Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier veröffentlichte am 12. Mai 2021 eine Anti-Antifa Broschüre mit dem Titel „‚Allgäu rechtsaußen‘ und der linke Radikalismus in Schwaben“. Darin diffamiert er eine engagierte Zivilgesellschaft als angeblich linksextremes Netzwerk.
Das weisen die Unterzeichnenden einer Solidaritätserklärung entschieden als rechten Angriff zurück. Sie erkennen in dem Pamphlet eine altbekannte rechte Strategie: der „Feind“ soll markiert, isoliert und dann umso leichter bekämpft werden. Dagegen setzt die Zivilgesellschaft ihre Solidarität und steht weiterhin gemeinsam gegen Rechts.
Gemeinsame Solidaritätserklärung
Wir als Teil der schwäbischen Zivilgesellschaft stehen solidarisch zusammen gegen rechte Angriffe und Verleumdungen.
Wir sind entsetzt über die Diffamierung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in Schwaben durch eine vermeintliche „Studie“, die der Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) veröffentlicht hat. Eine engagierte Zivilgesellschaft wird dort als angeblich „linksextremes Netzwerk“ verunglimpft.
Wir erkennen darin die altbekannte rechte Strategie: den politischen „Feind“ zu markieren, ihn gegenüber der Gesellschaft zu isolieren, um ihn anschließend leichter bekämpfen zu können.
Da machen wir nicht mit.
Wir als Teil der schwäbischen Zivilgesellschaft stehen nach diesem Angriff, der sich gegen uns Alle richtet, noch näher zusammen.
Antidemokratische Strukturen und rechte Netzwerke dürfen sich darauf einstellen, dass wir uns ihnen auch weiterhin entschlossen entgegenstellen. Jetzt in noch engerer Zusammenarbeit als zuvor, da wir als Demokratinnen und Demokraten durch den Solidarisierungsprozess, den der Übergriff der AfD angestoßenen hat, noch näher zusammengerückt sind.
Wir sind uns bei aller Unterschiedlichkeit in Struktur und Schwerpunktsetzung unseres politischen Engagements einig: Jetzt erst recht braucht es viele dieser von Christoph Maier in seinem Pamphlet beklagten „Hauptakteure des Kampfes gegen Rechts“ in Schwaben und überall sonst.
Wir stellen uns gemeinsam hinter alle Betroffenen von rechten Angriffen! Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns gemeinsam wachsam gegen Rechtsaußen zu bleiben.
Erste Unterzeichner*innen
Augsburger Flüchtlingsrat
Rolf Bader
Selina Bitzer
Florian Bienert, ARGUS Training & Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
Kerem Billor, DIE LINKE
Cemal Bozoğlu, MdL, Bündnis 90 / Die Grünen
DIE LINKE KV Augsburg
DIE LINKE im Landkreis Lindau
Elisabeth Diefenthaler
Herbert Diefenthaler
Franz Dobler, Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
Susanne Ferschl, MdB, DIE LINKE
Christoph Gänsheimer, Stadtrat Kaufbeuren, DIE LINKE. KV Allgäu
Gemeinsam gegen Rechts Kaufbeuren
Eva-Maria Glathe-Braun, DIE LINKE Ulm
Harald Güller, MdL, SPD
JuBiKu e.V.
Marin Huss, Initiative Stolpersteine für Kempten und Umgebung e.V.
Thomas Hacker, VVN/BdA
Frederik Hintermayr, Stadt- und Bezirksrat Augsburg
Christiane Jansen, Sachverständigenbüro für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
Senem Kaya, Alevitische Gemeinde
Kempten gegen Rechts
Willy Lehmeier, 1. Bürgermeister Wertingen, Freie Wähler
Eva Lettenbauer, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
Otto Mayr, Kaufbeuren
Allgäu rechtsaußen
Dr. Fabian Mehring, MdL – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
Vorstandssprecherin Chrissi Myrtsidou-Jung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostallgäu
Till Nißle, Kulturreservat e.V.
Vorstandssprecher Dr. Günter Räder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostallgäu
Rupert Reisinger, Stadtrat Memmingen, DIE LINKE, Sprecher attac – Memmingen Illerwinkel
Matti Riedliner, Sachverständigenbüro für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
Sandra Schneider, EWR Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
Andreas Schur, EWR Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
Karl Schweizer, Kreisrat, Lindau
Seebrücke Kempten
Seebrücke Wangen
SJZ react!OR
VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg
VVN-BdA Landesverband Bayern e.V.
Eva Weber, Oberbürgermeisterin Augsburg, CSU
Christine Wilholm, Stadträtin Augsburg, SPD/DIE LINKE. – die soziale Fraktion
Kurt Wirth, Dipl.Kfm./Rentner
Dr. Kathrin Mädler, Intendantin des Landestheaters Schwaben
Weitere Personen und Initiativen, die diese Solidaritätserklärung unterzeichnen möchten, können sich an pr@bud-bayern.de wenden.
