Chronik rechter Gewalt.

Journalist bei AfD-naher Gründungsversammlung angegriffen

Am Sonntag den 04.02.2024 fand in Sammarei bei Vilshofen im Landkreis Passau die Gründungsversammlung der „Interessensvertretung kleinbäuerlicher Landwirtschaft“ statt. An dem Treffen nahmen Medienberichten zu Folge Funktionäre und Personen aus dem Umfeld der AfD teil. Veranstaltungsort war das Restaurant „Kirchenwirt“, das seit einiger Zeit vom Passauer AfD-Stadtrat Robert Schregle gepachtet wird.

Ein Journalist, der die Veranstaltung beobachten wollte, wurde noch vor Beginn direkt angeschrien und aufgefordert die Veranstaltung zu verlassen. Der Wirt (Robert Schregle) drängte den Journalisten daraufhin gewaltsam aus dem Gebäude und schubste ihn, so dass der Journalist sein Sprunggelenk verletzte. Gegen Schregle wurde daraufhin eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Ein den Außenbereich fotografierender Journalist wurde mehrmals, teils in Anwesenheit der Polizei, verbal bedroht.

Quellen:

PnP

Radikaltrivial

Scheibe des Parteibüros der Grünen eingeschmissen

Zwischen dem 1. und 3.12.2023 wurde ein Angriff auf das Büro des Landtagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/ Die Grünen Tim Pargent verübt. Bei dem Angriff wurde die große Scheibe am Eingang mit einem Stein eingeschlagen und dadurch ein Sachschaden von rund 2000 Euro verursacht. Nach Angaben der Polizei wird ein politisches Motiv vermutet. „Schon im Wahlkampf haben wir eine Verrohung im Umgangston feststellen müssen“, teilte Pargent mit. Er sorgt sich um den gesamtgesellschaftlichen Hintergrund und geht von einem gezielten Anschlag auf seine Person oder seine Partei aus: „(…) bei einem Angriff auf ein Abgeordnetenbüro muss man mindestens von einem politischen Motiv ausgehen“, sagt er im Gespräch mit der Zeitung „Kurier“.

Quelle: Kurier

Mann beleidigt eine Gruppe Jugendlicher mit rassistischen Aussagen – die hinzugerufene Polizei reagiert mit Racial Profiling

Eine beobachtende Person schildert, dass sie sich am 07.10.2023 mit Freund*innen in der Innenstadt Erlangens aufgehalten habe, als sich eine Gruppe Jugendlicher auf eine Bank in ihrer Nähe setzte. Kurze Zeit später kam ein unbekannter Mann hinzu, welcher die Gruppe Jugendlicher sehr ausfallend dazu aufforderte, den Platz zu verlassen. Die Gruppe weigerte sich und in Folge beleidigte der Mann sie rassistisch. Auch forderte er sie zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf, worauf die Jugendlichen jedoch nicht eingingen. Darüber hinaus begann der Mann außerdem einzelne der Betroffenen zu schubsen. Nachdem sich der Angreifer auch von der beobachtenden Person nicht davon abhalten ließ, seine Beleidigungen, körperlichen Grenzüberschreitungen und Provokationen zu unterlassen, rief die beteiligte Person die Polizei.

Zwei der vier eingetroffenen Polizist*innen begannen mit einer Ausweiskontrolle der betroffenen Jugendlichen. Erst nachdem die beobachtende Person auch hier intervenierte und sich herausstellte, dass die Jugendlichen keine Anzeige erstatten wollen, erhielten diese ihre Ausweise zurück und durften gehen.

Die Polizeipräsenz bewegte den Täter nicht dazu, den Platz zu verlassen. Erst als er die beobachtende Person erneut ansprach und dies von der Polizei beobachtet wurde, erhielt er einen Platzverweis.

Quelle: Augenzeug*in

Erneut queerfeindlicher Angriff auf eine Gruppe Jugendlicher

Erneut kam es am 11.10.2023 am Passauer Busbahnhof zu einem queerfeindlichen Angriff auf eine Gruppe Jugendlicher. Wie bereits vier Wochen zuvor, näherte sich dieselbe Gruppe Jugendlicher erneut den Betroffenen, bespuckte und beleidigte diese aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.

Die Angreifer seien bereits polizeibekannt. Die Mutter einer Betroffenen hat sich mittlerweile schriftlich an den Bürgermeister der Stadt gewandt und über die Polizei sei ein Kontaktverbot erwirkt worden.

Quelle: Passauer Neue Presse

Queerfeindlicher Angriff gegenüber einer Gruppe Jugendlicher

Am 30.09.2023 befindet sich ein 14-Jähriger Junge mit seinen zwei jüngeren Geschwistern und einer Freundin am Passauer Busbahnhof, als sich eine Gruppe anderer Jugendlicher nähert und beginnt, die vier Personen LGBTQIA*-feindlich zu beleidigen. Anschließend beginnt einer der Täter damit, auf den 14-jährigen Jungen einzutreten und diesen zu boxen. Währenddessen werden die zwei jüngeren Geschwister und die Freundin von den anderen Tätern daran gehindert, die Körperverletzungen zu fotografieren und zu filmen.

Quelle:

Passauer Neue Presse

Instagram

Antisemitismus mit Hitlergruß

Am Abend des 28.11.2023 teilte eine Zeugin über Polizeinotruf mit, dass ein Mann vor der Erlanger Universitätsbibliothek öffentlichkeitswirksam den Hitlergruß gezeigt und sich in dem Zusammenhang lautstark judenfeindlich geäußert habe. Polizeibeamte der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt konnten die beschriebene Person in unmittelbarer Tatortnähe feststellen und vorläufig festnehmen. 

Quelle: Polizei

Brand in leerer Geflüchteten-Unterkunft

Am Abend des 23.11.2023 gab es einen Brand in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen (Lkrs. Ansbach). Gegen 21:00 Uhr nahm ein Zeuge Feuer wahr und verständigte den Notruf. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehren der umliegenden Gemeinden stand ein Sanitärcontainer in der Oettinger Straße bereits in Vollbrand. Verletzt wurde durch den Brand niemand. Laut Polizeimeldung kann ein technischer Defekt weitestgehend ausgeschlossen werden, eine vorsätzliche Brandlegung scheint möglich. 

Quelle: Polizei

Bedrohungen gegen Landrat und Bürgermeister

Landrat Helmut Weiß und Bürgermeister Jürgen Meyer erhalten anonyme Drohbriefe. Sie sind Teil einer »zunehmend aufgeheizten Stimmung« im Kontext einer Auseinandersetzung um die Unterbringung von Geflüchteten. In den – auch privat zugestellten – Schreiben werden sie u.a. als »Volksverräter« betitelt.

Quelle: BR24

Angriff auf Flüchtlingsreferenten

Am 16.11.2023 schreibt die Freisinger Lokalredaktion der PNP, dass das Auto eines Lokalpolitikers zerkratzt wurde: in den Lack des privaten Autos des Ainringer Flüchtlingsreferenten Max Schnellinger (Freie Wähler) wurde auf der Fahrer- und Beifahrertür jeweils ein Hakenkreuz eingeritzt. Der Bürgermeister sichert Unterstützung zu, die Kripo ermittelt. Der Betroffene erkennt darin „eine Drohung gegen uns“.

Quelle: PNP.de