Chronik rechter Gewalt.

Rassistische Beleidigungen im Strassenverkehr

Eine Zeugin beobachtet, wie am 13.09.2023 ein Mann in einem Auto die Obere Seitenstraße in Nürnberg entlang fährt. In der engen Straße nimmt ein Paar in einem Auto ihm die Vorfahrt. Der Fahrer dem die Vorfahrt genommen wurde schreit unvermittelt rassistische, menschenverachtende Dinge und fährt dem anderen Auto mit den 2 Insassen sehr nah auf. Ein weiterer Zeuge berichtet, dass der aggressive Fahrer ihm bereits schon mehrfach durch rassistische Äußerungen und sein Verhalten in der Nachbarschaft aufgefallen ist.

Quelle: Zeugin

Rechte Parolen und Angriff mit Gardinenstange

Am Abend des 26.09.2023 fand in der Erlanger Innenstadt eine Versammlung unter dem Motto „Umzug für Frieden und Selbstbestimmung“ statt. Bereits hier fiel der 41-Jährige Passanten auf, da er rechte Parolen, unter anderem „Heil Hitler“ herumschrie. Später sprach ein 16-Jähriger den Mann gegen 20:15 Uhr auf seine Äußerungen an, woraufhin er durch diesen in rassistischer Art und Weise beleidigt wurde. Anschließend zog der Beschuldigte eine ca. 40 cm lange Gardinenstange hervor und holte damit zum Schlag nach dem Jugendlichen aus. Dieser konnte ausweichen und wurde nicht verletzt. Auch weitere Passanten beleidigte der 41-Jährige in selbiger Art und Weise.

Die hinzugerufenen Polizeibeamten trafen den Beschuldigten vor Ort an und nahmen ihn fest. Laut Polizeimeldung brachten die Beamten ihn „auf Grund seines psychisch auffälligen Zustandes in einer Fachklinik unter.“ Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Erlangen führt die weiteren Ermittlungen u.a. wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

Quelle: Infranken.de

Steinwurf auf Grüne Spitzenkandidat*innen

Am Sonntagabend, 17.09.2023, fand auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Bündnis 90/ Die Grünen statt. Auf dem Podium befanden sich die Spitzenkandidat*innen der Partei Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Gegen etwa 19 Uhr warf ein 44-jähriger Besucher einen Stein in Richtung Podium. Dieser verfehlte glücklicher Weise beide Redner*innen. Der Täter wurde noch am Veranstaltungsort vorläufig festgenommen, wobei er erheblichen Widerstand leistete. Dem 44-jährigen Mann wird nach dem Vorfall eine versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Ebenfalls muss er sich nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Quelle: Polizei

Rassistischer Angriff auf 3 Mädchen

Auf dem Heimweg vom Rosenheimer Herbstfest sind am Abend des 31.08.2023 drei minderjährige Mädchen (13, 13, 15) von drei Erwachsenen rassistisch beleidigt worden. Außerdem berichtet die Polizei, dass die Mädchen erst grundlos angerempelt und dann geschlagen wurden.

Ein 27-jähriger Rosenheimer eilte den Mädchen zu Hilfe. Noch vor Ort konnte die Polizei zwei 36-jährige Tatverdächtige festnehmen. Dabei leistete einer der Männer erheblichen Widerstand. Die 3. Tatverdächtige war bereits nicht mehr vor Ort, konnte aber als 24-jährige Rosenheimerin identifiziert werden. Die Mädchen erlitten nach Polizeiangaben einen Schock und Verletzungen und wurden direkt von ihren Eltern abgeholt.

Quelle: PNP

Angriff auf Linkes Zentrum „Z“

„In der Nacht von Samstag auf Sonntag (26.-27.08.2023) wurden uns, dem Z – linken Zentrum in Rosenheim, mal wieder die Scheiben in der Türe eingeworfen. Wir lassen uns von solchen Angriffen aber nicht einschüchtern und machen weiter wie bisher.“

Quelle: Betroffene

Mit dem linken Zentrum „Z“ steht seit über 11 Jahren emanzipatorischen, sozial und ökologisch engagierten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auch im oberbayerischen Hinterland ein Freiraum für solidarisches Miteinander und linke politische Arbeit zur Verfügung. Um diesen Raum auch weiterhin zu erhalten und u.a. auch die entstandenen Schäden zu reparieren, hier ein kleiner Spendenaufruf:

Das Z finanziert sich ausschließlich auf Spendenbasis / über Mitgliederbeiträge.

Werde z.B. Fördermitglied oder spende (am besten monatlich) einen kleinen Betrag.

SPENDENKONTO:

IBAN: DE75 4306 0967 2031 5923 01 (Kontoinhaber: VKKW)

BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank )

Stichwort: Z Rosenheim

Song rechtsextremer Band in Kneipe

„Ich war etwa seit dem Frühsommer 2017 regelmäßiger Gast einer Bar in Deggendorf. Zu dem Musikrepertoire derselben zählte schon um die Zeit meines ersten Besuchs (und ungebrochen bis zu meinen letzten im Juli und August des gegenwärtigen Jahres) der Song „Wunderbare Jahre“ der rechtsextremistischen Band „Sleipnir“.
Dass es sich um ein Stück dieser Gruppe handelt, ist mir dabei erst seit wenigen Tagen bekannt. Nur durch einen Hinweis einer anderen Person bin ich auf den politischen Hintergrund des Stücks aufmerksam geworden.
Mein Anliegen betrifft also nicht eine Gewalttat im engeren Sinne. Ich möchte Ihnen die Situation dennoch auf diesem Wege zur Kenntnis geben, da sie m.E. ein Radikalisierungsrisiko darstellt (insofern ja gerade der Kontakt mit auf den ersten Blick unpolitischen Liedern rechtsextremer Musikgruppen leicht zum Ausgangspunkt eines tieferen Einsteigens in die Szene werden kann) und nicht zuletzt deshalb öffentliche Aufmerksamkeit verdient.“

Quelle: Zeuge

Rassistischer Angriff auf dem Dorffest

Anfang August 2022 beschimpft ein Mann auf einem Dorffest in Unterknöringen (Burgau) zwei Männer rassistisch und verletzt einen davon am Kopf. Der heute 32-Jährige habe laut Polizei einen Faustschlag und einen Wurf mit einem Bierkrug begangen. Bei dem Täter zu Hause findet die Polizei einen Schlagring sowie Patronen. Im August 2023 kommt es zu einem Gerichtstermin. Der Angeklagte wurde zu 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Behindertenfeindlich motivierter Nazi-Angriff

Am 24.08.23 gab es einen Nazi-Angriff auf das Kuckucksnest in Berchtesgaden, bei dem ein Mann ins Gesicht geschlagen wurde: Drei Männer mit eindeutiger Kleidung (Division Deutschland-Shirts, eine Neonazi-Marke mit klarem Bezug auf eine Division der Wehrmacht) tauchten vor dem Kuckucksnest auf und schlugen ohne Vorwarnung einem Gast ins Gesicht. Der Angriff war gezielt und das Auftreten in Formation und gleicher Kleidung macht ganz klar, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt. Aus dem Instagramvideo lässt sich ableiten, dass es sich um eine behindertenfeindlich motivierte Tat gehandelt hat.

Quelle: Instagram

Angriff nach CSD-Besuch

Nach dem Besuch des Christopher Street Days am 15.07.2023 sind sechs Personen in Bayreuth queerfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Eine Gruppe von zirka zehn männlichen Personen beleidigten am Samstagabend gegen 20 Uhr im Nachgang zum Christopher Street Day mehrere Teilnehmer*innen zunächst an der Zentralen Omnibushaltestelle in Bayreuth. Als die sechs Personen Richtung Hohenzollernring liefen, verfolgten die bisher unbekannten Täter sie, bespuckten sie und versuchten, sie durch Tritte zu verletzen.

Quelle: Polizei

Brandanschlag auf Restaurant

Ein 32-Jähriger versucht im Oktober 2022 in Rain, ein thailändisches Restaurant anzuzünden. Vor Gericht betont sein Verteidiger, dass es sich nicht um »Ausländerhass« handle. Aber aus den Äußerungen des Täters vor Gericht wird deutlich, dass er rassistische Auffassungen vertritt. Neben dem versuchten Brandanschlag auf das Restaurant habe der Täter bei einem Kebap-Imbiss in Rain eine Bierflasche und einen Granitstein gegen die Eingangstür geworfen sowie einige Nachrichten hinterlassen. Zudem legte er weitere Nachrichten sowie ein Messer in den Briefkasten der Polizeiinspektion Rain, deren Auswertung die Beamten auf die Spur des Angeklagten brachten.

Im Juli 2023 verurteilt das Gericht den Täter zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und setzt sie zur Bewährung aus. Zudem muss er 160 Stunden gemeinnützige Arbeit und fünf Sitzungen zum Thema Alkohol absolvieren. 

Quelle: Augsburger Allgemeine