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Chronik rechter Gewalt.

Extrem Rechte Mobilisierung bei Stadtratssitzung

28.02.2023 |

Anfang Februar kam es bei einer Stadtratssitzung, in der über den Bau eines Containerdorfes für einige Dutzend Flüchtlinge debattiert worden sei, zu extrem rechten Störungsversuchen. Es waren wesentlich mehr Bürger*innen als üblich anwesend. Dabei habe eine Frau versucht von jedem Stadtrat, der sich für das Containerdorf ausgesprochen habe, Fotos zu machen. Eine weitere Frau rief beim Verlassen der Sitzung „sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen ‚abgestochen‘ würden“. Bereits einige Tage vor der Sitzung hätten Unbekannte in der Innenstadt rund 30 rassistische Plakate aufgehängt.

Quelle: Nazistopp Nürnberg

Rassistisch motivierter Mordversuch

28.02.2023 |

Am 28. August 2022 hat ein 32-Jähriger Deutscher, einen inzwischen 33-Jährigen Eritreer aus rassistischen Gründen heraus versucht zu ermorden. Auf Anfrage von Allgäu rechtsaußen bestätigte die Staatsanwaltschaft Memmingen dies. Den Ermittlungen zufolge hatte der Beschuldigte dem 33-Jährigen eritreischen Staatsbürger am frühen Morgen nach einem zunächst verbalen Streit mehrere körperliche Verletzungen zugefügt und ihn anschließend bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Nach dem jetzigen Stand war laut Ermittlungsbehörde „Fremdenhass eines von mehreren Motiven der Tat“. Gegen den Beschuldigten wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Seit Dezember 2022 befindet er sich in Untersuchungshaft.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Extrem rechts motivierte Schriftzüge

28.02.2023 |

Ende Januar 2023 haben Unbekannte extrem rechte Schriftzüge, sowie das Logo einer extrem rechten Kleinpartei mit grünem Sprühlack an öffentlichen Objekten hinterlassen. Der Gemeindeteil Peutenhausen ist in den Fokus der extremen Rechten gerückt, nachdem im Januar der Gachenbacher Bürgermeister Alfred Lengler (CDU) verkündet hatte die Geflüchtetenunterkunft in Peutenhausen auflösen zu wollen und dass seine Hilfsbereitschaft erreicht sei. Auslöser dafür waren mehrere Einbrüche und ein Übergriff von Geflüchteten. Das hatte für bundesweites mediales Interesse gesorgt, sollte aber nicht als Legitimation für das Schüren von Hass und Hetze gegen Geflüchtete dienen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Erneute rassistische Bedrohungsszenarien vor Geflüchtetenunterkunft

28.02.2023 |

Am Morgen des 09.02.2023 versammelten sich sechs vermummte Personen vor einer Geflüchtetenunterkunft im Gemeindeteil Peutenhausen zu einer rassistischen Demonstration. Sie entzündeten Rauchkörper und rollten ein ca. 15 Meter großes Transparent aus. Dabei blockierten sie den Verkehr und filmten alles. Noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Personen. Im Rahmen der polizeilichen Fahndung konnte ein weißer Sprinter mit drei Personen auf einem Rastplatz bei Dasing angehalten werden. Im Fahrzeug wurden weitere Rauchkörper sowie eine Digitalkamera sichergestellt. Die festgenommenen Personen sind wohl gezielt für ihre rassistische Aktion angereist. Hintergrund dazu ist ebenfalls die mediale Berichterstattung zu der Ankündigung des Gachenbacher Bürgermeisters die Geflüchtetenunterkunft auflösen zu wollen.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Hitlergruß und rassistische Aussagen

28.02.2023 |

Am 11.02.2023 betrat gegen 22:30 Uhr eine unbekannte Frau eine Tankstelle in Nürnberg Schweinau. Sie näherte sich dem Tankstellen-Mitarbeiter, zeigte dabei mehrfach den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch. Noch während der Mitarbeiter die Polizei rief, entfernte sich die Frau.

Quelle: Polizei

Extrem rechte Drohungen bei Gemeinderatssitzung

28.02.2023 |

Am 27.01.2023 störten extrem Rechte eine Sitzung des Gemeinderats, bei der es um die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ging. Dabei wurden einzelne Ratsmitglieder mit Agitationen wie „Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat“ oder „Ihr seid die Nächsten“ bedroht. Die extrem Rechten mussten schließlich mit Hilfe der Polizei aus dem Saal gebracht werden. Die Bedrohungskulisse wurde bereits im Voraus vorbereitet, online wurde auf die Sitzung mobilisiert und einige Störer*innen hatten identische Flyer dabei. Im Raum Bamberg kam es in letzter Zeit vermehrt zu extrem rechten Protestaktionen.

Quelle: Nürnberg Nazistopp

2x Brandstiftung an leerstehender Zeltunterkunft für Geflüchtete

28.02.2023 |

Am 02.02.2023, vermutlich in der Zeit zwischen 04.30 Uhr und 05.00 Uhr, beschädigten Unbekannte zum zweiten Mal eine noch leerstehende Zeltunterkunft durch Brandlegung. Bereits in der Nacht vom 31.01.2023 auf den 01.02.2023 versuchten unbekannte Täter ein Zelt in Brand zu setzen. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter bemerkte den Brand und konnte das Feuer löschen.

Quelle: Onlinemedien

Randale und rassistische Sprüche

28.02.2023 |

Am Abend des 31.01.2023 zeigte ein Mann wiederholt den Hitlergruß in einem Schnellimbiss im Nürnberger Norden. Gegen 19:15 Uhr betrat der 40-jährige Mann einen Schnellimbiss am Friedrich-Ebert-Platz und begann die anwesenden Gäste sowie die Mitarbeiter mit unflätigen und rassistischen Parolen zu beleidigen. Zudem zeigte der 40-Jährige wiederholt den Hitlergruß und schrie hierzu jeweils „Sieg Heil“. Nachdem Beschäftigte des Imbisses den Mann des Geschäfts verwiesen, schlug dieser gegen die Fensterscheibe, sodass er letztendlich von einem weiteren Gast in Richtung der nahegelegenen U-Bahn-Haltestelle geschoben wurde.

Quelle: Nordbayern

Rechte Störung der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz

28.02.2023 |

Am 27.01.2023 organisierten die „Omas gegen rechts“ in Bamberg am Maxplatz eine Veranstaltung anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz – Birkenau mit Redebeiträgen, Musik und Information.
Rund 5 Personen, die der Querdenken-Szene zuzuordnen sind, haben ungefragt und laut aus ihrer Kleingruppe heraus in die Redebeiträge kommentiert. Unter anderem fiel der Kommentar: „Fragt doch mal eure Regierung nach der Wahrheit“. Es wurden von diesen Personen auch Schilder mitgeführt.

Quelle: Teilnehmerin

Hitlergruß und Aggressionen in der Diskothek

28.02.2023 |

Am 22.01.2023 wurden Mitarbeiter einer Diskothek im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck gegen Mitternacht auf einen Gast aufmerksam, der lautstark „Heil Hitler“ rief, hierzu den Hitlergruß zeigte und Gäste und Securitypersonal rassistisch beschimpfte. Die Mitarbeiter verständigten daraufhin die Polizei, welche den aggressiven Tatverdächtigen vor Ort vorläufig festnahm. Der 40-jährige Mann muss sich nun wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafrechtlich verantworten. 

Quelle: Polizei