Chronik rechter Gewalt.

Song rechtsextremer Band in Kneipe

„Ich war etwa seit dem Frühsommer 2017 regelmäßiger Gast einer Bar in Deggendorf. Zu dem Musikrepertoire derselben zählte schon um die Zeit meines ersten Besuchs (und ungebrochen bis zu meinen letzten im Juli und August des gegenwärtigen Jahres) der Song „Wunderbare Jahre“ der rechtsextremistischen Band „Sleipnir“.
Dass es sich um ein Stück dieser Gruppe handelt, ist mir dabei erst seit wenigen Tagen bekannt. Nur durch einen Hinweis einer anderen Person bin ich auf den politischen Hintergrund des Stücks aufmerksam geworden.
Mein Anliegen betrifft also nicht eine Gewalttat im engeren Sinne. Ich möchte Ihnen die Situation dennoch auf diesem Wege zur Kenntnis geben, da sie m.E. ein Radikalisierungsrisiko darstellt (insofern ja gerade der Kontakt mit auf den ersten Blick unpolitischen Liedern rechtsextremer Musikgruppen leicht zum Ausgangspunkt eines tieferen Einsteigens in die Szene werden kann) und nicht zuletzt deshalb öffentliche Aufmerksamkeit verdient.“

Quelle: Zeuge

Rassistischer Angriff auf dem Dorffest

Anfang August 2022 beschimpft ein Mann auf einem Dorffest in Unterknöringen (Burgau) zwei Männer rassistisch und verletzt einen davon am Kopf. Der heute 32-Jährige habe laut Polizei einen Faustschlag und einen Wurf mit einem Bierkrug begangen. Bei dem Täter zu Hause findet die Polizei einen Schlagring sowie Patronen. Im August 2023 kommt es zu einem Gerichtstermin. Der Angeklagte wurde zu 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Behindertenfeindlich motivierter Nazi-Angriff

Am 24.08.23 gab es einen Nazi-Angriff auf das Kuckucksnest in Berchtesgaden, bei dem ein Mann ins Gesicht geschlagen wurde: Drei Männer mit eindeutiger Kleidung (Division Deutschland-Shirts, eine Neonazi-Marke mit klarem Bezug auf eine Division der Wehrmacht) tauchten vor dem Kuckucksnest auf und schlugen ohne Vorwarnung einem Gast ins Gesicht. Der Angriff war gezielt und das Auftreten in Formation und gleicher Kleidung macht ganz klar, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt. Aus dem Instagramvideo lässt sich ableiten, dass es sich um eine behindertenfeindlich motivierte Tat gehandelt hat.

Quelle: Instagram

Angriff nach CSD-Besuch

Nach dem Besuch des Christopher Street Days am 15.07.2023 sind sechs Personen in Bayreuth queerfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Eine Gruppe von zirka zehn männlichen Personen beleidigten am Samstagabend gegen 20 Uhr im Nachgang zum Christopher Street Day mehrere Teilnehmer*innen zunächst an der Zentralen Omnibushaltestelle in Bayreuth. Als die sechs Personen Richtung Hohenzollernring liefen, verfolgten die bisher unbekannten Täter sie, bespuckten sie und versuchten, sie durch Tritte zu verletzen.

Quelle: Polizei

Brandanschlag auf Restaurant

Ein 32-Jähriger versucht im Oktober 2022 in Rain, ein thailändisches Restaurant anzuzünden. Vor Gericht betont sein Verteidiger, dass es sich nicht um »Ausländerhass« handle. Aber aus den Äußerungen des Täters vor Gericht wird deutlich, dass er rassistische Auffassungen vertritt. Neben dem versuchten Brandanschlag auf das Restaurant habe der Täter bei einem Kebap-Imbiss in Rain eine Bierflasche und einen Granitstein gegen die Eingangstür geworfen sowie einige Nachrichten hinterlassen. Zudem legte er weitere Nachrichten sowie ein Messer in den Briefkasten der Polizeiinspektion Rain, deren Auswertung die Beamten auf die Spur des Angeklagten brachten.

Im Juli 2023 verurteilt das Gericht den Täter zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und setzt sie zur Bewährung aus. Zudem muss er 160 Stunden gemeinnützige Arbeit und fünf Sitzungen zum Thema Alkohol absolvieren. 

Quelle: Augsburger Allgemeine

Verhinderte Brandstiftung in Unterkunft für Geflüchtete

Am 19.08.2023 kam es in den frühen Morgenstunden zu einem Brand in einer Unterkunft für Geflüchtete. Kurz vor 3 Uhr erhielt die Integrierte Leitstelle Donau-Iller die Mitteilung über eine ausgelöste Brandmeldeanlage in einem Gebäude in der Mühlstraße. Ein Bewohner des Anwesens war durch einen Rauchmelder geweckt und so auf ein Feuer am Haupteingang des Gebäudes aufmerksam geworden. Hier entdeckte er einen brennenden Kinderwagen, der neben der Eingangstür abgestellt war. Durch den Bewohner wurde der Kinderwagen sofort aus dem Gebäude gebracht. Bis zum Eintreffen der Feuerwehr war der Kinderwagen bereits durch den Bewohner gelöscht worden. Bei dem Brand wurden keine Personen verletzt, der Sachschaden beläuft sich auf rund 150 Euro, ein Gebäudeschaden entstand nicht. Da die Brandursache noch nicht geklärt werden konnte, werden Zeugen gebeten, Hinweise bei der Polizeiinspektion Burgau mitzuteilen. In Burgau gab es bereits in den vergangenen Wochen eine Reihe von Brandstiftungen. Die Auswahl einer Unterkunft für Geflüchtete als Ziel eines weiteren Brandanschlags nehmen wir als Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt als solche wahr und ordnen diesen Versuch in die momentan verstärkt zu beobachtende bundesweite rechte Mobilisierung gegen Geflüchtete und deren Unterbringung ein.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Rassistischer Angriff auf Stadtfest

Am 20.08.2023 kam es im Rahmen des „Further Drachenstichs“ zu einem rassistisch motivierten Angriff auf einen 15-Jährigen: Gegen 0.50 Uhr griffen drei Jugendliche einen 15-Jährigen, der sich hinter der Festhalle am Zippererweg aufhielt, an. Die drei Tatverdächtigen beleidigten den 15-Jährigen in rassistischer Weise und schlugen auf ihn ein. Mehrere Zeug*innen gingen dazwischen, dabei erlitt ein weiterer 15-Jähriger ebenfalls einen Schlag aus der Gruppe der Täter.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung

Antimuslimischer Angriff im Chateaudun Park

Am 24.07.2023 kam es im Chateaudun Park zu einem antimuslimischen Angriff. Laut Polizeiangaben hatte eine 36-Jährige eine Passantin »wohl aufgrund ihres Kopftuches ausländerfeindlich beleidigt« und die Betroffene auch körperlich angegriffen. Währenddessen äußerte die 36-Jährige fortwährend rassistische Beleidigungen und zeigte den „Hitlergruß“.

Quelle: Polizeimeldung

Rassistische Bedrohungen

„Meine weiße Arbeitskollegin und ich waren auf dem Weg zur S-Bahn und wurden dann bei den Fahrradparkplätzen von einem weißen Mann mittleren Alters angespuckt, der uns schimpfend entgegenkam. Wir waren uns nicht ganz sicher, was sein genaues Motiv war damals. Heute, am 15.08.2023 um 16:45 Uhr ist er mir in der Innenstadt wieder begegnet. Ich war am Telefonieren und er stand plötzlich direkt vor mir und hat seine Hand zur Faust geballt und mir diese direkt vors Gesicht gehalten. Um mich herum waren andere Menschen, jedoch alle weiß. Ich habe eine braune Hautfarbe. Er hat zwar nichts gesagt, aber quasi angedroht, mich zu schlagen. Ich bin zur Seite getreten und er hat noch mit seiner Faust gedroht und sein Gesicht verzogen. Ich bin schnell in ein Geschäft reingegangen. Ich habe mich sehr hilflos und alleine gefühlt. Ich habe mich danach noch auf dem Weg zur S-Bahn mehrmals umgesehen, weil ich echt Angst hatte.“

Quelle: Betroffene

Rassistischer Angriff und Verfahrenseinstellung

Am 26. November 2022 kam es in der Dachauer Altstadt zu einem rassistisch motivierten Angriff. Gegen 2 Uhr morgens haben 2 Männer das Lokal „Roxy“ in Richtung Mittermayerstraße verlassen und auf ihrem Weg einen 39-Jährigen mehrfach rassistisch beleidigt. Dieser wollte sie daraufhin zur Rede stellen, es kam zum Streit und der 39jährige wurde angegriffen, geschlagen und verletzt. Der Betroffene stellte Anzeige und sah sich daraufhin selbst mit einer Gegenanzeige konfrontiert. Im Juli 2023 fand nun der Gerichtsprozess am Amtsgericht Dachau statt. Mit der Begründung, dass nicht zu erkennen sei, dass die Gesinnung der beiden Täter nachhaltig „in Schieflage“ geraten sei, wird das Verfahren gegen einen 33-jährigen Dachauer und einen 25-jährigen Münchner am Dachauer Amtsgericht eingestellt – ohne weitere Zeugen zu vernehmen. Dann hätte man einen weiteren Verhandlungstag ansetzen müssen, daran haben nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung ganz offensichtlich weder Staatsanwalt, noch Richter, noch die beiden Verteidiger ein gesteigertes Interesse. Mit der Auflage an die beiden Täter, jeweils 1250 Euro an den Münchner Verein Flüchtlingshilfe zu überweisen, geht der Fall damit zu den Akten. Das Verfahren gegen den Betroffenen selbst wurde bereits vor der Verhandlung am Dachauer Amtsgericht eingestellt. Der 39-jährige Dachauer hat sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft lediglich verteidigt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung