Chronik rechter Gewalt.

Brand in leerer Geflüchteten-Unterkunft

Am Abend des 23.11.2023 gab es einen Brand in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen (Lkrs. Ansbach). Gegen 21:00 Uhr nahm ein Zeuge Feuer wahr und verständigte den Notruf. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehren der umliegenden Gemeinden stand ein Sanitärcontainer in der Oettinger Straße bereits in Vollbrand. Verletzt wurde durch den Brand niemand. Laut Polizeimeldung kann ein technischer Defekt weitestgehend ausgeschlossen werden, eine vorsätzliche Brandlegung scheint möglich. 

Quelle: Polizei

Bedrohungen gegen Landrat und Bürgermeister

Landrat Helmut Weiß und Bürgermeister Jürgen Meyer erhalten anonyme Drohbriefe. Sie sind Teil einer »zunehmend aufgeheizten Stimmung« im Kontext einer Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten. In den – auch privat zugestellten – Schreiben werden sie u.a. als »Volksverräter« betitelt.

Quelle: BR24

Angriff auf Flüchtlingsreferenten

Am 16.11.2023 schreibt die Freisinger Lokalredaktion der PNP, dass das Auto eines Lokalpolitikers zerkratzt wurde: in den Lack des privaten Autos des Ainringer Flüchtlingsreferenten Max Schnellinger (Freie Wähler) wurde auf der Fahrer- und Beifahrertür jeweils ein Hakenkreuz eingeritzt. Der Bürgermeister sichert Unterstützung zu, die Kripo ermittelt. Der Betroffene erkennt darin „eine Drohung gegen uns“.

Quelle: PNP.de

Brandstiftung in bewohnter Geflüchteten-Unterkunft

In der Nacht auf Samstag den 24.11.2023 ist ein Feuer im Keller einer Asylunterkunft im Selber Ortsteil Erkersreuth ausgebrochen. Dabei wurden sieben Personen verletzt. Die Ermittlungen der Kripo Hof ergaben Hinweise auf eine Brandstiftung. Im Fokus der Ermittlungen steht nun ein 35-jähriger Tatverdächtiger, der aber bereits wieder frei gelassen wurde. Laut Polizeiangaben liegen keine Hinweise für ein „fremdenfeindliches“ Tatmotiv vor. Wir als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt gehen jedoch stark von einer rassistischen Tatmotivation aus und stellen diese Brandstiftung in Zusammenhang mit der erneut zunehmenden Stimmungsmache gegen Geflüchtetenunterkünfte, mehrere Brände in den letzten Wochen in anderen Unterkünften – und der zunehmenden rassistischen Hetze in Deutschland.

Quelle: www.infranken.de

Rassistisch motivierter Messerangriff

Am 3.11.23 kommt es in Obergünzburg zu einem Angriff auf 2 Jugendliche: Der 29-Jährige Täter beleidigt die 17 und 20 Jahre alten Asylsuchenden rassistisch und wirft eine Glasflasche auf den Jüngeren. Dann bedroht er die beiden mit einem Messer.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Gefährliche Körperverletzung eines Journalisten

Vom 17.-19.11.2023 findet in einem Hotel bei Wemding, Landkreis Donau-Riess, ein bundesweites Treffen der „Reichsbürger-Szene“ statt. Am 18.11.2023 greift ein Teilnehmer dieses Treffens vor dem Hotelgebäude einen Journalisten körperlich an. Laut Polizei schlägt der Mann dem Journalisten dabei gegen dessen Kamera, wodurch der Journalist im Gesicht verletzt wird. Anschließend kehrt der Täter wieder in das Hotel zurück. Am Abend desselben Tages kommt es zu einem Polizeieinsatz auf dem Treffen, um die Personalien der Anwesenden festzustellen und den 67-Jährige Täter zu identifizieren. Zudem werden zwei Haftbefehle gegen eine 57-Jährige vollstreckt, ein 66-Jähriger Teilnehmer des Treffens konnte seinen Haftbefehl durch Zahlung einer bislang unbeglichenen Geldbuße abwenden.

Quelle: Bayern.de

Bedrohliche Postkarten gegen Die Linke-Politiker*innen

Mehrere bayerische Landtagskandidat*innen der Partei „Die Linke“ haben selbstgebastelte Postkarten erhalten, die als Drohung zu verstehen sind. Darauf zu erkennen waren kryptische Nachrichten, die dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden können, sowie Anspielungen auf prominente Todesfälle und Attentate. Betroffene werten diese Postkarten ganz klar als Einschüchterung, die „insbesondere weibliche Kandidatinnen mundtot machen soll“. Die Drohschreiben sind nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern bei Landtagskandidat*innen vor den Wahlen aufgetaucht. Oftmals wurden die Drohschreiben an die Büroadresse geschickt, teilweise aber auch an die Privatadressen. Mehrere Betroffene beschreiben, dass sie sich durch die Polizei und deren teilweise ganz ausbleibende Ermittlungsarbeiten nicht ernst genommen fühlten.

Quellen: Facebook , Betroffene, TAZ

Angriff auf Geschäft mit israelischen Produkten

In der Nacht auf Sonntag werfen unbekannte Steine in die Schaufensterscheibe eines Geschäfts mit israelischen Feinkostwaren. Der Ladenbesitzer ist zufällig anwesend und hält den Angriff für potentiell lebensgefährlich. „Gott sei Dank war ich nicht im selben Raum, sonst hätten sie mich erwischt. Das wäre lebensgefährlich gewesen.“

Quelle: Augsburger Allgemeine

Angriff auf israelisches Restaurant

In der Nacht vor der Pro-Palästina-Demo am 29.10.2023 schmieren Unbekannte den als antisemitisch zu wertenden Schriftzug „Kindermörder“ und einen Davidstern in einer Größe von etwa 1,5 x 1,2 Meter an die Hausfassade des israelischen Restaurants „Tel Aviv-Jaffa“ in der Spohrstraße im Nürnberger Westen.

Quelle: Nordbayern

Morddrohungen in Erlangen

Im September 2023 gab es ein AfD-Treffen im Erlanger „Angerwirt“, das durch ein während der Versammlung verhängtes Versammlungsverbot des Baugenossenschafts-Eigentümers beendet wird. Anschließend positioniert sich der Vorstand und der Aufsichtsrat deutlich gegen AfD Versammlungen in den Räumen der Erlanger Baugenossenschaft.

Der Eigentümer erhält jedoch nachträglich Beleidigungen und Bedrohungen in seinen Briefkasten. Unter anderem die Drohung „Dich haben wir auf unserer Liste“, die wir als Beratungsstelle für rechte Gewalt ganz klar als deutliche Morddrohung im Sinne einer vorhandenen „Todesliste“ für politische Gegner werten.

Quelle: Nürnberger Nachrichten