Am 16.11.2023 schreibt die Freisinger Lokalredaktion der PNP, dass das Auto eines Lokalpolitikers zerkratzt wurde: in den Lack des privaten Autos des Ainringer Flüchtlingsreferenten Max Schnellinger (Freie Wähler) wurde auf der Fahrer- und Beifahrertür jeweils ein Hakenkreuz eingeritzt. Der Bürgermeister sichert Unterstützung zu, die Kripo ermittelt. Der Betroffene erkennt darin „eine Drohung gegen uns“.
Quelle: PNP.de
In der Nacht auf Samstag den 24.11.2023 ist ein Feuer im Keller einer Asylunterkunft im Selber Ortsteil Erkersreuth ausgebrochen. Dabei wurden sieben Personen verletzt. Die Ermittlungen der Kripo Hof ergaben Hinweise auf eine Brandstiftung. Im Fokus der Ermittlungen steht nun ein 35-jähriger Tatverdächtiger, der aber bereits wieder frei gelassen wurde. Laut Polizeiangaben liegen keine Hinweise für ein „fremdenfeindliches“ Tatmotiv vor. Wir als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt gehen jedoch stark von einer rassistischen Tatmotivation aus und stellen diese Brandstiftung in Zusammenhang mit der erneut zunehmenden Stimmungsmache gegen Geflüchtetenunterkünfte, mehrere Brände in den letzten Wochen in anderen Unterkünften – und der zunehmenden rassistischen Hetze in Deutschland.
Quelle: www.infranken.de
Am 3.11.23 kommt es in Obergünzburg zu einem Angriff auf 2 Jugendliche: Der 29-Jährige Täter beleidigt die 17 und 20 Jahre alten Asylsuchenden rassistisch und wirft eine Glasflasche auf den Jüngeren. Dann bedroht er die beiden mit einem Messer.
Quelle: Allgäu rechtsaußen
Vom 17.-19.11.2023 findet in einem Hotel bei Wemding, Landkreis Donau-Riess, ein bundesweites Treffen der „Reichsbürger-Szene“ statt. Am 18.11.2023 greift ein Teilnehmer dieses Treffens vor dem Hotelgebäude einen Journalisten körperlich an. Laut Polizei schlägt der Mann dem Journalisten dabei gegen dessen Kamera, wodurch der Journalist im Gesicht verletzt wird. Anschließend kehrt der Täter wieder in das Hotel zurück. Am Abend desselben Tages kommt es zu einem Polizeieinsatz auf dem Treffen, um die Personalien der Anwesenden festzustellen und den 67-Jährige Täter zu identifizieren. Zudem werden zwei Haftbefehle gegen eine 57-Jährige vollstreckt, ein 66-Jähriger Teilnehmer des Treffens konnte seinen Haftbefehl durch Zahlung einer bislang unbeglichenen Geldbuße abwenden.
Quelle: Bayern.de
Mehrere bayerische Landtagskandidat*innen der Partei „Die Linke“ haben selbstgebastelte Postkarten erhalten, die als Drohung zu verstehen sind. Darauf zu erkennen waren kryptische Nachrichten, die dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden können, sowie Anspielungen auf prominente Todesfälle und Attentate. Betroffene werten diese Postkarten ganz klar als Einschüchterung, die „insbesondere weibliche Kandidatinnen mundtot machen soll“. Die Drohschreiben sind nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern bei Landtagskandidat*innen vor den Wahlen aufgetaucht. Oftmals wurden die Drohschreiben an die Büroadresse geschickt, teilweise aber auch an die Privatadressen. Mehrere Betroffene beschreiben, dass sie sich durch die Polizei und deren teilweise ganz ausbleibende Ermittlungsarbeiten nicht ernst genommen fühlten.
In der Nacht auf Sonntag werfen unbekannte Steine in die Schaufensterscheibe eines Geschäfts mit israelischen Feinkostwaren. Der Ladenbesitzer ist zufällig anwesend und hält den Angriff für potentiell lebensgefährlich. „Gott sei Dank war ich nicht im selben Raum, sonst hätten sie mich erwischt. Das wäre lebensgefährlich gewesen.“
Quelle: Augsburger Allgemeine
In der Nacht vor der Pro-Palästina-Demo am 29.10.2023 schmieren Unbekannte den als antisemitisch zu wertenden Schriftzug „Kindermörder“ und einen Davidstern in einer Größe von etwa 1,5 x 1,2 Meter an die Hausfassade des israelischen Restaurants „Tel Aviv-Jaffa“ in der Spohrstraße im Nürnberger Westen.
Quelle: Nordbayern
Im September 2023 gab es ein AfD-Treffen im Erlanger „Angerwirt“, das durch ein während der Versammlung verhängtes Versammlungsverbot des Baugenossenschafts-Eigentümers beendet wird. Anschließend positioniert sich der Vorstand und der Aufsichtsrat deutlich gegen AfD Versammlungen in den Räumen der Erlanger Baugenossenschaft.
Der Eigentümer erhält jedoch nachträglich Beleidigungen und Bedrohungen in seinen Briefkasten. Unter anderem die Drohung „Dich haben wir auf unserer Liste“, die wir als Beratungsstelle für rechte Gewalt ganz klar als deutliche Morddrohung im Sinne einer vorhandenen „Todesliste“ für politische Gegner werten.
Quelle: Nürnberger Nachrichten
Am Freitag, den 13. Oktober 2023, wurde ein 20-jähriger Mann von der Steinernen Brücke gestoßen. Der junge Syrer soll am Freitag, gegen 12.15 Uhr, aus dem Hinterhalt angegriffen und völlig unvermittelt von der Brücke gestoßen worden sein. Augenzeugen, die die Tat beobachteten, konnten einen 28-jährigen Mann festhalten, der von der Polizei festgenommen wurde. Bei dem Angreifer könnte es sich den Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge um einen amtsbekannten Rechtsextremisten handeln. Demnach sei gegen den Mann vor etwa einem Jahr wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt worden. Der Täter hatte laut Zeugen unmittelbar nach der Tat seinen rechten Arm zum Hitlergruß gehoben.
Der 20-Jährige Betroffene wurde beim Sturz auf einen Brückenpfeiler schwer verletzt. Er konnte das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
Quellen:
Eine Zeugin beobachtet, wie am 13.09.2023 ein Mann in einem Auto die Obere Seitenstraße in Nürnberg entlang fährt. In der engen Straße nimmt ein Paar in einem Auto ihm die Vorfahrt. Der Fahrer dem die Vorfahrt genommen wurde schreit unvermittelt rassistische, menschenverachtende Dinge und fährt dem anderen Auto mit den 2 Insassen sehr nah auf. Ein weiterer Zeuge berichtet, dass der aggressive Fahrer ihm bereits schon mehrfach durch rassistische Äußerungen und sein Verhalten in der Nachbarschaft aufgefallen ist.
Quelle: Zeugin
