Chronik rechter Gewalt.

Bedrohungen gegen Ex-SPD-Kreisrätin

Ex-SPD-Kreisrätin Angelika Eller-Wiedemann wirbt am 20.01.2024 in Lindenberg auf einer „Bauerndemo“ für eine Demonstration „gegen Rechts“ und wird aus einer Reihe von zehn Männern bedroht: „Hinter meinem Rücken rief einer: Die muss einmal nachts über den Stadtplatz gehen. Worauf sofort ein zweiter Ruf kam: Das würde sie nur einmal machen.“ Angelika Eller-Wiedemann wertet das ganz klar als einen Einschüchterungsversuch, wegen der vorausgehenden Bewerbung der Demo „gegen Rechts“: „Ich bin überzeugt, dass systematisch geschulte Trupps von Rechtsradikalen vor Ort waren“, sagt die 68-Jährige gegenüber der Allgäuer Zeitung.

Quelle: Allgäuer Zeitung

Mann bedroht Zugbegleiterin und zeigt „Hitlergruß“

In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 2024 hat ein 43-Jährige in einem Regionalexpress zwischen Immenstadt und Altstädten die Zugbegleiterin bedroht und war ihr nachgestellt, woraufhin die 60-Jährige in den Führerstand des Lokführers flüchtete und die Polizei verständigte.

Der Kreisbote berichtet, dass die Polizei den amtsbekannten 43-Jährigen noch in der Nacht in das Bezirkskrankenhaus Kempten brachte. Zum Abschied zeigte der Mann den Beamten noch den „Hitlergruß“, weswegen die Bundespolizei gegen den Beschuldigten neben Bedrohung auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Kreisbote

Journalist bei AfD-naher Gründungsversammlung angegriffen

Am Sonntag den 04.02.2024 fand in Sammarei bei Vilshofen im Landkreis Passau die Gründungsversammlung der „Interessensvertretung kleinbäuerlicher Landwirtschaft“ statt. An dem Treffen nahmen Medienberichten zu Folge Funktionäre und Personen aus dem Umfeld der AfD teil. Veranstaltungsort war das Restaurant „Kirchenwirt“, das seit einiger Zeit vom Passauer AfD-Stadtrat Robert Schregle gepachtet wird.

Ein Journalist, der die Veranstaltung beobachten wollte, wurde noch vor Beginn direkt angeschrien und aufgefordert die Veranstaltung zu verlassen. Der Wirt (Robert Schregle) drängte den Journalisten daraufhin gewaltsam aus dem Gebäude und schubste ihn, so dass der Journalist sein Sprunggelenk verletzte. Gegen Schregle wurde daraufhin eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Ein den Außenbereich fotografierender Journalist wurde mehrmals, teils in Anwesenheit der Polizei, verbal bedroht.

Quellen:

PnP

Radikaltrivial

Scheibe des Parteibüros der Grünen eingeschmissen

Zwischen dem 1. und 3.12.2023 wurde ein Angriff auf das Büro des Landtagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Tim Pargent verübt. Bei dem Angriff wurde die große Scheibe am Eingang mit einem Stein eingeschlagen und dadurch ein Sachschaden von rund 2000 Euro verursacht. Nach Angaben der Polizei wird ein politisches Motiv vermutet. „Schon im Wahlkampf haben wir eine Verrohung im Umgangston feststellen müssen“, teilte Pargent mit. Er sorgt sich um den gesamtgesellschaftlichen Hintergrund und geht von einem gezielten Anschlag auf seine Person oder seine Partei aus: „(…) bei einem Angriff auf ein Abgeordnetenbüro muss man mindestens von einem politischen Motiv ausgehen“, sagt er im Gespräch mit der Zeitung „Kurier“.

Quelle: Kurier

Antisemitismus mit Hitlergruß

Am Abend des 28.11.2023 teilte eine Zeugin über Polizeinotruf mit, dass ein Mann vor der Erlanger Universitätsbibliothek öffentlichkeitswirksam den Hitlergruß gezeigt und sich in dem Zusammenhang lautstark judenfeindlich geäußert habe. Polizeibeamte der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt konnten die beschriebene Person in unmittelbarer Tatortnähe feststellen und vorläufig festnehmen. 

Quelle: Polizei

Brand in leerer Geflüchteten-Unterkunft

Am Abend des 23.11.2023 gab es einen Brand in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen (Lkrs. Ansbach). Gegen 21:00 Uhr nahm ein Zeuge Feuer wahr und verständigte den Notruf. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehren der umliegenden Gemeinden stand ein Sanitärcontainer in der Oettinger Straße bereits in Vollbrand. Verletzt wurde durch den Brand niemand. Laut Polizeimeldung kann ein technischer Defekt weitestgehend ausgeschlossen werden, eine vorsätzliche Brandlegung scheint möglich. 

Quelle: Polizei

Bedrohungen gegen Landrat und Bürgermeister

Landrat Helmut Weiß und Bürgermeister Jürgen Meyer erhalten anonyme Drohbriefe. Sie sind Teil einer »zunehmend aufgeheizten Stimmung« im Kontext einer Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten. In den – auch privat zugestellten – Schreiben werden sie u.a. als »Volksverräter« betitelt.

Quelle: BR24

Angriff auf Flüchtlingsreferenten

Am 16.11.2023 schreibt die Freisinger Lokalredaktion der PNP, dass das Auto eines Lokalpolitikers zerkratzt wurde: in den Lack des privaten Autos des Ainringer Flüchtlingsreferenten Max Schnellinger (Freie Wähler) wurde auf der Fahrer- und Beifahrertür jeweils ein Hakenkreuz eingeritzt. Der Bürgermeister sichert Unterstützung zu, die Kripo ermittelt. Der Betroffene erkennt darin „eine Drohung gegen uns“.

Quelle: PNP.de

Brandstiftung in bewohnter Geflüchteten-Unterkunft

In der Nacht auf Samstag den 24.11.2023 ist ein Feuer im Keller einer Asylunterkunft im Selber Ortsteil Erkersreuth ausgebrochen. Dabei wurden sieben Personen verletzt. Die Ermittlungen der Kripo Hof ergaben Hinweise auf eine Brandstiftung. Im Fokus der Ermittlungen steht nun ein 35-jähriger Tatverdächtiger, der aber bereits wieder frei gelassen wurde. Laut Polizeiangaben liegen keine Hinweise für ein „fremdenfeindliches“ Tatmotiv vor. Wir als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt gehen jedoch stark von einer rassistischen Tatmotivation aus und stellen diese Brandstiftung in Zusammenhang mit der erneut zunehmenden Stimmungsmache gegen Geflüchtetenunterkünfte, mehrere Brände in den letzten Wochen in anderen Unterkünften – und der zunehmenden rassistischen Hetze in Deutschland.

Quelle: www.infranken.de