Chronik rechter Gewalt.

„DenkOrt Deportationen“ beschädigt

Im Zeitraum vom 22. Mai bis 24. Mai wurde der „DenkOrt Deportationen“ am Bahnhofsplatz in Würzburg beschädigt. Der „DenkOrt Deportationen“ ist eine Gedenkstätte an die jüdischen Männer, Frauen und Kinder aus Unterfranken, die zwischen 1941 und 1944 in die Vernichtungslager deportiert wurden. Die Gedenkstätte besteht aus mehreren Gepäckstücken aus Stein, Holz und Beton, die symbolisch für das Schicksal der Opfer stehen sollen. Eines dieser Gepäckstücke war ein Bronzeteddybär, der gewaltsam aus der Gedenkstätte abgetrennt und gestohlen wurde. Die Polizei sucht nach Zeug*innen der Tat.

Vor gut einem Jahr kam es ebenfalls zu antisemitischen Vorfällen am Würzburger Bahnhofsplatz. 2022 berichtete B.U.D. von einem Beratungsfall, bei dem eine Schauspielerin am Würzburger Mainfrankentheater während einer Aufführung am Bahnhof von Passant*innen antisemitisch beleidigt wurde. An mehreren Abenden führte das Theater ein Stück über Anne Frank auf. Erst nach öffentlichem Druck durch Presseberichterstattung wurde ein Sicherheitsdienst zum Schutz der Schauspielerin engagiert.

Quelle: Polizeimeldung

Gefährliche Körperverletzung

In der Nacht vom 15./16.08.2022 beleidigte ein 23Jähriger aus Kötz einen Mann auf dem Volksfestplatz in Günzburg auf rassistische Weise. Als sich der Betroffene etwas später in einem Lokal am Marktplatz in Günzburg aufhielt, begegnete er dem Täter erneut. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Rahmen der Täter den Betroffenen erneut rassistisch beschimpfte. Anschließend schlug der Täter den Betroffenen mit einem Glas und verletzte ihn.

Im März 2023 erfuhr B.U.D. von diesem Angriff und hat leider nach wie vor keinen Kontakt zu dem Betroffenen herstellen können. Der Täter wurde mittlerweile wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt also 6000 Euro verurteilt.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Rassistische Bedrohung mit Kettensäge

Ein 64-Jähriger bedroht am Montag den 22.05.2023 seinen Nachbarn und dessen Familie mit einer laufenden Kettensäge und droht – mit heftigen Worten- sie einzusetzen. Zudem beleidigt er den Nachbarn mehrfach rassistisch. Zu einem körperlichen Angriff kommt es aber zum Glück nicht. Der Täter wird von der Polizei festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht.

Quelle: Donaukurier

Rassistische Beleidigung und Bedrohung

Am 18. Februar 2023 stand eine Frau mit ihrem Kind und Partner auf der Straße am Auto, um Dinge einzuladen. Dabei lief ein Anwohner langsam an ihnen vorbei und starrte sie feindselig an. Die Betroffene fragte, ob irgendetwas sei. Daraufhin wurde der Mann aggressiv, was schon sein solle und kam auf sie zu. Der Partner der Betroffenen stellte sich ihm in den Weg und dieser beschimpfte die Betroffene und ihren Partner. Es folgte eine weitere verbale Auseinandersetzung, die darin gipfelte, dass der Mann einen ca. 25x25cm großen Pflasterstein aufhob, ausholte und androhte (durch Körpersprache) dem Partner der Betroffenen auf den Kopf zu schlagen. Dabei hielt er dann doch inne und verharrte mit dem Stein über dem Kopf des Partners der Betroffenen. In dieser Situation kam eine Bekannte mit ihrem Hund vorbei, sah die Szene und mischte sich ein. Daraufhin ließ der Mann den Stein wieder auf den Boden fallen. Die Auseinandersetzung ging weiter, der Mann lief der Familie hinterher beschimpfte sie weiter rassistisch, das Kind war die ganze Zeit in unmittelbarer Nähe. Die Betroffene hatte inzwischen die Polizei verständigt. Als sie ihren Namen nannte, lief der Anwohner direkt zum Klingelschild um sich zu vergewissern, wie der Name der Betroffenen geschrieben werde. Die Betroffenen zeigten den bereits polizeibekannten Mann wegen Beleidigung an, ein Strafantrag wegen Bedrohung wird noch folgen.

Quelle: Betroffene

Rassistische Agitationen und Hitlergruß bei Vereinsausflug

Am 25.02.23 hielt sich ein Fußballverein aus dem Landkreis Neu-Ulm in einer Hütte in Österreich auf. Eine Familie, die von den Anwesenden als ausländisch markiert wurde, fragte nach dem Weg. Dies nahmen vier Personen als Anlass in der Hütte rassistische Musik zu spielen. Als die Familie gerade weitergegangen war, spielten die gleichen Menschen ein altes deutsches Volkslied und zeigten den Hitlergruß. Die anderen Anwesenden reagierten mit Lachen und Klatschen.

Quelle: Zeuge

Rassistischer Angriff von Passauer AfD-Politiker

Am 28.03.2023 postet AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, das er auf einer Zugfahrt von München nach Passau aufgenommen hat. Zu sehen ist, wie Stadler zwei Person of Color rassistisch beleidigt, sie beschuldigt den Zug aufzuhalten und schließlich eine der Personen aus dem Zug stößt. Der Kontext der Situation ist unklar. Online wird das Video von der extremen Rechten weiterverbreitet und Stadler gefeiert. Die Folge sind Selbstjustizaufrufe und Gewaltankündigungen gegen Geflüchtete, PoC und Migrant*innen in den Kommentarspalten. In den Medien taucht der Begriff „Rassismus“ kaum auf. Stattdessen wird einer Stellungnahme Stadlers viel Platz eingeräumt, wodurch dieser mit seiner Selbstdarstellung von „Zivilcourage gegen zwei Zugstörer“ die Deutungshoheit über den rassistischen Angriff erlangt und sich unwidersprochen inszeniert.

Quelle: BR

Angriff auf Journalisten bei verschwörungsideologischer Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz

Am 18. Februar 2023 versammelte sich am Königsplatz in München ein diverses verschwörungsideologisches Spektrum anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Aufgerufen hatte u.a. die Gruppierung „München steht auf“, die sich zu Beginn der Pandemie aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gründete und mittlerweile ein weites Spektrum von extrem rechten und verschwörungsideologischen Aktivist*innen – mit Themen von Impfgegnerschaft bis zu Putin-Solidarität- vereint. Auf der Demonstration zeigten sich auch bekannte AfD-Funktionäre, sogenannte „Reichsbürger“ und Mitglieder der „Freien Sachsen“.

Beim Dokumentieren der Demonstration wurde ein Journalist von einem Demonstrationsteilnehmer zuerst verbal angegriffen, dann versuchte der Täter ihm die Kamera zu entreißen. Nach diesen Angriffen entscheidet sich der Betroffene Journalist sich von dem aggressiven Teilnehmer zu entfernen. Als der Betroffene sich umdreht und losgeht, reißt der Täter ihn von hinten zu Boden und kniet sich kurzzeitig auf seine Beine. Auch nach der Angriffssituation kommt es zu weiteren Bedrängungen und Abfilmen des Journalisten durch das Umfeld. Der Betroffene stellte Anzeige wegen Körperverletzung und versuchtem Raub.

Quelle: Betroffener

Extrem Rechte Mobilisierung bei Stadtratssitzung

Anfang Februar kam es bei einer Stadtratssitzung, in der über den Bau eines Containerdorfes für einige Dutzend Flüchtlinge debattiert worden sei, zu extrem rechten Störungsversuchen. Es waren wesentlich mehr Bürger*innen als üblich anwesend. Dabei habe eine Frau versucht von jedem Stadtrat, der sich für das Containerdorf ausgesprochen habe, Fotos zu machen. Eine weitere Frau rief beim Verlassen der Sitzung „sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen ‚abgestochen‘ würden“. Bereits einige Tage vor der Sitzung hätten Unbekannte in der Innenstadt rund 30 rassistische Plakate aufgehängt.

Quelle: Nazistopp Nürnberg

Rassistisch motivierter Mordversuch

Am 28. August 2022 hat ein 32-Jähriger Deutscher, einen inzwischen 33-Jährigen Eritreer aus rassistischen Gründen heraus versucht zu ermorden. Auf Anfrage von Allgäu rechtsaußen bestätigte die Staatsanwaltschaft Memmingen dies. Den Ermittlungen zufolge hatte der Beschuldigte dem 33-Jährigen eritreischen Staatsbürger am frühen Morgen nach einem zunächst verbalen Streit mehrere körperliche Verletzungen zugefügt und ihn anschließend bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Nach dem jetzigen Stand war laut Ermittlungsbehörde „Fremdenhass eines von mehreren Motiven der Tat“. Gegen den Beschuldigten wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Seit Dezember 2022 befindet er sich in Untersuchungshaft.

Quelle: Allgäu rechtsaußen

Extrem rechts motivierte Schriftzüge

Ende Januar 2023 haben Unbekannte extrem rechte Schriftzüge, sowie das Logo einer extrem rechten Kleinpartei mit grünem Sprühlack an öffentlichen Objekten hinterlassen. Der Gemeindeteil Peutenhausen ist in den Fokus der extremen Rechten gerückt, nachdem im Januar der Gachenbacher Bürgermeister Alfred Lengler (CDU) verkündet hatte die Geflüchtetenunterkunft in Peutenhausen auflösen zu wollen und dass seine Hilfsbereitschaft erreicht sei. Auslöser dafür waren mehrere Einbrüche und ein Übergriff von Geflüchteten. Das hatte für bundesweites mediales Interesse gesorgt, sollte aber nicht als Legitimation für das Schüren von Hass und Hetze gegen Geflüchtete dienen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung