüber hinaus können auch Beschimpfungen, Schmierereien und einfache Sachbeschädigungen Eingang in die Chronik von B.U.D. finden, wenn von einer rechten Tatmotivation auszugehen ist und eine bestimmte Entwicklung rechter Strukturen dadurch deutlich wird.

Vorfälle rechter Gewalt, bei denen die Betroffenen eine Veröffentlichung nicht wünschen, werden in dieser Chronik auch nicht öffentlich gemacht. In unserer Jahresstatistik werden hingegen alle erfassten Fälle rechter Gewalt einfließen.

Neben der bayernweiten Chronik von B.U.D. findet sich unter www.muenchen-chronik.de eine dezidierte Sammlung aller in München bekannt gewordener Vorfälle rechter Angriffe, Aktivitäten und Diskriminierungen. Bei der München-Chronik handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der FIRM, a.i.d.a. und BEFORE. Darüber hinaus gibt es ein bayernweites Monitoring von antisemitischen Vorfällen durch RIAS Bayern. Die entsprechende Chronik von RIAS Bayern findet sich hier.

Hinweis: Die Chronik versucht keinen zeitlich chronologischen Überblick zu geben, da es oftmals mehrere Monate oder gar Jahre dauert, bis uns bestimmte Vorfälle rechter Gewalt bekannt werden. Daher ist die Chronik nach Einstelldatum sortiert. Im jeweiligen Chroniktext selbst steht jedoch das entsprechende Vorfallsdatum. Hierdurch wird deutlich, wie lange es manchmal dauert, bis wir von einzelnen Vorfällen erfahren.

Nazi-Parolen und Angriffe auf dem Weihnachtsmarkt

Am 30.11.2024 sind auf dem Weihnachtsmarkt in der Penzberger Innenstadt zwei junge Männer (20 und 21 Jahre alt) mit anderen Erwachsenen in eine Auseinandersetzung geraten. Dabei rief einer der jungen Männer eine Nazi-Parole und beleidigte eine der anwesenden Frauen. In der Folge habe der 20-jährige Angreifer einen der anderen Erwachsenen ins Gesicht geschlagen und eine junge Frau derart heftig geschubst, dass sie stürzte und sich am Knie verletzte. Auch der 21-jährige Täter habe sich am Schubsen beteiligt.

Als unbeteiligte Zeug*innen einschritten wurde ein Mann durch einen der Täter verletzt.

Quelle:

Münchner Merkur
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/penzberg-ort29272/nazi-parole-und-beleidigungen-schlaegerei-auf-dem-penzberger-weihnachtsmarkt-93443328.html

Rassistischer Angriff auf dem Spielplatz

Im Jahr 2022 sah eine Frau ihren beiden Töchtern im Augsburger Zoo auf dem Spielplatz beim Wippen zu, als sich eines der Mädchen kurz vom Platz entfernt, um bei ihrer Mutter etwas zu holen. In der Zwischenzeit begab sich ein anderes Kind zum Wippen-Platz, was zu einem Streit zwischen den Kindern führte. Der Vater des anderen Mädchens begann daraufhin, die Mutter der beiden Mädchen rassistisch zu beleidigen, was auch unbeteiligte Zeug*innen hörten. Anschließend gab der Fremde der Frau einen Kopfstoß, was zu einer blutenden Wunde an ihrer Lippe führte.

Passant*innen intervenierten und verhinderten so weitere Angriffe gegen die Frau. Am Zoo-Ausgang kam es dann jedoch erneut zu einem Aufeinandertreffen, bei dem der Täter die Betroffene in ein Gebüsch geschubst und sie dort getreten habe. Durch den Angriff brach er der Betroffenen einen Finger, der noch am selben Tag im Klinikum operiert werden musste. Über weitere Verletzungen liegen uns von B.U.D. keine Informationen vor.

Ende 2024 kam es nun zu einem Gerichtsprozess gegen den Täter aufgrund der Angriffe und der rassistischen Beschimpfungen. Der Richter stellte das Verfahren ohne Verurteilung des Täters ein. Der Täter wurde durch das Gericht lediglich zur Zahlung von 1000€ Schmerzensgeld aufgefordert. Wir von B.U.D. haben leider erst durch die Berichterstattung bzgl. des Gerichtsprozesses von dem Angriff erfahren und konnten bisher keinen Kontakt zu der Betroffenen herstellen.

Quelle:

Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-zoobesuch-endet-in-schlaegerei-103644048

Betroffene sind massiver antisemitischer Diskriminierung und Bedrohung durch eine Person im nahen Umfeld ausgesetzt

Eine Betroffene wandte sich an B.U.D. Bayern und berichtete davon, dass sie und ihr Mann von zahlreichen wiederkehrenden massiven antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen betroffen sind. Auch werden Sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beleidigt und bedroht. Diese verbalen Angriffe erfolgen überwiegend und verstärkt vom Partner einer ehemals langjährigen Freundin. „[Außerdem] hat uns die besagte Person mit massiver Gewalt gedroht, die wir auch als Tötungsabsicht verstehen.“ (Zitat der Betroffenen).

Die Intensität des Bedrohungsgefühls hat mittlerweile dazu geführt, dass das betroffene Ehepaar strafrechtliche Schritte eingeleitet hat und das Haus – unter großer Sorge um ihre körperliche Gesundheit – nur noch gemeinsam verlässt. Die Betroffenen wünschen sich wieder mehr Sicherheit in ihrem Alltag und gleichzeitig mehr Sichtbarkeit für von Antisemitismus betroffene Personen.

Quelle:

Betroffene

Wiederholter Diebstahl und Sachbeschädigung an Regenbogenfahne eines Mehrparteienhauses

In einem Mehrparteienhaus im Regensburger Westen wurde zweimal eine Regenbogenfahne entwendet. Als nochmals eine Fahne angebracht wurde, wurde diese von Unbekannten am 28. Oktober angezündet. Es kamen keine Bewohner*innen zu Schaden, aber die LGBTIQ*-feindlichen Angriffe aus der unmittelbaren Nachbarschaft beunruhigen die Besitzerin der Fahne. Dennoch lässt sie sich nicht einschüchtern: „Ich werde jedes Mal wieder eine neue Fahne aufhängen. Es soll sichtbar sein, dass es sich bei unserem Haus um einen sicheren Ort handelt.“

Quelle:

Betroffene Person

Rassistische und antisemitische Parolen an Hauswand einer Bewohnerin hinterlassen

In der Nacht vom 18.12. auf den 19.12.2024 wurden am Haus einer Bewohnerin rassistische und antisemitische Schriftzüge angebracht. Sie vermutet, Ziel der Beschädigung geworden zu sein, da sie auf Höhe des ersten Stockwerkes ein Banner mit der Aufschrift „Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt“ an der Fassade angebracht hatte, das ebenfalls besprüht wurde. „Schade, dass man anderen Menschen sowas antut. Jemanden öffentlich und feige so zu brandmarken, finde ich gemein.“ (Zitat der Betroffenen)

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Quellen:

– Zeug*in und Betroffene
– MSN Onlineartikel
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/haus-von-resi-harth-74-mit-hakenkreuzen-beschmiert-staatsschutz-eingeschaltet/ar-AA1waG3l?ocid=BingNewsSerp

Antisemitische Parolen in Nürnberger Unterführung

Ein*e Zeug*in entdeckt am 18.12.2024 in der Unterführung zwischen Burggraben und Kontumazgarten in Nürnberg einen antisemitischen Schriftzug mit durchgestrichenem Davidstern. Die Person gehe die Strecke durch die Unterführung täglich, weshalb davon auszugehen ist, dass der Schriftzug um diesen Zeitpunkt herum angebracht worden sein muss. „Das ist jetzt zwar kein körperlicher Angriff, steht aber sinnbildlich für die Situation jüdischer Menschen in Deutschland.“ (Zitat der Beobachter*in)

Quelle:

Zeug*in

Extrem rechte Parolen an öffentlichem Spielplatz hinterlassen

Am 13.10.2024 entdeckten Zeug*innen extrem rechte Parolen auf der Straße und am Gebäude einer öffentlichen Toilette am Spielplatz Mangfallpark. Die Parolen und auch ein Hakenkreuz waren mit Farbe gesprüht. Tatzeit ist vermutlich in der Nacht vom 12.10. auf den 13.10.2024 gewesen. Der Tatort befindet sich außerdem in relativer Nähe zum linken Zentrum in Rosenheim.

Quelle:

Zeug*in

CSD Erlangen wird von Gegendemo gestört – ein Mann zeigt offen den Hitlergruß und ruft „Heil Hitler“

Am 14.09.2024 wurde in Erlangen der jährliche Christopher Street Day veranstaltet. Dazu wurde vom sogenannten „Team Menschenrechte“ eine queerfeindliche Gegenkundgebung organisiert. Als sich der Demozug in Richtung Endkundgebung bewegte, trat ein unbekannter Mann aus der Gegenkundgebung hervor, zeigte den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“. Nach dem Eindruck des*der Zeug*in, habe die Polizei eine körperliche Auseinandersetzung noch verhindern können. Weitere – vor allem strafrechtliche – Schritte seien nicht eingeleitet worden.

Quelle:

Zeug*in

Zwei Erwachsene beleidigen Kinder rassistisch und drohen mit körperlicher Gewalt

Am 23.09.2024 befindet sich eine Gruppe von zehn Kindern und drei Erwachsenen auf dem Rückweg von einem Ausflug in einem öffentlichen Bus, als zwei unbekannte Erwachsene in lauter und aggressiver Weise rassistische Äußerungen und Beleidigungen explizit in Richtung der Gruppe tätigen. Außerdem drohen sie zwei der Kinder mit körperlicher Gewalt, als diese versuchen eine Biene zu verscheuchen („Wenn mich die Biene jetzt […] sticht, hau ich denen eine runter“). Eine der erwachsenen Personen begibt sich daraufhin zwischen die Kinder und die Täter, um diese von den Gewaltandrohungen zu schützen. In Folge betritt auch eine Frau mit Kinderwagen und zwei Kindern den Bus, welche ebenfalls von den beiden Tätern rassistisch angegangen wird. Die Betroffenen Personen wurden durch die verbalen Angriffe massiv verängstigt und bedroht.

Quelle:

Augenzeug*in

10/2024 – Aktuelle Aktivitäten von Akteur*innen des „III. Weg“ in Dachau

Rechtsradikale Akteur*innen vom III. Weg verteilen rechte Propaganda über Flyer, welche sie in Briefkästen in einem Wohngebiet rund um einen Schulkomplex in der Geschwister-Scholl-Straße verteilten. Weitere Flyer wurden in der Augustenfelderstraße und einer davon abgehenden Seitenstraße verteilt. Die Blätter trugen Titel wie „Homopropaganda stoppen“ und „Asylflut stoppen“. 

Bereits im Februar dieses Jahres trat die neonazistische Gruppierung im Umkreis von Dachau wieder aktiver in Erscheinung, ebenfalls durch eine Verteilaktion. Im März posierten Akteur*innen mit Fahnen vor einem Kriegsdenkmal in Schwabhausen und im Juli erfolgte ein Zusammentreffen mit der italienischen neofaschistischen Bewegung „Casa Pound“ im Kletterpark Jetzendorf.

Einordung: Die Gruppe „III. Weg“ ist eine rechtsextreme, strengt hierarchische und elitäre Organisation in Deutschland, die sich aus der neonazistischen Szene speist. Sie propagiert eine nationalsozialistische Ideologie und ist bekannt für ihre Aktivitäten, die oft in Form von Demonstrationen, Verteilaktionen von Propagandamaterial und der Organisation von Veranstaltungen (z.B. Kampfsport Events) stattfinden. Im Umkreis von Dachau – einer Stadt, die historisch mit dem Konzentrationslager Dachau verbunden ist – versucht die Gruppe anhaltend, ihre Ideologie zu verbreiten und Anhänger*innen zu gewinnen. Die Gruppe wird von Behörden beobachtet, da sie als Bedrohung für die demokratische Grundordnung gilt.

Quelle:

Zeug*in