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Chronik rechter Gewalt.

Angriff auf politische Gegner*innen // Wahlkampfhelfer der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Plakatieren bedrängt worden

14.06.2024 |

Zwei Wahlkampfhelfer brachten am 18.05.2024 gegen frühen Abend gerade Wahlplakate für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ an, als sich zwei Personen aus einer unbekannten vierköpfigen Gruppe heraus bedrohlich näherten. Eine männliche Person ist aus der Gruppe herausgetreten und drängte einen Wahlhelfer zur Seite, um anschließend zwei Wahlplakate gewaltsam abzureißen. Darauffolgend entfernte sich die gesamte Gruppe unerkannt in Richtung Ringpark.

Quellen:

Bedrohliche Proteste im Rahmen einer Veranstaltung der Partei „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“

14.06.2024 |

Am 21.02.2024 fanden sich rund 300 Menschen mit circa 60 Traktoren zu einer unangemeldeten Protestaktion gegen die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Grünen in Hirschaid im Landkreis Bamberg zusammen, um anwesende Parteimitglieder in bedrohlicher Weise zu stören, sodass die Veranstaltung letztlich aus Sicherheitsbedenken abgebrochen werden musste.

Neben der Nutzung von Trillerpfeifen, Hupen, Leuchten mit Scheinwerfern, Lärmbeeinflussung durch eine Sirene und dem Klopfen an Fensterscheiben des Gemeindehauses, wurde auch ein Feuerwerkskörper entzündet. Neben Landwirt*innen seien auch Protestierende aus dem Querdenken-Milieu erkannt worden.

Einige Zeug*innen hätten, laut Zeitungsberichten, zudem mehrere Notrufe abgesetzt. Es wurde kritisiert, dass die Polizei nicht genug Einsatzkräfte entsendete und die Veranstaltung nicht ausreichend geschützt habe.

Quelle:

Drei unbekannte Männer stören eine Feier nach „Demo gegen Rechts“

10.06.2024 |

Nachdem sich eine Gruppe Demonstrierender nach einer „Demo gegen Rechts“ vom 25.01. auf den 26.01.2024 in einer Bar eingefunden hat, betraten drei unbekannte Gäste das Lokal. Als sie gegenüber einem Barkeeper das N-Wort verwendeten, sprach die Barbetreiberin eine Verwarnung aus und machte klar, dass sie ein solches Verhalten sowie diskriminierende und rassistische Sprache nicht dulde. In Folge bedrängten die Unbekannten jedoch weitere Gäst*innen auch körperlich. Laut Barbetreiberin versuchten sie die ausgelassene Stimmung im Lokal zu stören und eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren. Letztlich sei es der Barbetreiberin gelungen, die Gäste des Lokals zu verweisen und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Gleichzeitig habe ihr der Vorfall Angst gemacht und sie überdenke nun ihre Sicherheitsvorkehrungen.

Quelle: Zeugin

Obdachloser Mann verstirbt nach Angriff

07.06.2024 |

In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai 2024 schlägt ein 17-Jähriger einen 53-Jährigen Wohnungslosen in der Bahnhofsstraße in Immenstadt zusammen. Der Mann geht daraufhin zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die entlässt ihn »aufgrund der augenscheinlich leichten Verletzungen am Kopf« und der Mann legt sich in den Vorraum einer Bankfiliale. Am frühen Morgen wird er dort in lebensbedrohlichem Zustand gefunden und im Klinikum Kempten intensivmedizinisch behandelt. Noch im Laufe des Tages erliegt der Mann einer Hirnblutung.

Den tatverdächtigen Jugendlichen nahmen Einsatzkräfte noch am Nachmittag fest und führten ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten dem Haftrichter vor. Er ist bereits als „Intensivtäter“ bekannt. Gegen drei weitere Jugendliche, die nicht direkt am Angriff beteiligt aber anwesend gewesen waren, wird nun aufgrund des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung ermittelt.

Quelle:
Die Bayerische Polizei – Opfer verstirbt nach Angriff auf offener Straße (bayern.de)

Beleidigung und rassistischer Angriff auf einen Familienvater

31.05.2024 | ,

Am 15.04.2024 trat ein Mann aus einer 3-köpfigen Gruppe heraus und beleidigte eine Familie rassistisch. Außerdem rief er dabei „Sieg Heil“ und zeigte den Hitlergruß. Anschließend warf er eine Bierflasche in Richtung des Familienvaters und schlug ihm zwei Mal ins Gesicht. Die Polizei entdeckte vor Ort an einer Hausfassade ein Hakenkreuz. Den rechten Angriff bagatellisieren die Beamt*innen später in ihrer Pressemitteilung als einen „Streit […], welcher anschließend eskalierte“ 1.

Quelle:
Polizeibericht vom 17.04.2024 | Landkreis Ostallgäu & Kaufbeuren

    Demokratiefeindliche Schriftzüge auf Pickup-Truck

    24.05.2024 |

    Am 01.05.2024 entdeckt eine Frau auf einem Spaziergang um den Happingersee in der Ortschaft Raubling zwei am Feldrand geparkte Pickup-Trucks mit rechten Schriftzügen, wie etwa „Demonstrantenjäger“. Der Schriftzug lässt sich klar der extremen Rechten zuordnen und richtet sich eindeutig gegen Menschen, die das demokratische Grundrecht auf „Demonstrationen“ in Anspruch nehmen. Die Frau fühlte sich sehr bedroht. Sie wandte sich umgehend direkt an B.U.D. Bayern und meldete ihre Beobachtung.

    Quelle:
    Augenzeugin

    Queer- und frauenfeindlich motivierte Schriftzüge

    22.05.2024 |

    In der Nacht vom 24.03. auf den 25.03.2024, brachten Unbekannte ein Hakenkreuz mit pinker Farbe und eine frauenfeindliche Beleidigung an einem Briefkasten an. Die Polizei ermittelt.

    Die queerfeindliche Motivation liegt nahe, da das Hakenkreuz in pinker Farbe angebracht wurde. Homosexuelle Menschen wurden im Nationalsozialismus mit einem sog. „rosa Winkel“ gekennzeichnet. 1

    Quellen:
    – Polizeibericht vom 26.03.2024
    – 1 Der rosa Winkel: Homosexualität im Nationalsozialismus

    Landwirt beleidigt drei Glasfasermitarbeiter rassistisch und bespritzt sie anschließend mit Gülle

    17.05.2024 |

    Ein Landwirt passierte am 29.08.2023 mit seinem Traktor inklusive Gülleanhänger mehrfach eine Baustelle auf der gerade drei Glasfasermitarbeiter tätig waren. Im Verlauf begann er die Mitarbeiter rassistisch zu beschimpfen. Auch forderte der Landwirt sie auf, ihren Arbeitsbereich zu verlassen und drohte damit, die Polizei zu rufen. Als sie seiner Aufforderung nicht nachkamen, öffnete er das Verschlussventil seines Anhängers und bespritzte die Mitarbeiter mit Gülle.

    Quelle:
    Regensburg Digital

    Unbekannte Person hinterlässt queerfeindliche Drohschreiben an geparktem Auto

    10.05.2024 |

    Seit dem 01.03.2024 erhält eine queere Person circa einmal wöchentlich anonyme, handschriftlich geschriebene Zettel mit queerfeindlichen Inhalten. Diese werden an die Windschutzscheibe des geparkten Autos der betroffenen Person gesteckt, während diese sich auf der Arbeit befindet.

    Die Person ist bei ihren Kolleg*innen nicht geoutet. Die Anonymität der*des Täter*in wirkt für die betroffenen Person daher besonders bedrohlich. „Ich habe Angst zur Arbeit zu gehen und ich fühle mich eingeschränkt. Es macht mich außerdem manchmal hilflos und wütend, nicht zu wissen, wer diese Person ist.“

    Quelle:
    betroffene Person

    Racial Profiling | Rassistische Verkehrskontrolle durch einen Polizisten

    03.05.2024 |

    Eine Person fuhr am 09.11.2023 mit dem Auto und wurde von einem Polizisten angehalten. Der Beamte forderte die Herausgabe des Führerscheins und des Personalausweises. Während der Ausweis kontrolliert wurde, stellte der Polizist grenzüberschreitende und rassistische Fragen nach dem Leben in Deutschland und der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, was zusätzlich mit einem irritierenden Lächeln des Beamten begleitet wurde. Abschließend wollte der Polizist, obwohl die Person offenkundig mit dem Pkw unterwegs war, noch eine Fahrkarte für Öffentliche Verkehrsmittel sehen.

    Quelle:
    betroffene Person