Am 11.02.2023 betrat gegen 22:30 Uhr eine unbekannte Frau eine Tankstelle in Nürnberg Schweinau. Sie näherte sich dem Tankstellen-Mitarbeiter, zeigte dabei mehrfach den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch. Noch während der Mitarbeiter die Polizei rief, entfernte sich die Frau.
Quelle: Polizei
Am 27.01.2023 störten extrem Rechte eine Sitzung des Gemeinderats, bei der es um die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ging. Dabei wurden einzelne Ratsmitglieder mit Agitationen wie „Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat“ oder „Ihr seid die Nächsten“ bedroht. Die extrem Rechten mussten schließlich mit Hilfe der Polizei aus dem Saal gebracht werden. Die Bedrohungskulisse wurde bereits im Voraus vorbereitet, online wurde auf die Sitzung mobilisiert und einige Störer*innen hatten identische Flyer dabei. Im Raum Bamberg kam es in letzter Zeit vermehrt zu extrem rechten Protestaktionen.
Quelle: Nürnberg Nazistopp
Am 02.02.2023, vermutlich in der Zeit zwischen 04.30 Uhr und 05.00 Uhr, beschädigten Unbekannte zum zweiten Mal eine noch leerstehende Zeltunterkunft durch Brandlegung. Bereits in der Nacht vom 31.01.2023 auf den 01.02.2023 versuchten unbekannte Täter ein Zelt in Brand zu setzen. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter bemerkte den Brand und konnte das Feuer löschen.
Quelle: Onlinemedien
Am Abend des 31.01.2023 zeigte ein Mann wiederholt den Hitlergruß in einem Schnellimbiss im Nürnberger Norden. Gegen 19:15 Uhr betrat der 40-jährige Mann einen Schnellimbiss am Friedrich-Ebert-Platz und begann die anwesenden Gäste sowie die Mitarbeiter mit unflätigen und rassistischen Parolen zu beleidigen. Zudem zeigte der 40-Jährige wiederholt den Hitlergruß und schrie hierzu jeweils „Sieg Heil“. Nachdem Beschäftigte des Imbisses den Mann des Geschäfts verwiesen, schlug dieser gegen die Fensterscheibe, sodass er letztendlich von einem weiteren Gast in Richtung der nahegelegenen U-Bahn-Haltestelle geschoben wurde.
Quelle: Nordbayern
Am 27.01.2023 organisierten die „Omas gegen rechts“ in Bamberg am Maxplatz eine Veranstaltung anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz – Birkenau mit Redebeiträgen, Musik und Information.
Rund 5 Personen, die der Querdenken-Szene zuzuordnen sind, haben ungefragt und laut aus ihrer Kleingruppe heraus in die Redebeiträge kommentiert. Unter anderem fiel der Kommentar: „Fragt doch mal eure Regierung nach der Wahrheit“. Es wurden von diesen Personen auch Schilder mitgeführt.
Quelle: Teilnehmerin
Am 22.01.2023 wurden Mitarbeiter einer Diskothek im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck gegen Mitternacht auf einen Gast aufmerksam, der lautstark „Heil Hitler“ rief, hierzu den Hitlergruß zeigte und Gäste und Securitypersonal rassistisch beschimpfte. Die Mitarbeiter verständigten daraufhin die Polizei, welche den aggressiven Tatverdächtigen vor Ort vorläufig festnahm. Der 40-jährige Mann muss sich nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafrechtlich verantworten.
Quelle: Polizei
Am 08.01.2023 ist in Pfarrkirchen im Landkreis Rottal-Inn der Schriftzug des Jugendzentrums durch Unbekannte so verändert worden, dass anschließend „Judenzentrum“ zu lesen war. Ein Buchstabe wurde entwendet, die anderen neu angeordnet.
Jugendliche aus Pfarrkirchen reagierten unterdessen mit einer kreativen Aktion, die inzwischen auch auf Instagram zu sehen ist. Sie gestalteten Plakate für die JUZ-Fenster im Erdgeschoss. Auf diesen steht unter anderem: „JA, wir sind ein Judenzentrum! Denn wir sind auch ein: Christenzentrum, Buddhistenzentrum, Rapzentrum, Sportzentrum, Ballzentrum, Muslimzentrum, Kulturenzentrum, Spaßzentrum, Hippiezentrum, Punkzentrum.“ Außerdem werden genannt: Menschenzentrum, Friedenszentrum, Anti-Nazi-Zentrum. Im Video verbunden mit der klaren Botschaft: „Bei uns hat Antisemitismus und Rassismus keinen Platz!“ Die Leiterin des Jugendzentrums betont: „So wollen sie zeigen, dass das JUZ für alle da ist und sie die Aktion mit dem Schild nicht so stehen lassen wollen“.
Quelle: BR
Am 03.01.23 wurde durch einen unbekannten Täter ein Hakenkreuz an eine Geflüchtetenunterkunft gesprüht.
Quelle: Polizeimeldung
Am 19.12.2022 fand in der Erlanger Innenstadt eine Demonstration in Gedenken an Shlomo Lewin, Rabbiner und Ex-Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und seiner Lebenspartnerin Frida Poeschke statt. Sie wurden am 19. Dezember 1980 von einem Mitglied der rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ ermordet. Die Veranstaltung, die von der Initiative Kritisches Gedenken organisiert wird, wurde von zwei Männern im Alter von 46 und 26 Jahren durch extrem rechtse Parolen gestört. Der 26-Jährige rief dabei mehrfach „Heil-Hitler“ in Richtung der Teilnehmer*innen. Als er dies auch bei der Abschlusskundgebung fortführte, erteilte ihm die Polizei einen Platzverweis.
Wenige Minuten später im Anschluss an die Gedenk-Demonstration, fand am Hugenottenplatz eine öffentliche Chanukka-Feier statt. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und Stadträten feierte die jüdische Kultusgemeinde Erlangen das Lichterfest mit der Entzündung der zweiten Kerze am Chanukkaleuchter. Auch diese Feierlichkeit störte der 46-Jährige zunächst mit lauter Musik. Dann warf er eine Glasflasche auf die Menschengruppe. Diese zerbrach auf dem Boden wodurch glücklicherweise niemand verletzt wurde. Die Polizei nahm den Mann fest, wobei er Beleidigungen von sich gab, um sich spuckte und ebenfalls „Heil-Hitler“ rief.
Quelle: BR24
In der Silvesternacht 2022/2023 soll ein 21-Jähriger in Ermreuth die Fensterscheibe einer Synagoge eingeschlagen und versucht haben, ein Feuer zu legen. Laut Staatsanwaltschaft Bamberg handelt es sich offenbar „um eine antisemitisch motivierte Straftat mit einem rechtsextremistischen Hintergrund“. Die Münchner Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ermittelt in dem Fall.
Für viel Kritik sorgte die Aussage eines Polizei-Sprechers, der gegenüber der Jüdischen Allgemeinen lokalen Antisemitismus leugnete. Inzwischen hat der Beamte seine Äußerung dem BR gegenüber relativiert.
Schloss Ermreuth war wegen Rechtsextremismus bereits mehrfach in den Schlagzeilen: Der Ort war Sitz der im Januar 1980 verbotenen rechtsextremen Organisation „Wehrsportgruppe Hoffmann“.
Die Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, hat Ende März 2023 Anklage gegen den 22-jährigen Tatverdächtigen erhoben, der in der Silvesternacht einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ermreuth verübt hat. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag den 14.4.2023 bekannt gegeben.
Quellen:
