0151 21653187

info@bud-bayern.de

Chronik rechter Gewalt.

Rassistische Beleidigung und Bedrohung

28.04.2023 | ,

Am 18. Februar 2023 stand eine Frau mit ihrem Kind und Partner auf der Straße am Auto, um Dinge einzuladen. Dabei lief ein Anwohner langsam an ihnen vorbei und starrte sie feindselig an. Die Betroffene fragte, ob irgendetwas sei. Daraufhin wurde der Mann aggressiv, was schon sein solle und kam auf sie zu. Der Partner der Betroffenen stellte sich ihm in den Weg und dieser beschimpfte die Betroffene und ihren Partner. Es folgte eine weitere verbale Auseinandersetzung, die darin gipfelte, dass der Mann einen ca. 25x25cm großen Pflasterstein aufhob, ausholte und androhte (durch Körpersprache) dem Partner der Betroffenen auf den Kopf zu schlagen. Dabei hielt er dann doch inne und verharrte mit dem Stein über dem Kopf des Partners der Betroffenen. In dieser Situation kam eine Bekannte mit ihrem Hund vorbei, sah die Szene und mischte sich ein. Daraufhin ließ der Mann den Stein wieder auf den Boden fallen. Die Auseinandersetzung ging weiter, der Mann lief der Familie hinterher beschimpfte sie weiter rassistisch, das Kind war die ganze Zeit in unmittelbarer Nähe. Die Betroffene hatte inzwischen die Polizei verständigt. Als sie ihren Namen nannte, lief der Anwohner direkt zum Klingelschild um sich zu vergewissern, wie der Name der Betroffenen geschrieben werde. Die Betroffenen zeigten den bereits polizeibekannten Mann wegen Beleidigung an, ein Strafantrag wegen Bedrohung wird noch folgen.

Quelle: Betroffene

Rassistische Agitationen und Hitlergruß bei Vereinsausflug

18.04.2023 |

Am 25.02.23 hielt sich ein Fußballverein aus dem Landkreis Neu-Ulm in einer Hütte in Österreich auf. Eine Familie, die von den Anwesenden als ausländisch markiert wurde, fragte nach dem Weg. Dies nahmen vier Personen als Anlass in der Hütte rassistische Musik zu spielen. Als die Familie gerade weitergegangen war, spielten die gleichen Menschen ein altes deutsches Volkslied und zeigten den Hitlergruß. Die anderen Anwesenden reagierten mit Lachen und Klatschen.

Quelle: Zeuge

Rassistischer Angriff von Passauer AfD-Politiker

18.04.2023 |

Am 28.03.2023 postet AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, das er auf einer Zugfahrt von München nach Passau aufgenommen hat. Zu sehen ist, wie Stadler zwei Person of Color rassistisch beleidigt, sie beschuldigt den Zug aufzuhalten und schließlich eine der Personen aus dem Zug stößt. Der Kontext der Situation ist unklar. Online wird das Video von der extremen Rechten weiterverbreitet und Stadler gefeiert. Die Folge sind Selbstjustizaufrufe und Gewaltankündigungen gegen Geflüchtete, PoC und Migrant*innen in den Kommentarspalten. In den Medien taucht der Begriff „Rassismus“ kaum auf. Stattdessen wird einer Stellungnahme Stadlers viel Platz eingeräumt, wodurch dieser mit seiner Selbstdarstellung von „Zivilcourage gegen zwei Zugstörer“ die Deutungshoheit über den rassistischen Angriff erlangt und sich unwidersprochen inszeniert.

Quelle: BR

Angriff auf Journalisten bei verschwörungsideologischer Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz

24.03.2023 |

Am 18. Februar 2023 versammelte sich am Königsplatz in München ein diverses verschwörungsideologisches Spektrum anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Aufgerufen hatte u.a. die Gruppierung „München steht auf“, die sich zu Beginn der Pandemie aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gründete und mittlerweile ein weites Spektrum von extrem rechten und verschwörungsideologischen Aktivist*innen – mit Themen von Impfgegnerschaft bis zu Putin-Solidarität- vereint. Auf der Demonstration zeigten sich auch bekannte AfD-Funktionäre, sogenannte „Reichsbürger“ und Mitglieder der „Freien Sachsen“.

Beim Dokumentieren der Demonstration wurde ein Journalist von einem Demonstrationsteilnehmer zuerst verbal angegriffen, dann versuchte der Täter ihm die Kamera zu entreißen. Nach diesen Angriffen entscheidet sich der Betroffene Journalist sich von dem aggressiven Teilnehmer zu entfernen. Als der Betroffene sich umdreht und losgeht, reißt der Täter ihn von hinten zu Boden und kniet sich kurzzeitig auf seine Beine. Auch nach der Angriffssituation kommt es zu weiteren Bedrängungen und Abfilmen des Journalisten durch das Umfeld. Der Betroffene stellte Anzeige wegen Körperverletzung und versuchtem Raub.

Quelle: Betroffener

Extrem Rechte Mobilisierung bei Stadtratssitzung

28.02.2023 |

Anfang Februar kam es bei einer Stadtratssitzung, in der über den Bau eines Containerdorfes für einige Dutzend Flüchtlinge debattiert worden sei, zu extrem rechten Störungsversuchen. Es waren wesentlich mehr Bürger*innen als üblich anwesend. Dabei habe eine Frau versucht von jedem Stadtrat, der sich für das Containerdorf ausgesprochen habe, Fotos zu machen. Eine weitere Frau rief beim Verlassen der Sitzung „sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen ‚abgestochen‘ würden“. Bereits einige Tage vor der Sitzung hätten Unbekannte in der Innenstadt rund 30 rassistische Plakate aufgehängt.

Quelle: Nazistopp Nürnberg

Rassistisch motivierter Mordversuch

28.02.2023 |

Am 28. August 2022 hat ein 32-Jähriger Deutscher, einen inzwischen 33-Jährigen Eritreer aus rassistischen Gründen heraus versucht zu ermorden. Auf Anfrage von Allgäu rechtsaußen bestätigte die Staatsanwaltschaft Memmingen dies. Den Ermittlungen zufolge hatte der Beschuldigte dem 33-Jährigen eritreischen Staatsbürger am frühen Morgen nach einem zunächst verbalen Streit mehrere körperliche Verletzungen zugefügt und ihn anschließend bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Nach dem jetzigen Stand war laut Ermittlungsbehörde „Fremdenhass eines von mehreren Motiven der Tat“. Gegen den Beschuldigten wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Seit Dezember 2022 befindet er sich in Untersuchungshaft.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Extrem rechts motivierte Schriftzüge

28.02.2023 |

Ende Januar 2023 haben Unbekannte extrem rechte Schriftzüge, sowie das Logo einer extrem rechten Kleinpartei mit grünem Sprühlack an öffentlichen Objekten hinterlassen. Der Gemeindeteil Peutenhausen ist in den Fokus der extremen Rechten gerückt, nachdem im Januar der Gachenbacher Bürgermeister Alfred Lengler (CDU) verkündet hatte die Geflüchtetenunterkunft in Peutenhausen auflösen zu wollen und dass seine Hilfsbereitschaft erreicht sei. Auslöser dafür waren mehrere Einbrüche und ein Übergriff von Geflüchteten. Das hatte für bundesweites mediales Interesse gesorgt, sollte aber nicht als Legitimation für das Schüren von Hass und Hetze gegen Geflüchtete dienen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Erneute rassistische Bedrohungsszenarien vor Geflüchtetenunterkunft

28.02.2023 |

Am Morgen des 09.02.2023 versammelten sich sechs vermummte Personen vor einer Geflüchtetenunterkunft im Gemeindeteil Peutenhausen zu einer rassistischen Demonstration. Sie entzündeten Rauchkörper und rollten ein ca. 15 Meter großes Transparent aus. Dabei blockierten sie den Verkehr und filmten alles. Noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Personen. Im Rahmen der polizeilichen Fahndung konnte ein weißer Sprinter mit drei Personen auf einem Rastplatz bei Dasing angehalten werden. Im Fahrzeug wurden weitere Rauchkörper sowie eine Digitalkamera sichergestellt. Die festgenommenen Personen sind wohl gezielt für ihre rassistische Aktion angereist. Hintergrund dazu ist ebenfalls die mediale Berichterstattung zu der Ankündigung des Gachenbacher Bürgermeisters die Geflüchtetenunterkunft auflösen zu wollen.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Hitlergruß und rassistische Aussagen

28.02.2023 |

Am 11.02.2023 betrat gegen 22:30 Uhr eine unbekannte Frau eine Tankstelle in Nürnberg Schweinau. Sie näherte sich dem Tankstellen-Mitarbeiter, zeigte dabei mehrfach den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch. Noch während der Mitarbeiter die Polizei rief, entfernte sich die Frau.

Quelle: Polizei

Extrem rechte Drohungen bei Gemeinderatssitzung

28.02.2023 |

Am 27.01.2023 störten extrem Rechte eine Sitzung des Gemeinderats, bei der es um die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ging. Dabei wurden einzelne Ratsmitglieder mit Agitationen wie „Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat“ oder „Ihr seid die Nächsten“ bedroht. Die extrem Rechten mussten schließlich mit Hilfe der Polizei aus dem Saal gebracht werden. Die Bedrohungskulisse wurde bereits im Voraus vorbereitet, online wurde auf die Sitzung mobilisiert und einige Störer*innen hatten identische Flyer dabei. Im Raum Bamberg kam es in letzter Zeit vermehrt zu extrem rechten Protestaktionen.

Quelle: Nürnberg Nazistopp