Mehrere bayerische Landtagskandidat*innen der Partei „Die Linke“ haben selbstgebastelte Postkarten erhalten, die als Drohung zu verstehen sind. Darauf zu erkennen waren kryptische Nachrichten, die dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden können, sowie Anspielungen auf prominente Todesfälle und Attentate. Betroffene werten diese Postkarten ganz klar als Einschüchterung, die „insbesondere weibliche Kandidatinnen mundtot machen soll“. Die Drohschreiben sind nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern bei Landtagskandidat*innen vor den Wahlen aufgetaucht. Oftmals wurden die Drohschreiben an die Büroadresse geschickt, teilweise aber auch an die Privatadressen. Mehrere Betroffene beschreiben, dass sie sich durch die Polizei und deren teilweise ganz ausbleibende Ermittlungsarbeiten nicht ernst genommen fühlten.
Angriff auf Geschäft mit israelischen Produkten
In der Nacht auf Sonntag werfen unbekannte Steine in die Schaufensterscheibe eines Geschäfts mit israelischen Feinkostwaren. Der Ladenbesitzer ist zufällig anwesend und hält den Angriff für potentiell lebensgefährlich. „Gott sei Dank war ich nicht im selben Raum, sonst hätten sie mich erwischt. Das wäre lebensgefährlich gewesen.“
Quelle: Augsburger Allgemeine
Angriff auf israelisches Restaurant
In der Nacht vor der Pro-Palästina-Demo am 29.10.2023 schmieren Unbekannte den als antisemitisch zu wertenden Schriftzug „Kindermörder“ und einen Davidstern in einer Größe von etwa 1,5 x 1,2 Meter an die Hausfassade des israelischen Restaurants „Tel Aviv-Jaffa“ in der Spohrstraße im Nürnberger Westen.
Quelle: Nordbayern
Morddrohungen in Erlangen
Im September 2023 gab es ein AfD-Treffen im Erlanger „Angerwirt“, das durch ein während der Versammlung verhängtes Versammlungsverbot des Baugenossenschafts-Eigentümers beendet wird. Anschließend positioniert sich der Vorstand und der Aufsichtsrat deutlich gegen AfD Versammlungen in den Räumen der Erlanger Baugenossenschaft.
Der Eigentümer erhält jedoch nachträglich Beleidigungen und Bedrohungen in seinen Briefkasten. Unter anderem die Drohung „Dich haben wir auf unserer Liste“, die wir als Beratungsstelle für rechte Gewalt ganz klar als deutliche Morddrohung im Sinne einer vorhandenen „Todesliste“ für politische Gegner werten.
Quelle: Nürnberger Nachrichten
Versuchter Mord auf Steinerner Brücke in Regensburg
Am Freitag, den 13. Oktober 2023, wurde ein 20-jähriger Mann von der Steinernen Brücke gestoßen. Der junge Syrer soll am Freitag, gegen 12.15 Uhr, aus dem Hinterhalt angegriffen und völlig unvermittelt von der Brücke gestoßen worden sein. Augenzeugen, die die Tat beobachteten, konnten einen 28-jährigen Mann festhalten, der von der Polizei festgenommen wurde. Bei dem Angreifer könnte es sich den Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge um einen amtsbekannten Rechtsextremisten handeln. Demnach sei gegen den Mann vor etwa einem Jahr wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt worden. Der Täter hatte laut Zeugen unmittelbar nach der Tat seinen rechten Arm zum Hitlergruß gehoben.
Der 20-Jährige Betroffene wurde beim Sturz auf einen Brückenpfeiler schwer verletzt. Er konnte das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
Quellen:
Rassistische Beleidigungen im Strassenverkehr
Eine Zeugin beobachtet, wie am 13.09.2023 ein Mann in einem Auto die Obere Seitenstraße in Nürnberg entlang fährt. In der engen Straße nimmt ein Paar in einem Auto ihm die Vorfahrt. Der Fahrer dem die Vorfahrt genommen wurde schreit unvermittelt rassistische, menschenverachtende Dinge und fährt dem anderen Auto mit den 2 Insassen sehr nah auf. Ein weiterer Zeuge berichtet, dass der aggressive Fahrer ihm bereits schon mehrfach durch rassistische Äußerungen und sein Verhalten in der Nachbarschaft aufgefallen ist.
Quelle: Zeugin
Rechte Parolen und Angriff mit Gardinenstange
Am Abend des 26.09.2023 fand in der Erlanger Innenstadt eine Versammlung unter dem Motto „Umzug für Frieden und Selbstbestimmung“ statt. Bereits hier fiel der 41-Jährige Passanten auf, da er rechte Parolen, unter anderem „Heil Hitler“ herumschrie. Später sprach ein 16-Jähriger den Mann gegen 20:15 Uhr auf seine Äußerungen an, woraufhin er durch diesen in rassistischer Art und Weise beleidigt wurde. Anschließend zog der Beschuldigte eine ca. 40 cm lange Gardinenstange hervor und holte damit zum Schlag nach dem Jugendlichen aus. Dieser konnte ausweichen und wurde nicht verletzt. Auch weitere Passanten beleidigte der 41-Jährige in selbiger Art und Weise.
Die hinzugerufenen Polizeibeamten trafen den Beschuldigten vor Ort an und nahmen ihn fest. Laut Polizeimeldung brachten die Beamten ihn „auf Grund seines psychisch auffälligen Zustandes in einer Fachklinik unter.“ Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Erlangen führt die weiteren Ermittlungen u.a. wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quelle: Infranken.de
Steinwurf auf Grüne Spitzenkandidat*innen
Am Sonntagabend, 17.09.2023, fand auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Bündnis 90/ Die Grünen statt. Auf dem Podium befanden sich die Spitzenkandidat*innen der Partei Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Gegen etwa 19 Uhr warf ein 44-jähriger Besucher einen Stein in Richtung Podium. Dieser verfehlte glücklicher Weise beide Redner*innen. Der Täter wurde noch am Veranstaltungsort vorläufig festgenommen, wobei er erheblichen Widerstand leistete. Dem 44-jährigen Mann wird nach dem Vorfall eine versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Ebenfalls muss er sich nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten.
Quelle: Polizei
Rassistischer Angriff auf 3 Mädchen
Auf dem Heimweg vom Rosenheimer Herbstfest sind am Abend des 31.08.2023 drei minderjährige Mädchen (13, 13, 15) von drei Erwachsenen rassistisch beleidigt worden. Außerdem berichtet die Polizei, dass die Mädchen erst grundlos angerempelt und dann geschlagen wurden.
Ein 27-jähriger Rosenheimer eilte den Mädchen zu Hilfe. Noch vor Ort konnte die Polizei zwei 36-jährige Tatverdächtige festnehmen. Dabei leistete einer der Männer erheblichen Widerstand. Die 3. Tatverdächtige war bereits nicht mehr vor Ort, konnte aber als 24-jährige Rosenheimerin identifiziert werden. Die Mädchen erlitten nach Polizeiangaben einen Schock und Verletzungen und wurden direkt von ihren Eltern abgeholt.
Quelle: PNP
Angriff auf Linkes Zentrum „Z“
„In der Nacht von Samstag auf Sonntag (26.-27.08.2023) wurden uns, dem Z – linken Zentrum in Rosenheim, mal wieder die Scheiben in der Türe eingeworfen. Wir lassen uns von solchen Angriffen aber nicht einschüchtern und machen weiter wie bisher.“
Quelle: Betroffene
Mit dem linken Zentrum „Z“ steht seit über 11 Jahren emanzipatorischen, sozial und ökologisch engagierten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auch im oberbayerischen Hinterland ein Freiraum für solidarisches Miteinander und linke politische Arbeit zur Verfügung. Um diesen Raum auch weiterhin zu erhalten und u.a. auch die entstandenen Schäden zu reparieren, hier ein kleiner Spendenaufruf:
Das Z finanziert sich ausschließlich auf Spendenbasis / über Mitgliederbeiträge.
Werde z.B. Fördermitglied oder spende (am besten monatlich) einen kleinen Betrag.
SPENDENKONTO:
IBAN: DE75 4306 0967 2031 5923 01 (Kontoinhaber: VKKW)
BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank )
Stichwort: Z Rosenheim