Chronik rechter Gewalt.

Extrem rechte Parolen „gesungen“

In den letzten Wochen gab es mehrere Vorfälle, bei denen rechte Parolen zu dem Song „L‘amour toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen wurden. Unter anderem wurden die Parolen am 08.02.24 von der Landjugend Hohenfurch auf dem Faschingsumzug in Landsberg am Lech und am 24.02.24 durch eine unbekannte Gruppe an Menschen in einem Gasthaus in Höchstadt a. d. Aisch verbreitet.

Bereits im Januar 2024 kam es im Anschluss an den AfD-Parteitag in Greding zu ähnlichen Szenen in einer Diskothek. Hier waren insbesondere die AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte und Franz Schmid beteiligt. Schmid ist zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Bayern, der extrem rechten Jugendorganisation der AfD, gewählt worden.

Quelle:

Zeug*innen

BR24

Tagesspiegel

Extrem rechte Parolen und Drohung

In einer der Nächte zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar wurden an die Außenwand des Kulturhauses „Stadtbahnhof“ in Schweinfurt extrem rechte Parolen und eine Drohung gegen eine Gruppe von lokalen Antifaschist*innen gesprüht. Der Stadtbahnhof positioniert sich öffentlich klar antifaschistisch.

Quelle: Betroffene

Bedrohungen gegen Ex-SPD-Kreisrätin

Ex-SPD-Kreisrätin Angelika Eller-Wiedemann wirbt am 20.01.2024 in Lindenberg auf einer „Bauerndemo“ für eine Demonstration „gegen Rechts“ und wird aus einer Reihe von zehn Männern bedroht: „Hinter meinem Rücken rief einer: Die muss einmal nachts über den Stadtplatz gehen. Worauf sofort ein zweiter Ruf kam: Das würde sie nur einmal machen.“ Angelika Eller-Wiedemann wertet das ganz klar als einen Einschüchterungsversuch, wegen der vorausgehenden Bewerbung der Demo „gegen Rechts“: „Ich bin überzeugt, dass systematisch geschulte Trupps von Rechtsradikalen vor Ort waren“, sagt die 68-Jährige gegenüber der Allgäuer Zeitung.

Quelle: Allgäuer Zeitung

Mann bedroht Zugbegleiterin und zeigt „Hitlergruß“

In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 2024 hat ein 43-Jährige in einem Regionalexpress zwischen Immenstadt und Altstädten die Zugbegleiterin bedroht und war ihr nachgestellt, woraufhin die 60-Jährige in den Führerstand des Lokführers flüchtete und die Polizei verständigte.

Der Kreisbote berichtet, dass die Polizei den amtsbekannten 43-Jährigen noch in der Nacht in das Bezirkskrankenhaus Kempten brachte. Zum Abschied zeigte der Mann den Beamten noch den „Hitlergruß“, weswegen die Bundespolizei gegen den Beschuldigten neben Bedrohung auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Quelle: Kreisbote

Journalist bei AfD-naher Gründungsversammlung angegriffen

Am Sonntag den 04.02.2024 fand in Sammarei bei Vilshofen im Landkreis Passau die Gründungsversammlung der „Interessensvertretung kleinbäuerlicher Landwirtschaft“ statt. An dem Treffen nahmen Medienberichten zu Folge Funktionäre und Personen aus dem Umfeld der AfD teil. Veranstaltungsort war das Restaurant „Kirchenwirt“, das seit einiger Zeit vom Passauer AfD-Stadtrat Robert Schregle gepachtet wird.

Ein Journalist, der die Veranstaltung beobachten wollte, wurde noch vor Beginn direkt angeschrien und aufgefordert die Veranstaltung zu verlassen. Der Wirt (Robert Schregle) drängte den Journalisten daraufhin gewaltsam aus dem Gebäude und schubste ihn, so dass der Journalist sein Sprunggelenk verletzte. Gegen Schregle wurde daraufhin eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Ein den Außenbereich fotografierender Journalist wurde mehrmals, teils in Anwesenheit der Polizei, verbal bedroht.

Quellen:

PnP

Radikaltrivial

Scheibe des Parteibüros der Grünen eingeschmissen

Zwischen dem 1. und 3.12.2023 wurde ein Angriff auf das Büro des Landtagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Tim Pargent verübt. Bei dem Angriff wurde die große Scheibe am Eingang mit einem Stein eingeschlagen und dadurch ein Sachschaden von rund 2000 Euro verursacht. Nach Angaben der Polizei wird ein politisches Motiv vermutet. „Schon im Wahlkampf haben wir eine Verrohung im Umgangston feststellen müssen“, teilte Pargent mit. Er sorgt sich um den gesamtgesellschaftlichen Hintergrund und geht von einem gezielten Anschlag auf seine Person oder seine Partei aus: „(…) bei einem Angriff auf ein Abgeordnetenbüro muss man mindestens von einem politischen Motiv ausgehen“, sagt er im Gespräch mit der Zeitung „Kurier“.

Quelle: Kurier

Antisemitismus mit Hitlergruß

Am Abend des 28.11.2023 teilte eine Zeugin über Polizeinotruf mit, dass ein Mann vor der Erlanger Universitätsbibliothek öffentlichkeitswirksam den Hitlergruß gezeigt und sich in dem Zusammenhang lautstark judenfeindlich geäußert habe. Polizeibeamte der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt konnten die beschriebene Person in unmittelbarer Tatortnähe feststellen und vorläufig festnehmen. 

Quelle: Polizei

Brand in leerer Geflüchteten-Unterkunft

Am Abend des 23.11.2023 gab es einen Brand in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen (Lkrs. Ansbach). Gegen 21:00 Uhr nahm ein Zeuge Feuer wahr und verständigte den Notruf. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehren der umliegenden Gemeinden stand ein Sanitärcontainer in der Oettinger Straße bereits in Vollbrand. Verletzt wurde durch den Brand niemand. Laut Polizeimeldung kann ein technischer Defekt weitestgehend ausgeschlossen werden, eine vorsätzliche Brandlegung scheint möglich. 

Quelle: Polizei

Bedrohungen gegen Landrat und Bürgermeister

Landrat Helmut Weiß und Bürgermeister Jürgen Meyer erhalten anonyme Drohbriefe. Sie sind Teil einer »zunehmend aufgeheizten Stimmung« im Kontext einer Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten. In den – auch privat zugestellten – Schreiben werden sie u.a. als »Volksverräter« betitelt.

Quelle: BR24